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• LdN408 SPD und die K-Frage, Scholz' Telefonat mit Putin, Gewalt gegen Frauen nimmt zu, Grüner Bundesparteitag, COP29 vor dem Ende, Update PIN-Rücksetzbrief für ePa

  Veröffentlicht am: 21.11.2024

  LdN408 SPD und die K-Frage, Scholz' Telefonat mit Putin, Gewalt gegen Frauen nimmt zu, Grüner Bundesparteitag, COP29 vor dem Ende, Update PIN-Rücksetzbrief für ePa

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  Herzlich willkommen zur Lage der Nation, Ausgabe Nr. 408 vom 21. Nov. 2024 und an die Mikrofonen hier im berliner Lagesstudio begrüßen euch Ulf Burmeyer, das bin ich und Philipp Hanse. Ganz herzlich willkommen auch von meiner Seite. Ich bin Journalist und begrüße euch natürlich ebenso aus dem warmen, kuscheligen Lagestudio bei herbstlichem, winterlichem Regenwetter hier in der Hauptstadt. Womit fangen wir an, Ulf? Mit einem Dankeschön. Mit einem Dankeschön, natürlich. Genau. Wir hatten ja in der letzten Woche noch mal angedeutet, wie wichtig diese Plus Abos sind. Diese Abos, die uns einfach zeigen, dass ihr uns dauerhaft unterstützt, dass ihr wollt, dass es diesen Podcast weiter gibtibt. Und da muss man einfach sagen, da haben viele, viele Menschen sich an Herz gefasst und haben sich jetzt ein solches Lage plus Abo geklickt. Ja, man kann schon sagen, gab eine ganze Eintrittswelle und da muss ich einfach sagen, freue ich mich wahnsinnig über die Unterstützung. Einfach total nett, diese Solidarität zu spüren. Ja, nett und man kann das wirklich nicht überbetonen, was für eine wichtige Funktion dieses Abo für uns hat, was für eine Lebensversicherung das letztlich ist, wie Kri renfest und unabhängig uns ihr mit eurer Unterstützung macht. Vielen Dank dafür. Vielen, vielen Dank. Ja, die Bundestagswahlen sind am Stand heute 23. Feb. Nächsten Jahres. Das sind keine 100 Tage mehr, aber die SPD hatten nach wie vor keinen Kanzlerkandidaten. Sie hat nur einen Kandidatenkandidaten, nämlich den Bundeskanzler Olaf Scholz und es gibt einen inoffiziellen Gegenkandidaten, das ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Philipp und da stellen wir uns natürlich in dieser Woche als Headliner in dieserge der Nation die Frage, was macht die K Frage in der SPD? Wer wird für die SPD in den Bundestag ziehen und wer hat den Anspruch dort Kanzler zu werden? Diese Frage ist immer noch offen. Wir hatten ja immer auch in den letzten Taggen so gesagt, ja, das sind so ein paar Hinterbänkler, die sich dagegen Scholz positionieren und für Pistorius mittlerweile formieren sich deutlich sichtbare und auch jeweils sehr personell gut bestückte Lager. Ja und ich glaube die Borttomline dieser Woche ist immer mehr Menschen aus der SPD stellen die Kandidatur von Olaf Scholz ganz offen in Frage. Man kann bei diesen beiden Lagern glaube ich zwei grobe Linien erkennen. Da gibt es zum einen die Kader der SPD, so die Funktionärsebene, die sind in der Tendenz eher für Olaf Scholz und dann gibt es die Basis der SPD, vielleicht verkörpert vor allem von den Jusos, die sich mehr oder weniger verklausuliert, aber doch erkennbar für Boris Pistorius aussprechen. Und es gibt eben auch viele Stimmen, eher von der Basis oder von altgedienten Genossen, die sogar ganz offen für Pistorius Wahlkampf machen. Aber ##au wir uns doch diese Lager mal so ein bisschen an. Wer steht da wo? Ja, ich würde sagen, bevor sie mal anschauen, ein Hinweis noch, weil das vielleicht einige nicht so richtig sehen. Diese Frage ist deshalb so wichtig, weil sie darüber ganz maßgeblich entscheiden wird, wie stark wird die SPD? Und das wiederum ist ganz entscheidend dafür, wer am Ende Deutschland regieren wird. Es ist mutmaßlich die Union, aber ob es die Union alleine ist, ist sehr unwahrscheinlich. Aber ob es zu einer großen Koalition oder irgendwelchen anderen Dreierkostellation kommt, hängt ganz Maß gibt davon ab, wie stark die SPD wird. Und das hängt sehr stark davon ab, wer für die SPD als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Und da gibt es jetzt diese Partei, die sagt, das muss Olaf Scholz machen, auch nach drei Jahren Ampel oder gerade nach drei Jahren Ampel, vielleicht ist er unser Spitzenkandidat. Und dafür stehen maßgeblich die beiden Vorsitzenden der SPD, lass Klingbeil und Saskkeia Asken. Ja, mit vielen anderen Leuten, so aus der Funktionärs und Funktionärinnen Riege. Z.B. anke Reinger hat sich auch hinter Olaf Scholz eingereiht, das ist Landeschefin der SPD im Saarland und dort auch Ministerpräsidentin. Ebenso Svenja Schulze, die ist aus dem SPD Vorstand von Nordrhein Westfalen und im Bund Entwicklungsministerin. Ja, die sagt he, also die hat jetzt nicht gesagt, Scholz muss es machen, aber ihr Ton in dem Interview war schon so, also er hat einen guten Job gemacht und wir sollten das jetzt schnell beerdigen. Das klang schon so, als stünde sie eher hinter Scholz als hinter Pistorius. Ja und dann gibt es auch noch eine ganze Reihe von Mitgliedern des deutschen Bundestages aus der SPD Fraktion, die sich für Scholz aussprechen. Auffälligerweise überwiegend Menschen aus der ersten Reihe. Das heißt also, das sind typischerweise die Leute, die so weit vorne auf den jeweiligen Landeslisten ihrer Partei stehen oder die sichere Direktmandate im Rücken haben, sodass sie auch dann noch in den Bundestag kommen würden, wenn die SPD bei 12 % landet. Also jetzt mal etwas zugespitzt, die Leute, denen es egal sein kann, ob nun Scholz oder Pistorius die SPD anführen, die sagen achh, der Olaf. Also da kommen dann z.b. argumente wie Besonnenheit und Berechenbarkeit. Ja und auch so das Argument, das sei gute alte Tradition, dass ein amtierender Kanzler auch für die Neuwahl dann der Spitzenkandidat ist. Man sollte da kein Königsmord begehen. Das sind so traditionelle, habituelle Argumente und das ist auch dieses Argument, Scholz hätte sich das verdient. Ja, was immer das in der Politik heißt. Also ich muss ganz ehrlich sagen, das verstehe ich in dieser aktuellen Situation am allerwenigsten, weil ich meine immerhin die Ampelkoalition gescheitert ist, der Olaf Scholz ja nun vorstand, seine Koalition quasi ist vor die Wand gefahren, welchen Verantwortungsanteil man da auch immer bei Olaf Scholz persönlich verorten mag. Jedenfalls ist das jetzt ja kein Erfolgsprogramm gewesen. Und dann muss man sehen, steht die SPD in Umfragen, wie man weiß, extrem niedrig auf historischen Tiefständen. Auch das unter Führung von Olaf Scholz. Richtig. Und vor allen Dingen natürlich viel schlechter als bei der letzten Bundestagswahl, die Olaf Scholz gewonnen hat. Also da ist in der Ampel auch viel verloren gegangen unter seiner Führung. Und deswegen muss ich sagen, frage ich mich so ein bisschen, was dieses Argument hat das verdient eigentlich konkret bedeuten soll in diesem Kontext. Interessant allerdings auch, dass Pro Scholz Lager behauptet nicht, soweit ich das wahrgenommen habe, mit ihm habe man die besten Chancen bei der Bundestaswahl. Das Argument habe ich noch nicht gehört, sondern eben Besonnenheit, Berechenbarkeit und verdienen. Das sind so die Talking Points. Philipp aber es gibt auch immer mehr Menschen, die sich explizit kon contra Olaf Scholz aussprechen. Richtig. Das sind hinter den Kulissen viele Mitglieder der Bundestagsfraktion, die jetzt vielleicht nicht ganz oben stehen, sondern die eben wahrscheinlich aus dem Bundestag rausfliegen würden, wenn die SPD deutlich schlechter abschneidet, als das bei der letzten Wahl der Fall war. Da hast du es ja auch letztes Mal schon gesagt, so oder so wird die Fraktion kleiner wegen der Wahl ##Reform weil einfach weniger Leute in Bundestag kommen, aber natürlich eben auch wegen der wahnsinnig schlechten Umfragewerte. Unter droht unter Umständen je nach Berechnung eine Halbierung der Fraktion. Also Viele Leute sitzen aktuell gerade auf dem Schleudersitz und die argumentieren und rechnen sich durchaus bessere Chancen aus, ihr Mandat zu retten, wenn Boris Pistorius der Spitzenkandidat wäre. Der gilt einfach vielen da in der Fraktion als ihre letzte Chance, ihr Mandat noch in die nächste Legislatur zu retten. Und dementsprechend auch deutlichste Kritik von, sag mal einigen aus der alten Garde der SPD, die sich da vielleicht weniger um die handelnden Personen konkret Gedanken machen, als um die Partei als solche. Beispielsweise Franz Münteferien, ja, der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten und so, der elder Statesmen, der so schön mal irgendwann sagte, das sei das schönste Amt nach Papst SPD Vorsitz, der sagt, wir sollten einen Sonderparteitag machen, um das zu entscheiden. Und das ist, das ist, wie sagt man so die Formulierung, mit der Kritiker an Scholz es vermeiden, ihn direkt zu kritisieren. Das soll der Sonderpartei entscheiden, bedeutet letztlich, das soll die Partei entscheiden. Und Scholz ist nicht der Richtige, sondern wir brauchen jemanden anders. Das sagen die dann nicht so deutlich. Aber wenn die Forderung kommt, wir sollten einen Sonderparteitag machen, auf dem wir das entscheiden, damit vermeiden sie eben auch zu sagen, Scholz sollte es nicht machen. Sie halten damit halt die Tür offen, dass sich jetzt irgendwelche Gremien vermeintlich final auf Scholz festlegen. Was ich sehr eindrucksvoll fand, war, dass auch zwei starke, mächtige Strömungen in der Bundestagsfraktion sich gegen Scholz ausgesprochen haben, nämlich sowohl Sprecher, dass seeheimer Kreis, also der Konservativen in der SPD Fraktion, als auch Sprecher der parlamentarischen Linken, was so quasi so der genau andere Flügel, der linke Flügel der SPD Fraktion. Sie sind un wirklich selten einer Meinung. Aber nun erklärten Dirk Wiese und Wiebke es da Anfang der Woche, sie hörten, Zitat, viel Zuspruch für Boris Pistorius. Und das sind eben genau diese, sagen wir mal eher Hinterbkler innen aus der SPD Fraktion, die sich noch nicht explizit persönlich nach außen wagen, die aber einfach ihren Flügelchefs sagen, also wir sollten doch vielleicht lieber mit Boris Klapt undät. Zusätzliche Wucht hat dieser offene Brief, oder dieses Statement war es, bekommen, weil Dirk Wiese und Liebke Estster beide, glaube ich, aus NRW sind und beide für diese bedeutendste eigentlich Landesgruppe der Sozialdemokraten zu sprechen scheinen. Und da haben sich jetzt eben auch Leute aus NRW gemeldet, SPD Leute aus NRW, die sagen, wir sind aus allen Wolken gefallen, als wir diesen Brief gesehen haben, weil in der NRW Landesgruppe hätte es darüber nie Debatten gegeben. Und nun erscheint das so, als wäre gesandt SPD NRW gegen Olaf Scholz. Und das sei eben nicht so. Da haben sich also viele aus, oder einer jetzt aus NRW auch gemeldet und gesagt, also Scholz sollte das machen. Die beiden haben nicht für NRW Landesgruppe gesprochen. Ähnlich formuliert es auch Juso Chef Türmer, der, ich würde mal sagen, sprach sich auch gegen Scholz aus, indem er eine offene Unterstützung für Scholz im Interview eben verweigert. Und zwar auf dreifache Nachfrage von BLF Moderator. Richtig. Er sagt auch, das muss die Partei entscheiden. Da müssen wir uns jetzt mal auskaspern. Was er eben nicht sagte, ist, ich bin für Olaf Scholz, Olaf Scholz soll es machen. Zum guten Schluss, nach gutem Brauch noch das Statement von Sigmar Gabriel, der ja zu allem eine Meinung hat. Jetzt z.b. gab er kund und zu wissen, es sei mutige politische Führung gefragt, wer das, also diese Diskussion laufen lasse, der bringe die SPD unter 15. %. Und da, Philipp, muss man sagen, was man immer man jetzt von Sigmar Gabriel halten mag, ich finde, in dieser Diskussion hat er jetzt tatsächlich einen Punkt. Denn ich denke, diese völlig wilde, immer wüstere Diskussion innerhalb der SPD zeigt letztlich die Führungslosigkeit der Partei. Ja, also es macht den Eindruck, als hätte sich niemand darüber Gedanken gemacht, was passiert eigentlich, wenn der Kanzler sagt, er will die Vertrauensfrage stellen, die Koalition ist am Ende, was passiert dann eigentlich mit dem Spitzenkandidaten? Wird es da eine Diskussion geben? Ist das automatisch Olaf Scholz? Und selbst wenn sie der Meinung gewesen wären, das ist automatisch Olaf Scholz, dann hätten sie das sofort verkünden müssen. Die hätten quasi direkt, als er dann sagte, hier, ich habe Lindner rausgeworfen, ja, als er quasi da stand als der starke Mann der SPD, der endlich mal Flagge zeigt und hier was durchsetzt, da hätte man quasi am nächsten Tag einen Vorstandsbeschluss gebraucht und das wird Neuwahlen geben und Olaf Scholz ist unser Spitzenkandidat. Ob das dann gezogen hätte und ob die Leute nicht trotzdem aus den Löchern gekrochen wären und hätten gesagt hätten, aber Boris soll es doch machen, das muss man halt vorher klären. Als natürlich muss also ich teile deine Einschätzung, dass man das sofort hätte verkünden müssen. Aber damit das dann auch funktioniert und damit eine solche Diskussion gar nicht erst aufkeimt, hätte man selbstverständlich vor dem Bruch der Ampel mit all diesen Fraen, mit all diesen Leuten reden müssen. Man hätte sich natürlich die Zustimmung sichern müssen. Und andersherum, wenn man dann bei diesen, sagen wir mal innerparteilichen Sondierungen den Eindruck gewinnt, verdammte Tat, da gibt es eine ganze Menge Opposition, das wird sich nicht unter der Decke halten lassen, dann hätte Olaf Scholz vielleicht schlicht und ergreifend zugleich seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur ankündigen müssen, dann wäre der Fall ja auch klar gewesen. Aber was auf jeden Fall gar nicht geht, ist, dass die Führung der SPD, also insbesondere Sask Esken, Lars Klingball und eben Olaf Scholz, dass die eben nicht nur das Ende der Ampel verkünden und jetzt eben Neuwahlen anstreben, sondern dass sie auch nach diese Kanzlerfrage in der SPD ungeklärt lassen über Wochen und sich diese Partei jetzt mehr oder weniger auf offener Bühne zerlegt. Sie haben quasi zwei Fehlansche ##zung Das eine war, wir können bestimmen, wann diese Vertrauensfrage gestellt wird und wann die Wahlen stattfinden. Da haben sie sich total verrechnet oder haben es nicht richtig durchgezogen, jedenfalls ihr Plan ging nicht auf. Und der zweite ist eben, sie haben gedacht, die Kanzlerfrage Spitzenkandidat sei geklärt und das kann man so laufen lassen und auch das ist in die Hose gegangen und zwar so richtig. Und das sind schon schwere Managementfehler und deswegen muss man schon ganz ehrlich sagen, was ist da eigentlich los in der SPD? Aber schauen wir doch jetzt mal auf die inhaltliche Frage. Scholz oder Pistorius? Philp. Ich denke eins ist momentan nach dem Ende der Ampel ist die Stimmung in der Bevölkerung relativ deutlich. Es ist fast mit Händen zu greifen. Die Menschen wollen Wandel, sie wollen was Neues, sie wollen Aufbruch und sie wollen vor allem die Ampel mit ihren vielen Streitereien vergessen. Ist Olaf Scholz dafür der richtige Mann? Ja, ich weiß nicht, ob sie Wandel wollen, aber Wandel vielleicht was anderes als Ampel, sowas in der Richtung muss man vielleicht sagen. Na also ganz egal, ob man nun eher rechts oder eher links ist. Natürlich, alle Leute wollen Wandel, alle Leute beklagen in diesem Land Stillstand. Es muss sich was ändern. Also das kann man glaube, das muss man glaube ich gar nicht relativieren. Also da fällt mir jetzt eigentlich niemand ein, keine Gruppe in der Gesellschaft, die sagt ach n läuft doch Bombe bei uns. Die Frage ist Hal, wohin soll der Wandel? Soll er nach vorne oder soll er nach hinten? Ja, aber jedenfallllen alle wollen Wandel. Über die Richtung ist man sich nicht einig, aber klar ist, es muss Wandel her. So und deswegen meine Frage, ist Olaf Scholz dafür der richtige Mann? Naja, also er hat drei Jahre eine Ampel moderiert, die jetzt gescheitert ist und die viele, viele kritisieren. Noch dazu hat er das ja am Anfang überhaupt nur deshalb geschafft, diese ganzen Brüche und Widersprüche in dieser Koalition zu kitten, weil er genug Geld zur Verfügung hatte. Er konnte die die ersten anderthalb Jahre dieser Koalition nur deshalb überleben, weil da genug Geld war. Namentlich diese berühmten 60 Milliarden aus der Corona Hilfe, die halt umgewidmet wurden, die dieser Koalition dann zur Verfügung stand. Wobei man natürlich immer sagen muss, das war jetzt nicht Geld, sondern das waren sogenannte Verpflichtungsermächtigungen, auf Deutsch Genehmigungen des deutschen Bundestages Schulden zu machen. Und Christian Lindner hat sich dann im folgenden geweigert, diese Schulden unter einer anderen Überschrift zu machen und damit entstand eine massive Haushaltsririse in der Ampel. Aber diese Konstruktion, mit der die Koalition gestartet ist und mit der sie am Anfang ihre Widersprüche und Brüche kitten konnte, dieses Konstrukt war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht dann entschieden. Es war aber ein Konstrukt von Olaf Scholz, dass er noch als Finanzminister empfunden hat. Richtig, dass er auch noch als Finanzminister erfunden hat. Also ihm ist das mehrfach um die Ohren geflogen, dieses Konstrukt, mit dem er die Ampel am Anfang am Leben gehalten hat und über Wasser gehalten hat, das hat er erfunden, das ist ihm um die Ohren geflogen, das war verfassungswidrig. Und am Ende ist ihm dann eben auch diese Ampel um die Ohren geflogen und er hat, das hat er auch angedeutet, selber zu spät da die Reißleine gezogen. Also insofern weiß ich nicht, inwieweit Olaf Scholz das noch verkörpern kann, dass er in der Lage ist, eine Dreier Koal A zu moderieren und B eben so zu verkaufen und zu gestalten, dass sie was anderes bringt, als das, was er jetzt drei Jahre in der Ampel gemacht hat. Ich würde es wirklich noch ein bisschen allgemeiner formulieren. Es geht aus meiner Sicht nicht nur um die Moderation einer Koalition, sondern es geht auch um Inhalte. Olaf Scholz kann nach drei Jahren Ampelstillstand auch nicht mehr überzeugend auf eine Bühne treten und sagen, ich bringe dieses Land voran, was immer dann im Einzelnen darunter zu verstehen sein mag. Aber er ist einfach nicht der Kanzler, der geliefert hat. Was natürlich ein Stück weit auch unfllir ist, weil die Ampel, das haben wir in der Lage schon öfter analysiert, ja auch eine ganze Menge an Dingen auf den Weg gebracht hat, eine ganze Menge verändert hat zum guten Graade im Bereich z.B. erneuerbare Energie. Er würde ja auch argumentieren, ich habe die Zeitenwende vorangebracht, wir haben diese Wirtschaftskrise, Gasmangellage gut überstanden, gut gemanagt, aber die Wahrnehmung ist halt einfach, Olaf Scholz liefert nicht. Jetzt mal etwas zugespitzt wie gesag ich will deutlich machen, das ist nicht ganz fair dieses Bild, aber das ist jeden falls ##s nach meiner Wahrnehmung und das spiegelt sich ja auch in den Umfragen bei der Sonntagsfrage, das ist meiner Ansicht nach so die Sicht auf Olaf Scholz, da muss man sagen, da stünde Boris Pistorius als Verteidigungsminister deutlich besser da. Er gilt als starker Minister, aber natürlich gibt es auch gegen ihn deutliche Vorbehalte. Insbesondere muss man natürlich die Frage stellen, er ist Verteidigungsminister, kann er denn überhaupt mehr als Verteidigungsminister? Das ist ja das killer Argument, was seine Kritiker gegen ihn an bringen. Ne, er ist jetzt Verteidigungsminister, das macht er gut, das macht er gerne, das soll er bleiben, aber ansonsten ist er schwach. Beispiel kann Boris Pistorius Wirtschaftswahlkampf? Es wird vermutlich wir sind jetzt in der Wirtschaftskrise, die Ampel ist über wirtschaftliche Fragen, Wirtschaftspolitik zerbrochen. Friedrich Merz wird das sicherlich auch zum Thema machen, es ist ja auch ein wichtiges Thema. Ist Boris Pistorius da richtig inhaltlich aufgestellt, kann er das liefern? Und ich denke, diese Frage oder diese Skepsis an der Leistungsfähigkeit, an der inhaltlichen Kompetenz von Boris Pistorius, die übersieht eigentlich zwei Dinge. Zum einen wird dabei übersehen, dass man jetzt aus der Tatsache, dass Boris Pistorius aktuell wenig bis nichts zu diesen Fragen Wirtschaftspolitik z.B. finanzpolitik sagt, das heißt ja nicht, dass er zu diesen Fragen nichts zu sagen hätte, denn er ist einfach nur, das ist jedenfall meine Wahrnehmung loyal zu Olaf Scholz. Es käme einfach in der SPD gar nicht gut an, wenn wenn er nun während die K Frage ungeklärt ist, so eine Art Schattenwahlkampf führen würde und selber mit Themen in die Öffentlichkeit gehen würde, die einfach nicht zu seinem Ressort als Verteidigungsminister gehören. Ich glaube, da sollte man sich nicht täuschen lassen. Weil er jetzt nichts sagt, heißt das noch lange nicht, dass er nichts zu sagen hätte. Richtig. Und zweitens wird übersehen, dass Pistorius ja schon lange Politiker ist und ein guter Politiker bedeutet, er ist in der Lage, sich in diverse Sachthemen einzuarbeiten. Das hat er nicht zulet beim Verteidigungsministerium getan. Der Mann war vorher jahrelang Innenminister in Niedersachsen. Mit Verteidigung hatte er da nicht viel zu tun. Trotzdem gilt er jetzt als hervorragender Verteidigungsminister, weil er sich eingearbeitet hat. Davor war er Oberbürgermeister in Osnabrück. Der kennt also auch, sagen wir mal so was wie innere Sicherheit durch Innenminister in Niedersachsen. Er kennt so kommunale, lokale Belange, weil er eben mal Bürgermeister war. Also er kennt diese ganzen Politikfelder und gerade eben auch aus der Perspektive der Kommunen. Und da spielt die Musik eben bei wichtigen Themen wie Integration, Wirtschaftsförderung, Digitalisierung. Sprich, er hat damit Berührungspunkte und er hat bewiesen, dass er sich selbst in Themen, die von seiner bisherigen Tätigkeit maximal weit entfernt sind, wie Verteidigung, eben einarbeiten kann. Also insofern würde ich auch sagen, also was in der berliner Polit Bubble gerade so ein bisschen kursiert, so diese Sorge Boris Pistorius, das inhaltliche Leichtgewicht, das ist ein gutes Stück unfair, denke ich mal. Und dann muss man ja einfach sagen, gibt es eben die Meinungsumfragen, die haben wir in der Lage ja auch schon sehr häufig ausgebreitet. Die SPD hat, wenn man sich so diese Tabelle der 20 beliebtesten oder unbeliebtesten Politiker anschaut und Politikerinnen, dann hat die SPD sowohl den unbeliebtesten, nämlich Olaf Scholz und den beliebtesten, nämlich Boris Pistorius in ihren Reihen und das wenige Wochen vor einer Bundestagswahl. Und da haben wir uns natürlich jetzt ein bisschen gefragt, wer verklickert das eigentlich mal? Olaf Scholz oder so quasi Parallele zu der Situation in den vereinigten Staaten, wer macht in Deutschland die Nancy Pelosi, ja, die halt Joe Biden maßgeblich dazu gebracht hat, auf die Kandidatur zu verzichten. Naja, letztlich gibt es zum über einen groben Daumen gepeilt drei Szenarien. Also das erste ist, Scholz geht freiwillig. Das zweite ist, Scholz wird als Kandidat abgesetzt, also geht nicht freiwillig. Und das letzte Szenario ist, Scholz bleibt eben Kandidat. Wir können ja mal mit Nr. Drei anfangen, also Scholz bleibt Kandidat. Dann würde ich prognostizieren, dass die SPD diese Debatte wahrscheinlich nicht unter Kontrolle kriegen wird. Und ich glaube, da wird sich auch nichts dran ändern, falls der Vorstand jetzt geschlossen sagen würde, er ist der Kandidat. Dafür gibt es einfach zu viele Gegenstimmen, die das nicht akzeptiert akzept werden. Und es soll ja im Januar noch mal einen Parteitag geben, die mindestens bis zu diesem Parteitag sagen werden, also wir sollten wenigstens abstimmen, ob Boris Postorius nicht doch der bessere ist. Und das muss man sich mal überlegen, wenn die SPD jetzt allen Ernstes so knapp die Hälfte dieses ohnehin schon sehr kurzen Bundestagswahlkampfs mit Personalfragen verbummeln würde und sich eben nicht geschlossen hinter ihren Kandidaten stellen kann. Also da muss man sagen, das wäre für die SPD, glaube ich, eine absolute Katastrophe. Und selbst wenn dann nach dem Parteitag z.B. olaf Scholz der Kandidat der Partei wäre, der dann irgendwie mit Mehrheit auf den Schild gehoben worden ist, dann bliebe er aber ein Kandidat, von dem Einfach jeder im Lande weiß, dass selbst die eigene Partei nicht so richtig an ihn glaubt. Auch nicht gerade das überzeugendste Argument. Ich meine, das hat ja Armin Laschet im letzten Bundestagswahlkampf erleben müssen. Der hat auch ein paar Fehler gemacht, wissen wir alle noch. Aber ein großes Manko von Armin Laschet war eben auch dieser lange innerparteiliche Wahlkampf oder Innerunionswahlkampf genauer gegen Markus Söder, wo einfach die Menschen in Deutschland gemerkt haben, die Unionsleute sind sich bei weitem nicht einig und Laschet hat sich nur ganz knapp durchgesetzt. Und genau so ein beschädigter Kanzlerkandidat wäre Olaf Scholz. Mit anderen er ginge also mit starkem Gegenwind dann in die letzten Wochen vor der Wahl. Ja, also man könnte der SPD wünschen, dass sie es einfach schnell schafft, dass sie sich sehr schnell für Pistorius entscheidet, oder? Ich glaube, wenn man es gut meint mit der SPD, wäre das der Wunsch, den man haben müsste. Ich glaube, Boris Pistorius Birk für die SPD die einzige Chance auf ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl. Ja, weil so viel schlechter kann es jetzt eigentlich nicht laufen als mit Scholz. Es geht seit Jahren bergab, jetzt sind sie bei 1415 % und es fällt schwer, sich vorzustellen, dass das mit Pistorius nicht besser laufen würde. Insbesondere, weil eben der Kontrast zwischen Pistorius und März doch relativ groß ist. Und mit Pistorius hätte die SPD vielleicht sogar die Chance, noch an der Union vorbeizuziehen. Aber dazu muss es halt richtig, richtig, richtig, richtig Bombe laufen. Dazu muss wirklich eine Rakete gezündet werden. Und das hat ja selbst Scholz geschafft. Er hat ja 2021 in 100 Tagen 11 Punkte quasi aufgeholt. Aber das geht eben nur, wenn die Partei wirklich hinter dir steht, wenn ein Spirit entsteht, wenn auch in der Bevölkerung klar wird, aha, da gibt es s was, da ist eine Veränderung, dafür können wir uns erwärmen. Ja und vor allem, wenn man noch so quasi als der Joker auftreten kann. Olaf Scholz vor drei Jahren ist einfach nicht mehr die Marke Olaf Scholz von heute. Olaf Scholz damals war der leidlich beliebte, leidlich erfolgreiche erste Bürgermeister der Hanse Stadt Hamburgminist und war Finanzminister und konnte so irgendwie als sozialdemokratischer Hoffnungsträger im Wahlkampf durchgehen, hat mit diesem Respekt Wahlkampfpunkte gemacht und so. Und heute ist Olaf Scholz einfach nicht mehr dieses unbeschriebene Blatt oder relativ unbesriebene Blatt. Jetzt haben die Leute da eine sehr konkrete Vorstellung und diese sehr konkrete Vorstellung da, dass Scholz eben ähnlich unbeliebt ist wie Friedrich Merz. Und da muss man ganz einfach sagen, für die SPD kann man eigentlich nicht wünschen, dass es ein Scholz war. Na und dann könnte man ja auch argumentieren, dass es fast seine Pflicht wäre, die Kandidatur an Pistorius zu übergeben oder ihn zumindest vorzuschlagen. Also A rettet er damit vielen vermutlich MdB das Mandat. Er würde vermutlich die Partei ein, denke ich mal. Also stellen wir uns die Situation vor. Stellen wir uns vor, Olaf Scholz tritt heute Donnerst 15 Uhr vor die Hauptstadtpresse und ich merke es einfach, der Rückenwind reicht nicht. Ich habe alles gegeben, aber ich weiß, ich bin auch verantwortlich für dieses Land und für diese Partei. Ich glaube Boris Pistorius wird die Sozialdemokratie stärker machen. Ich bin raus. Ich bitte Boris Pistorius zu kandidieren. Stellen uns diese Re vor. Und selbst wenn er das nur symbolisch argumentiert, sagt gar nicht jetzt inhaltlich, sondern rein symbolisch, ich weiß, Politik ist aus Symbolik. Wir brauchen jemanden, der am Neuanfang verkörpert. Das kann ich nicht, weil ich bin seit drei Jahren hier Kanzler und wir brauchen neuen Wind und deswegen bitte übernimm du. Das würde ja schon reichen. Das würde ja schon reichen. Und wenn er das tun würde, muss man ehrlich sagen, dann wäre ihm der Dank der ganzen Partei sicher. Er wäre so ein bisschen so ein Held der Sozialdemokratie. Er bliebe ein Kanzler mit bestenfalls gemischter Bilanz, das muss man sagen. Aber er hätte jedenfalls einen richtig starken Abgang hingelegt. Und auf der anderen Seite muss man sagen, hat er doch finde ich auch gar nicht mehr so wahnsinnig viel zu verlieren. Also wir mal realistisch Bundeskanzler wird er nach menschlichem Ermessen nicht bleiben. Und ob das nun wirklich so geil wäre, noch mal unter Friedrich Merz Außenminister oder Finanzminister zu werden, mal ganz ehrlich, da kann doch auch ein Olaf Scholz lieber als Held der Sozialdemokratie in Politrente. Also wenn du schon mit seinem Ego argumentierst, würde ich sagen, so wie man ihn kennengelernt hat, könnte das durchaus ein Ziel für ihn sein. Also wenn er denn jetzt mit 1213, 1415 % einreitet und irgendwie Teil einer Regierungskoalition unter März Führung wird und er macht macht Sp, er macht das als Spitzenkandidat, dann hat er zumindest das erste Zugriffsrecht auf ein SPD Ministerium. Das ist dann vielleicht nicht Finanzen, sondern Arbeit oder Soziales oder Wirtschaft. Ob das Spaß macht, weiß ich nicht. Aber er hat das ja in der Groke unter Merkel auch gemacht. Hat ger mir das. Ich kann mir das nicht vorstellen, dass man, dass es irgendwie Spaß macht, wenn man Bundeskanzler war, wenn man die Richtlinien der Politik bestimmt hat. Sororddof ja, dass man dann sich noch mal quasi eine Reihe oder zwei Rehen degradieren lässt. I don't know. Ja, maybe. Ich würde nur denken, das hat Frank Kellan ja auch heute in Deutschlandfunk gesagt, Kollege, der ihnen Olaf Scholz zum g Gipfel nach Brasilien begleitet hat. Also da hat er formuliert, Scholz mache nicht den Eindruck, als würde er von selber abtreten wollen. Und der hat schon so viele Tiefs und Krisen und Niederlagen erlebt und immer hat er weitergemacht. Es fällt irgendwie schwer vorzustellen, dass er jetzt sagt, okay, jetzt habe ich das hier über die Bühne gebracht, jetzt trete ich ab, würde mich zumindest über. Dann ist halt die Frage, wer ihm das sagt und sagt, dann gibt es einen Putsch. Gibt es irgendwie im Vorstand jemanden, der sagt, ja, du willstar weitermachen, aber wir wollen das nicht. Auch danach sieht es ehrlich gesagt nicht aus. Das ist genau das Problem, das in der SPD an den Leuten fehlt. Insbesondere wäre das natürlich die Rolle von Lars Klingbeil und Saskia Esken, zu sagen, Olaf is game over, diese Leute gibt es nicht. Und damit liegt die Entscheidung wohl jedenfalls fürs erste bei Scholz. Und alles läuft auf die Frage zu, was kommt für Scholz zu ##erst die Partei oder das Ego? Olaf Scholz hatte diese Woche einen Versuch unternommen, sich auf außenpolitischer Bühne noch mal zu präsentieren und deutlich zu machen, dass er nicht nur für Waffenlieferungen an die Ukraine steht, sondern auch für einen diplomatischen Ansatz und mit diplomatischen mitteln versucht, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Und das hat zu der Entscheidung geführt, dass es doch mal wieder an der Zeit wäre, Wladimir Putin anzurufen. Das hat er zwei Jahre lang nicht gemacht, mit der Begründung, man hat sich nichts mehr zu sagen, da bewegt sich nichts. Nun hat sich das offensichtlich geändert und er hat zum Hörer gegriffen und 1 Stunde mit dem russischen Diktator Autokraten telefoniert. Ja, und zwar wohl auf russisch, obwohl Putin ja auch ein bisschen deutsch kann. Aber ja, offiziell wurden keine Inhalte oder Ergebnisse dieses Telefongesprächs bekannt gegeben. Die Aktion war offenbar auch mit niemandem vorher abgestimmt. Jedenfalls waren die international internationalen Reaktionen sagen wir unterkühlt. Also das offenbar nicht abgestimmt. Dem würde das Bundeskanzleramt widersprechen. Die haben gesagt, wir haben uns vor diesem Telefonat mit unseren westlichen Verbündeten in Verbindung gesetzt und sie darüber informiert. Das ist insofern etwas überraschend und irritierend, weil die Reaktion nach diesem Telefonat doch wirklich unterkühlt, skeptisch kritisch waren. Vollodymyr Selenski, Präsident der U Ukraine, zeigte sich, würde ich sagen, geradezu verstört. Der sagt also mit so einem Anruf hat Olaf Scholz die Büchse der Pandora geöffnet. Gemeint ist, bisher war Wladimir Putin zumindest in der westlichen Welt einigermaßen isoliert. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Und Olaf Scholz hat mit seinem Anruf für alle anderen sozusagen die Möglichkeit eröffnet, doch auch mal anzurufen und Putin so die Möglichkeit gegeben zu sagen, also isoliert sind wir nicht mehr, der Westen will mit uns reden. Und auch Polen war ge ##rvt Polen. Dasselbe gilt für Joe Biden, den scheidenden US Präsidenten. Aber auch Frankreich zeigte sich schwer irritiert von diesem diplomatischen also wenn man nach den Reaktionen geht, offenbar alleingang als ich finde auch das ist alleine schon wieder irgendwie interessant, dass ist noch nicht mal klar ist, ob es vorher abgestimmt war, aber sämtliche Reaktionen der Verbündeten zeigen, dass sie offenbar nicht eingebunden waren. Deswegen sagte ich, oben war offenbar nicht abgestimmt. Also da fragt man sich schon, wieso sagt das Kanzleramt, es war abges ##timmt wenn niemand anders das bestätigt? Ja, würde ich würde ja argumentieren, auch selbst wenn es Vorwarnungen gegeben hat und die Leute dann hinterher sehen, was es gebracht hat und wie es abgelaufen ist, kann es trotzdem beides richtig sein. Sie waren vielleicht vorgewarnt und waren vielleicht eingebunden. Wie da ihre Reaktion war, weiß man ja auch nicht. Vielleicht haben sie ja vorher schon gesagt Plase don, please don, macht es besser nicht. Dann haben sie das Ergebnis gesehen und sich halt so geäußert, wie sie sich jetzt geäußert haben. In interessant ist auch, Russland hat sich gefreut, die haben das als richtigen schönen Propaganda Erfolg verkauft, haben gesagt, der Westen will mit uns reden, Olaf Scholz hat uns angerufen. Und das kann man natürlich auch so interpretieren, dass sie einfach feiern, der Westen ist schwach, jetzt knicken sie ein, Isolation ist passé, sie melden sich, weil sie reden wollen. Genau. Und ob Russland das tatsächlich als Schwäche des Westens interpretiert hat, das wiederum kann man denke ich am besten ablesen an der Reak Putins. Man könnte ja denken, ah, jetzt wird geredet, jetzt ist irgendwie Entspannung angesagt, Putin mäßigt sich, macht vielleicht Zusagen, beschreitet erste Schritte in Richtung einer Friedenslösung. Aber ganz im Gegenteil, Wladimir Putin hat stattdessen eine Großoffensive in der Ukraine gestartet. Ja, es gab in der Nacht wirklich, glaube ich, nach dem Telefonat die intensivsten Luftangriffe auf die Ukraine seit Monaten. Folge waren waren stundenlange Stromausfälle in der Ukraine. Und er hat ja auch noch mal bekräftigt, ja, ja, wir können ja gerne reden, aber es muss auf Basis der, wie es hieß, neuen territorialen Gegebenheiten passieren. Und das bedeutet letztlich nur unter der Voraussetzung, na alles was wir jetzt besetzt haben, Krim auch, alles was wir nicht besetzt haben, ist Russland, denn die haben ja auch in der Verfassung eingemeindet und als zu Russland gehöreig definiert, Gebiete, die zur Ukraine gehören, die Russland aber jetzt noch nicht besetzt hat. Auch das sei sozusagen Grundlage für so Verhandlungen. Das ist natürlich für niemanden im Westen zu akzeptieren. Und deswegen fragen sich alle, was sollte das? Was war das Reasining, was war die Kalkulation, das Kalkül hinter diesem Anruf? Das war wichtig, um ihm auch zu sagen, dass er nicht darauf rechnen darf, dass die Unterstützung Deutschlands, Europas und viele andere in der Welt für die Ukraine nachlassen wird, sondern dass es jetzt auch an ihnen ist, dafür Sorge zu tragen, dass der Krieg ein Ende findet, auch indem er ihn beendet von seiner Seite und Truppen zurückzieht, sagt Olaf Scholz und seine Leute irgendwie seinen Umkreise seinen Kreis. Seine Berater haben dem Spiegel gesagt, niemand habe von Putin ein Durchbruchgeständnis, Zugeständnisse oder ein konkretes Angebot für Friedensverhandlungen erwartet. Okay. Dennoch sei der Anruf sinnvoll gewesen. Scholz habe Putin, das hat der Scholz eben auch selber gesagt, ein Bild vermitteln wollen vom tatsächlichen Kriegsgeschehen und davon, wie kritisch Russland international gesehen werde. Ich wundere mich da so ein bisschen, dass Olaf Scholz offensichtlich glaubt, dass Wladimir Putin nicht weiß, was geht. Also hältst du das für realistisch, dass Putin quasi Nachhilfe aus Berlin braucht, um die Kriegslage realistisch einzuschätzen? Zumal die Kriegslage für Russland ja verhalten positiv ist. Also die Front der Ukraine ist jetzt nicht gerade zusammengebrochen, aber Russland macht beharrlich Fortschritte, macht beharrlich Fortschrittte, den kann argumentieren, Putin lebt in seinem Paralleluniversum, wird nur noch von seinen Lakaien beraten. Vielleicht weiß er wirklich nicht so genau, wie es auf dem Boden aussieht. Aber ob Scholz jetzt der Richtige ist, um ihm da detaillierte taktische Analysen und das Kriegsgeschehen zu geben, weiß ich nicht. Verwirrender finde ich aber auch die Idee, dass man mit so einem Anruf Putin klar machen könnte, der Westen steht zusammen. Also wenn Putin klarzu machen ist, der Westen steht zusammen, dann geht das nicht durch reden, sondern das muss man ihm zeigen. Genau, und das kann z.B. indem man keine unabgestimmten Telefonanrufe startet oder jedenfalls vorher sicherstellt, dass diese Telefonanrufe dann nicht von sämtlichen westlichen Partner mehr oder weniger deutlich kritisiert werden. Also wenn du schon anrufst, dann muss klar sein, hinterher sagen alle, wir stehen hinter Scholz, das war eine super Idee, der Westen steht zusammen. Was jetzt passiert ist, auch dem letzten im Kreml ist klar geworden, also Einigkeit herrscht da nicht, ne? Scholz ist isoliert, der Westen, und sieht ihn kritisch. Aber Olaf Scholz sagt, er habe herausgefunden, dass Putin an seinen imperialistischen Zielen festhalte, also weiter Nachbarstaaten, die er zu seinem Einflussbereich zählt, erobern und unter ##fen will. Übrigens ist das auch wichtig im Hinblick auf diejenigen, die glauben, es wäre ganz einfach, diesen Krieg zu beenden. Aber der kann ja nur beendet werden, wenn der russische Präsident auch bereit ist, von seinen imperialistischen Zielen abzulassen. Und denen, die das in Deutschland sagen, muss man die Botschaft hinterlassen, dafür gibt es keine Anzeichen, so einfach ist das nicht. Wir werden die Ukraine weiter unterstützen müssen, das sie sich verteidigen kann. Also angesichts des Feedbacks aus dem Westen, null Erkenntnis eigentlich bei diesem Anruf. Null Wirkung in irgendeiner positiven Hinsicht. Also jedenwes keine positive Wirkung für den Westen. Man kann sich die Frage stellen, was war da der Plan? Und wir haben uns gefragt, ob nicht eventuell das eigentliche Motiv von Olaf Scholz eher ein innenpolitisches war, nämlich quasi Wahlkampf als Friedenskanzler zu machen. Denn das war ja schon seine Strategie im Wahl ##Ahlkampf für die Europawahl im Frühjahr diesen Jahres. Da hat er auch darauf gesetzt, er sei ein Friedenskanzler. Und natürlich schmerzen die SPD gerade aktuell die Wahlerfolge des Bündnisses Sahrrah Wagenknecht. Völlig klar. Quälende Koalitionsverhandlungen in Thüringen sind jetzt gerade wohl zu einem positiven Abschluss gekommen, aber haben echt nicht Spaß gemacht. In Sachsen ist es extrem schwierig, in Brandenburg ist es extrem schwierig. Insofern meine persönliche Deutung wäre, dass er versucht hat, sich noch mal als Friedenskanzler zu inszenieren, weil ja Sarah Wagen ##knecht quasi gebetsmühlenartig Verhandlungen fordert. Eine andere Erklärung fällt mir da jetzt ehrlich gesagt auch nicht ein. Innenpolitik war auch immer das Motiv, warum er so zögerlich Waffen geliefert hat. Ja, das Muster war ja immer das gleiche. Irgendjemand fordert was, dann sagt man, nein, machen wir nicht. Dann gibt es irgendwie wochenlange Diskussionen, dann sagt die USA, na gut, wir liefern. Und dann ist Scholz auch dabei gewesen. Das hat sich immer wiederholt. Und das Motiv war immer, glaube ich, ein innenpolitisches. Er wollte nach innen deutlich machen, ich bin besonnen, ich denke nach, wir wägen ab, wir sorgen nicht für unnötige Eskalation. Und so glaube ich, ist es jetzt auch hier auf der diplomatischen Ebene nach innen zu signalisieren, ja, wir liefern Waffen, wir müssen auch weiter Waffen liefern. Aber ich stehe auch für diplomatische Bemühungen. Das Problem ist, dass diese diese Selbstinszenierung als Friedenskanzler natürlich schon im Europawahlkampf für die SPD nicht so whnsinnig gut funktioniert hat. Also die Leute, die, ich sage jetzt mal deutlich eher auf Putins Seite stehen, die sagen, der Westen soll doch bitte die Ukraine fallen lassen, soll auf gar keinen Fall Waffen liefern, die finden Scholz natürlich nach wie vor viel zu aktiv auf Seiten der Ukraine. Und auf der anderen Seite Menschen, die finden, die Ukraine muss diesen Krieg nicht nur irgendwie bestehen können, sondern die soll ihn gewinnen, die soll vielleicht Russland sogar aus dem Land vertreiben können. Die finden natürlich, Olaf Scholz tut zu wenig. Und ich denke, so ein halbgarer Kurs, ja, Ukraine unterstützen, aber auch nicht all in, der lässt sich einfach extrem schlecht kommunizieren. Kaum jemand versteht diesen Kurs. Und vor allem, Philipp, habe ich den Eindruck, dass man da im Grunde denselben Fehler macht, wie im Umgang mit dem Rechtsextremismus. Also wir haben schon ganz oft in der Lage analysiert, das will ich jetzt wirklich nur schlagwortartig zitieren, man bekämpft Rechtsextremismus, man bekämpft Nazis nicht, indem man ihre Rezepte kopiert. So ein bisschen Rassismus ist einfach keine Lu lös, um Rassismus zu kontern, sondern der Weg, politische Auffassung, die man falsch findet, zu kontern, besteht darin, Widerspruch zu üben und insbesondere den Menschen, die diesen Kurs wählen, zu sa nein, wir sind anderer Meinung. Und zwar aus folgendem Grund und ich glaube, dasselbe funktioniert genauso fürs bsw. Diesen völlig unrealistischen Pazifismus, den sogenannten Pazifismus einer Sahrrah Wagenknecht, den kontert man nicht, indem man solche Anrufe mit Putin inszeniert, sondern mit Fakten. Indem man eben den Menschen in Deutschland erklärt, warum die Freiheit und die Sicherheit der Bundesrepublik nicht zuletzt auch in der Ukraine verteidt. Ja, und das Bizarre ist ja, dass er das ja eigentlich glaubt zu tun. Er hat das ja in dem o Ton eben auch gesagt. Putin rückt von seinen imperialistischen Ambitionen nicht ab, deswegen müssen wir die Ukraine weiter unterstützen. Gleichzeitig geht er aber nicht den ganzen Weg. Gleichzeitig sagt er, tauch Euro Raketen, die 500 km nach Russland reinfliegen, liefern wir nicht, obwohl Joe Biden jetzt die Erlaubnis gegeben hat, die Attack MS ZUs einzusetzen, Attas einzusetzen und eben auch Ziele in Russland anzugreifen, obwohl die USA jetzt sogar wohl erlauben, Minen einzusetzen und auch Frankreich und Großbritannien haben wohl die Erlaubnis gegeben, ihre Raketen auch auf russische Ziele abzufeuern. Und das war ja bisher immer das Muss, dass Olaf Scholz darauf gewartet hat, dass die vorweggehen und dann zuckelt Deutschland hinterher. Und das passiert jetzt aber beim Taurus nicht. Also da ist für ihn sozusagen die Grenze erreicht. Und es ist nicht richtig zu erklären, einerseits ja, imperialistische Ambitionen, wir müssen weiter Waffen liefern, der Ruß Ukraine darf nicht verlieren, aber wir machen nicht alles dafür. Das was wir machen, tun, was selbst unsere Verbündeten machen, machen wir nicht. Und zwar unten, zwar ohne eine irgendwie nachvollziehbare Begründung. Die einzige, die dann geliefert wird, ist, wir wollen auf gar keine keinen Fall, dass deutsche Soldaten in der Ukraine bei der Programmierung dieser Taurus eingesetzt werden müssen. Und da wiederum sagen Militärexperten müssen wir auch gar nicht machen. Die Franzosen und die Briten nämlich auch nicht. Ja, vor allen Dingen macht das die Industrie. Also uns sagen ja so Leute wie Gustav Gressel, ehemals Wissenschaftler in Berlin, jetzt wieder zurück beim österreichischen Verteidigungsministerium, der sagt, nein, man kann Taurus dort einsetzen und man kann die Ziele programmieren, das machen aber Techniker der Industrie, da müssten keine deutschen Soldaten involviert werden. Spch Deutschland wäre deshalb nicht automatisch Kriegsteilnehmer. Das ist das, was Scholz befü das ist Scholz Befürchtung. Und Frankreich und Großbritannien haben es halt geschafft, ukrainische Soldaten so gut auszubilden, dass die inzwischen auch selber diese Raketen programmieren können. Das heißt, das ist so ein klassisches Scheinargument, was auch relativ gut durchschaubar ist. Und dann fragt man sich natürlich, was ist der wirkliche Grund dafür, dass Olaf Scholz an der Stelle so zaudert? Also ich glaube ehrlich gesagt, dieser Kurs überzeugt einfach die wenigsten Menschen in Deutschlandr. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass ja Russland auf der anderen Seite den Konflikt immer weiter eskaliert. Wir haben eben schon gesprochen von der großen luftoffensive Russlands in Reaktion tatsächlich auf das Telefonat. Und zweitens gibt es ja seit einigen Wochen den Einsatz von etwa nordkoreanischen Soldaten, die jetzt in die russische Armee integriert worden sind und die jetzt dabei helfen sollen, quasi die ukrainische Invasion in russischen Oblast Kursk zurückzu richtig. Und ich glaube ja auch, dass man, wenn du sagst Wirkung nach innen, wenn man argumentiert, das Telefonat soll zuerst Wirkung nach innen zeigen, dann ist es natürlich einerseits potenzielle Wähler, Wählerinnen der SPD, aber ich glaube auch eben ein Signal an die Partei jetzt im Wahlkampf, ja, dass natürlich sehr viele in der SPD gibt, die genau das wollen. Die wollen Diplomatie, die wollen Verhandlungen, die wollen weniger Waffenlieferungen und an die ist das auch ein Sign Signal. Und Boris Pistorius steht nun wirklich für einen anderen Kurs. Der verfolgt in der Ukraine, würde ich sagen, argumentativ zumindest eher den Kurs einer konsequenten Bewaffnung auch mit Taurus. Und das können natürlich viele in der SPD auch nicht schlucken. Und das ist, finde ich, eine ganz interessante Seite. Wir hatten ja eben über den Konflikt zwischen Scholz und Pistorius eher aus so einer taktischen Perspektive berichtet. Also wer hat welche Chancen im Bundes ##swahlkampf? Was hätte das für Folgen? Es gibt auch, jedenfalls öffentlich erkennbar bislang nicht so wahnsinnig viele inhaltliche Unterschiede zwischen den beiden. Aber das, was du gerade angesprochen hast, Philipp, das ist ein sehr greifbarer Unterschied. Scholz steht ja für so einen, ich sag mal, so einen halbgaren Kurs der Mittellage, wo er immer sagt, Ukraine darf nicht verlieren, aber wo er auch bei weitem nicht alles tut, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Und da glaube ich, wäre Boris Pistorius deutlich entschiedener und damit interessanterweise näher an den Grünen und auch näher an der Union. Das ist ja so diese irgendie so ein bisschen skurrile innenpolitische Situation, dass Grüne und Union sich in diesem Punkt Ukraine sehr nahe sind. Okay, gut, ich glaube, damit haben wir es dann so einigermaßen abgebunden. Das wird sicherlich auch wieder Thema sein in der nächsten Lage nächste Woche, gehe ich mal ganz fest davon aus. Zu unserem nächsten Thema. Wir hatten im Dezember des vergangenen Jahres mal einen ausführlichen Blog, sogar mit einem Interview mit Julia Kuschwitz vom mitteldeutschen Rundfunk zum Thema Femizide. Und dieses Thema wollen wir in dieser Woche wieder aufgreifen. Und zwar, weil es vom Bundeskriminalamt spannende Neuigkeiten gibt. Das Bundeskriminalamt hat in diesem Jahr erstmals ein sogenanntes Lagebild Gewalt gegen frauenersstellt. Ja, also Femizide, wie gesagt, gibt es unterschiedliche Definitionen, aber ich glaube, man kann das auf den Kern eindampfen. FEM mit Ziele sind Morde an Frauen in, ich soll mal sagen, im weitesten Sinne Partnerkonstellation. Also im Kern geht es darum, Ehemann bringt seine Ehefrau um oder ehemaliger Partner bringt seine ehemalige Partnerin um. Ich glaube, das ist so der Kern dessen, was man so als Femizid bezeichnen kann. Und wir hatten, das hast du ja auch schon gesagt, wir hatten dieses Thema ja auch schon mal am 14. Dez. 23, also fast genau von den Jahr im Interview eben mit Julia Kruschutz vom MDR. Link findet ihr auch unter shs oder findet ihr eben auch unter Lagepunkt Link LDN dreit 61. Genau diesen Punkt wollte ich an der Stelle mal ganz kurz einflechten. Kleiner Service Hinweis, manchmal sprechen wir ja Lagefolgen mit der Nr. An und wir haben vor einiger Zeit unsere Lage IT insofern verbessert, dass man jetzt auf Lagefolgen mit der Nr. Verlinken kann. Das geht immer so, ihr schreibt einfach la lagepunkt link ldn Nr. Also z.B. lage link ldn drei ein seczig, wenn ihr in die Folge 361 springen wollt. Also wir hatten das Thema damals schon im Programm. Wir haben das jetzt noch mal reingenommen, weil eben es neue Zahlen gibt, die sich auch ein bisschen von denen unterscheiden, die wir damals hatten vom BKA. Aber wir wollten eben auch noch mal darauf hinweisen, dass es in der Gesellschaft durchaus SA Themen gibt, die sehr, sehr Unterschied unteriedlich wahrgenommen, dargestellt und mit gesellschaftlichem Interesse gesegnet sind. Also denken wir an den sogenannten Fall Solingen. Ein Migrant ermordet Menschen auf einem Stadtfest, verletzt ein paar andere. Die Republik steht Kopf. Wochenlang wird über krasse Verschärfung im Migrationsrecht und überhaupt im Sicherheitsrecht gesprochen. Inzwischen ist einiges davon auch beschlossen. Ja, das ist die eine Seite. Schlimme Straftat will wir überhaupt nicht relativieren mit einer extremen Reaktion der Öffentlichkeit und der Politik in Deutschland. Und auf der anderen Seite muss man sich den Fall vorstellen, ein Mann tötet seine Partnerin oder Ex Partnerin, dann redet da eigentlich kaum jemand drüber. Vielleicht hat die Bild Zeitung noch mal irgendwie eine krasse Schlagzeile, aber im Prinzip heißt es dann immer einfach nur, Zitat, das sei ein Familiendrama, so als sei ein solcher Mord quasi ein Naturgesetz. Und wir finden ehrlich gesagt diese schw ##erpunktsetzung falsch. Also wir hatten da ja wie gesagt schon mal drüber gesprochen. Jetzt machen wir das die Dose noch mal auf, weil es wie gesagt Neuigkeiten vom Bundeskriminalamt gibt. Neue Zahlen, die deutlich machen, dass die Situation von Frauen noch deutlich schlimmer ist, als wir das ohnehin schon dachten. Es gibt nämlich nach diesen Zahlen rund dreimal so viel Femizide pro Jahr wie bisher bekannt. Und auch sonst gibt es halt immer mehr Straftaten gegen Frauen, und zwar GR, gerade weil sie Frauen sind. Diese Zahlen stammen aus dem Bundeslageild für Straftaten gegen Frauen, was das BKA jetzt erstmals erstellt hat. Genau. Und in diesen Bundeslageildern fasst das Bundeskriminalamt regelmäßig Straftaten zu bestimmten Deliktsbereichen zusammen. Also in diesem Fall geht es um Taten, die Zitat überwiegend zum Nachteil von Frauen begangen werden oder in ihrer Ausprägung primär Frauen betreffen. Und das BKA richtet in diesem Bundeslage Bild den Blick auf Sexualstraftaten, häusliche Gewalt, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung als es bedeutet auf Deutschi Zwangsprostitution, digitale Gewalt, politisch motivierte Kriminalität mit frauenfeindlichen Vorurteilen und eben Femizide. Und das Ergebnis dieses Lagebilds ist schon ziemlich ernüchternd. In jeder Fallgruppe, schreibt das BKA, in jeder Fallgruppe ist im Vergleich zum Vorjahr die Anzahl der we weiblichen Opfer gestiegen. Jetzt ist das eine Statistik des Bundeskriminalamts und da muss man ja so ein paar Fußnoten dran machen. Grundlage für dieses Lagebild, für diese Spezialauswertung, so möchte ich es mal nennen, ist die polizeiliche Kriminalstatistik. Das heißt, hier geht es um Strafanzeigen, das ist so eine Art Tätigkeitsbericht der Polizei. Es geht also nicht um begangene Taten, die womöglich schon vor Gericht verurteilt wurden, sondern es es geht um Strafanzeigen, die eingegangen sind in diesen Bereichen. Sexualstraftaten, neussliche Gewalt, Femizide und so weiter. So, und die Folge, dass es eben nicht um eine Verurteilungsstatistik geht, sondern um eine Statistik der Anzeigen, ist, dass ein statistischer Anstieg auch nicht zwingend bedeuten muss, dass auch so viel mehr Taten begangen wurden. Also ein Anstieg in der PKS kann auch daran liegen, dass es in einem bestimmten Deliktsbereich einfach eine größere Bereitschaft zur Anzeige gibt. Oder auch daran, dass die Polizei Opfer vielleicht ernster nimmt als früher, weniger abwimmelt. Das ist ja eine Kritik, die man sehr häufig hören kann, gerade im Bereich von Straftaten gegen Frauen, dass sich Frauen bei der Polizei nicht ernst genommen fühlen, sagen, die hatten überhaupt keinen Bock auf die Anzeige, die haben das alles klein geredet, stellen sie sich mal nicht so an und so. Und wenn die Polizei jetzt das weniger tun würde, wenn sie die Opfer ernst nehmen würde, dann wäre das ja erstmal eine positive Nachricht, quasi mehr Awareness bei der Polizei und vielleicht auch mehr Mut, Taten zur Anzeige zu bringen bei den Opfern. Aber ich glaube, Philipp, die Anstiege, die jetzt in diesem Bundeslageild zu sehen sind, die sind doch jedenfalls in Teilen so drastisch, dass ich so ein bisschen skeptisch bin, ob man das alleine und komplett durch solche statistischen Effekte erklären kann. Ja, wir wissen es nicht, aber der Anstieg ist doch so drastisch, dass man zumindest ein educated guas machen kann und annehmen kann, dass das schon etwas zu tun hat mit einer realen Veränderung tatsächlich bei den Straftaten und nicht einfach nur ein statistischer Effekt ist. Ein paar Beispiele. Also es gibt ja dieses, diesen Aspekt hatten wir oben auch gesagt, politisch motivierte Hasskriminalität gegen Frauen, darunter versteht das BKA Taten aufgrund einer Ideologie der Ablehnung von Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit der Geschlechter. Da gibt es über 56 % mehr angezeigt Straftaten als im Vorjahr. Liegt es daran, dass da Leute mehr hinhören, dass es irgendwie ernster genommen wird, oder gibt es tatsächlich mehr dieser Straftaten. Vermutlich sind es mehr. Vermutlich. Vermutlich sind es mehr. Mehr als 56 % Anstieg sind ja einfach schon sehr drastisch und das deckt sich ja auch mit der allgemeinen Wahrnehmung, dass das Klima gerade in sozialen Medien, um die es ja hier auch geht, einfach immer rauer wird. Häusliche Gewalt, der gibt es gut weibliche Betroffene, die bei der Polizei angezeigt haben, hey, ich bin Opfer häuslicher Gewalt geworden, bitte tut etwas. Und das sind 6,2 % mehr als im Jahr 2022. Digitale Gewalt gegen Frauen ist das nächste Thema, betrifft Nötigung, Bedrohung, aber auch Stalking bei minderjährigen Opfern, auch Missbrauch Straftaten, z.B. nacktbildern von Teenagern hin, gibt es einen Anstieg der angezeigten Straftaten von 25 % gegenüber 2022. Also ist ganz auffallend, in diesem Deliktsfeld digitales, sowohl Hasskriminalität als auch übrige digitale Gewalt, hat man einfach die markantesten Anstiege, 56 bzw. 25 %. Was sicherlich damit zu tun hat, dass es einfach immer mehr Straftaten online gibt. Das wird man kaum wegreden können. Und dann kommen wir noch mal zum Schluss, wieder zu diesem Themenfeld Femide. Da hat das Bundeskriminalamt eben eine Verdreifachung gegenüber den bisher bekannten Zahlen bekannt gegeben. 360 Frauen wurden bei einem Femizid getötet. Das ist fast eine Frau pro Tag. Muss ich überlegen, bislang war immer so die Schätzung etwa alle zwei bis drei Tage. Jetzt ist fast jeden Tag ein Femizid. Hinzu kommen 578 Fälle einer versuchten Tötung und das ist eben auch nicht immer, aber doch in vier von fünf Fällen so, dass es ein Mann ist, der seiner Partnerin oder Ex Partnerin etwas antut. Nur in einem Fünftel der Fälle ist es andersrum, so das BKA. Also sie schreiben, der Anteil weiblicher Opfer von Tötungsdelikten innerhalb von Partnerschaften liegt bei über 80. %. Also wenn es zu einem Tötungsdelikt innerhalb einer Partnerschaft kommt, dann sind es in acht von 10 Fällen Frauen, die da getötet werden. Hier geäbe es schreibt das BKA Aufklärungs, Abgrenzungs und Forschungsbedarf. Aufklärung und Forschungsbedarf insbesondere deswegen, weil viele Menschen bis heute mit mit diesem Begriff Femizid, also mit der Tötung, die nicht in Anführungsen einfach so geschieht, sondern gerade in einer toxischen Partnerschaftskonstellation einfach gar nichts anfangen können. Und dieses mangelnde Problembewusstsein eben auch bei den Sicherheitsbehörden, das führt oft dazu, dass die Polizei selbst Todesdrohung ich bringe dich um nicht ernst nimmt, warnt Journalistin Julia Kuschwitz im mitteldeutschen Rundfunk. Es ist häufig so, dass Dinge immer noch nicht ernst genommen werden, dass Drohungen, auch Todesdrohungen wenn die Frau, das hatten wir so oft in den letzten Jahren, auch in den letzten Wochen wieder, die Frau geht zur Polizei und sagt, der Mann bedroht mich mit dem Tod, dann sagen die ach naja, mal gucken. Und es passiert dann tatsächlich, dass die Frau umgebracht wird. Was ist also zu tun? Wichtig wäre natürlich Fortbildung, Fortbildung, Fortbildung, gerade bei der Polizei und Justiz. Also eine Sensibilisierung für dieses Phänomen. Und es braucht einfach bessere Angebote, auch für Frauen, die Opfer eben von Gewalt werden, sagt oben schon zitierte Journalistin Julia Kruusschwitz im MDR. Wir haben die Problematik, dass wir viel zu wenig Frauenhausplätze haben. Frauenhausplätze fehlen. Es ist heute Realität, dass eine Frau drei Tage telefonieren muss, bis sie überhaupt einen Frauenhausplatz findet. Und der ist dann am anderen Ende der Republik. Also es werden auch hier in Leipzig regelmäßig Frauen abgewiesen, die keinen Platz mehr bekommen können in einer Schutzeinrichtung. Und das darf eigentlich nicht sein. Ja, und das liegt natürlich am Geld. Bei vielen ist die Finanzierung einfach prekär. Und dieser Lager hat das Ampelende, glaube ich, auch nicht gut getan. Ne, also eigentlich hatte die Ampel in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie die Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen wollte durch ein sogenanntes Gewalthilfegesetz. Bislang ist das aber nicht passiert. Und zwar einfach deswegen, weil der FDP das zu teuer war. Aber dieses Gewalthilfegesetz ist noch nicht ganz tot. Der Spiegel schrieb vor zwei Tagen, das solle jetzt ins Kabinett. Soll also noch beschlossen werden von dieser rot grünen Minderheitsregierung, die es ja noch gibt. Also es gibt ja noch ein arbeitsfähiges Kabinett, das einen Gesetzentwurf beschließen und einbringen könnte. Es kann dann aber natürlich nur mit den Stimmen aus der Opposition im Bundestag verabschiedet werden. Das heißt also, Union und oder FDP müssten sich für diesen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt erwärmen können. Wir bleiben mal dran, ob das geschehen wird und ob es tatsächlich noch zu einem Gewalthilfegesetz oder einer alternativen Finanz ##anz für Frauenhäuser kommt. Was ihr hört, ist das Rhein Main Kongress Center in Wiesbaden. Kenner Kennerinnen werden es am Klang erkannt haben, denn nicht nur die SPD stellt sich natürlich die K Frage, auch die CDU, die haben es mittlerweile beantwortet, sondern vor allem hier auch die be Grünen. Und in Wiesbaden hat sich nun am vergangenen Wochenende die Partei getroffen zur 50. Bundesdeleggierten Konferenz. Das ist so eine Art Bundesparteitag, heißt halt grün, so ein bisschen anders. Und Ulf war da, wir haben es angekündigt, erstmal hingefahren als Korry, als Lage Korrespondent wurdest du erkannt? Genau, ich habe mir natürlich so ein kleines Lagehütchen aufgesetztchen, Lage Hoodie und so. Ich sah Soine so ein Bommel am Rcksack. Genau, Lagersack, Lager Rucksack oder Lage Jute Beutel oder so. Nein, also ich finde das ist erstmal noch mal die günstige Gelegenheit einfach allen Menschen Danke zu sagen mit einem Plus Abo. Denn mit diesem Abo ermöglicht ihr natürlich auch, dass wir solche Reisen unternehmen können. Die kosten ja auch ein bisschen Geld. Ja und was ich mitgebracht habe aus Wiesbaden, das ist ein ganz klarer Eindruck. Bei den Grünen herrscht Aufbruchsstimmung. Galor man könnte ja denken Ampel gescheitert, Koalition am en Ende, Katerstimmung, aber das Gegenteil ist der Fall. Umfrage hoch ist jetzt auch nicht gerade der Fall. Ne, aber man muss einfach sagen, bei den Grünen herrscht Aufbruchtimmimmung. Die Grünen, sie wirkten wie befreit. Man hat so das Gefühl, bei den Grünen herrscht die Stimmung jetzt geht's los, jetzt rocken wir es so richtig. Und interessanterweise hat diese Stimmung ja ganz offenbar auch, sagen wir mal so, das grünnahe Milieu an der Basis erfolgt richtig. Die Grünen melden Euro an, kleine einspenden und jetzt letzter Stand ist glaube ich mehr als Parteieintritte seit Ampelende. Die anderen Parteien, also die anderen Ampelparteien Ex Ampelteien verzeichnen so, wenn ich das richtig gesehen habe, so zwei bis drei Parteieintritte nach dem aus der Ampel. Bei den Grünen sind es mittlerweile und du hattest ja auch berichtet quasi per insta vom Parteitag und auch ein bisschen mal gefragt hey, habt ihr Fragen zu dem, was hier passiert? Und Rolga Dienna Pfefferminzer fragt nä was haben denn diese vielen Parteieintritte nach Ende der Ampel bitte schön zu bedeuten? Ja, also ich habe mich dann natürlich auch mit vielen Journalistinnen, Journalisten ausgetauscht, vielen Kollegen, wie sie das so sehen und da sagte ein Kollege, das Ampelus war Zita Doping für die Grünen. Das war jedenfalls der Eindruck eines Kollegen und das ist glaube ich auch die Antwort. Inzwischen haben die Grünen eben über ein HU Mitglieder. Ende 2023 waren es nach. Also ich glaube ganz viele Menschen haben so das Gefühl, die Grünen konnten in der Ampelkoalition einfach ihr Potenzial überhaupt nicht ausspielen. Also glaube ich, die allgemeine Wahrnehmung ist, das lag daran, dass die FDP so viel blockiert hat. Das ist aber jetzt nicht nur die grüne Basis, auch viele grüne Delegierte zeigten sich einfach super erleichtert über das Ampelus. Richtig. Also bei so einem Parteitag gibt es natürlich auch viele zahlreiche Reden. Das ging ja wirklich über zwei Tage glaube ich. Da hat ja auch Robert Habeck an Tag eins was gesagt, glaube ich 8 Minuten geredet. Was war da der Spirit? Also muss man so sehen, am Freitag war es nur so ein kurzes Statement, wo er sich vor allem auch bei paar Leuten bedankt hat. Seine eigentliche Rede war dann am Sonntag vor der Wahl. Aber am Freitag schon in diesen 8 Minuten, da sagte er unter anderem andere, um mal so ein bisschen die Stimmung auch auf der Basis einzufangen. Eigentlich hätte man sich auf diesem Parteitag fragen müssen, wie geht es weiter in der Ampel? Und möglicherweise hätten wir uns Debatten geliefert über rote Linien und Vorgaben, welche Kompromisse mit der FDP oder Christian Lindner nicht mehr möglich sind oder wie weit man gehen kann. Nun, das müssen wir alles nicht mehr machen, es gibt keine FDP und es gibt keine Christian Lindner mehr in der Regierung Debatte. Diese Debatte haben wir nicht mehr führ. Applaus Applaus Applaus das fand sie toll und das muss man einfach sagen, diese Erleichterung, endlich ist er weg, der Lindner. Endlich sind wir nicht mehr mit der FDP in dieser Ampel. Also das, das war mit Händen zu greifen, welche Erleichterung das im Grunde auf allen Ebenen ausgelöst hat. Wie gesagt, bei den Delegierten im Saal, die man ja jetzt gerade gehört hat überwiegend, aber eben auch so bei vielen Basisgrünen, mit denen ich da am Rande des Parteitatags gesprochen also auf der einen Seite Seite ist das nachvollziehbar, FDP hat uns eingeengt, jetzt sind wir raus aus dieser Regierung, jetzt können wir wieder wir sein. Auf der anderen Seite sind die Umfragen nicht toll und die Aussicht irgendwie maßgeblich zu regieren, sind ja jetzt auch nicht so toll. Wie speist sich so dieses unsere Inhalte sind wichtig, jetzt können wir wieder wer sein? Also ich habe das so verstanden, dass quasi die Krise der Grünen darauf zurückgeführt wird, dass man einfach nicht mehr grün sein konnte in der Ampel. Das ist, glaube ich, die relativ einfache Erklärung. Diese Ampel, insbesondere die FDP, hat das Bild der Grünen total verwässert. Die hat dazu geführt, dass die Leute nicht mehr wissen, wofür stehen die Grünen. Und deswegen diese große Erleichterung, jetzt können wir endlich wieder die Grünen sein. Und das sieht man ja auch an dieser enormen Unterstützung für Robert Habeck. Es ist jetzt durchaus nicht so, dass Robert Habeck in allen Pun ##kten immer hundertprozentig die Linie vertritt, die an der Basis der Grünen am allerpopulärsten ist, da er gilt eben sehr als Realo. Viele an der Basis sind deutlich quasi grüner, deutlich linker eingestellt. Trotzdem gab es da einfach wahnsinnig viel Wohlwollen, einfach weil man sich gedacht hat, Robert Habeck ist jetzt einfach die Figur, die wieder symbolisiert, wofür die Grünen stehen. Deswegen ganz viel wohl Woen und ganz viel klatschen auch bei seinen Reden, wirklich bei je jeder sich irgendwie bietenden Gelegenheit. Ja, er hat ja dann mit 96 % ein, würde ich sagen, überraschend gutes Ergebnis erzielt bei der Wahl zum Spitzenkandidaten. Aber wenn ich das mal so richtig zusammenfasse, dann ist das so. Also die Grünen sind froh, raus aus dieser Ampel zu sein, weil sie jetzt wieder grün sein können und sich mit Robert Habeck die Hoffnung verbindet, dass sie da wieder zumindestens ein klares Profil machen können, in welcher Regierungskoalition das dann auch immer endet. Aber sie wir haben jetzt die Möglichkeit, wieder Identität zu zeigen und sind dadurch motiviert. Kann man das so zusammenfassen? So kann man das zusammenfassen. Endlich sind wir wieder Grüne. Jetzt mal etwas zugespitzt. Ich glaube, das ist so die allgemeine Wahrnehmung gewesen. Und dieses Hochgefühl, diese Aufbruchsstimmung, die zeigte sich dann ja eben, du hast das gesagt, zum einen bei der K Frage, 96 % für Habeck. Wobei die Grünen dann noch, wie soll ich sagen, von der Regie her das sehr geschickt gemacht haben, indem sie ja also auf den letzten Metern quasi noch so eine Doppelkanzlerkandidatur eingeführt haben. Annaleina Baerbock soll jetzt irgendwie auch in so einem Team mit Robert Habeck mitmischen. Wie das konkret aussehen soll, das blieb auch in Hintergrundgesprächen relativ unklar. Ist klar, Habeck ist der Kandidat, aber Annalena Baerbock soll ihn im Wahlkampf unterstützen, soll auch irgendwie oben mit dabei sein. Und dann hatten die Grünen ja auch noch einen Vorstand neu gewählt. Wir hatten das hier berichtet. Der bisherige Vorstand Obid Noipur und Ricarda Lang waren vor ein paar Wochen zurückgetre. Und da gab es auch ein wirklich sensationelles Ergebnis für Felix Bannerchak, den COF neun Vorsitzenden mit rund 92. %. Der gilt, sagen wir mal so, als der linkere von beiden, gilt so ein bisschen als der Vertreter der progressiven Basis. Ein bisschen abgestraft wurde allerdings Franziska Brandner. Die bekame, ich glaube, 75 % der Stimmen über den Daumen. Und das galt, sagen wir mal so, als kleiner Warnschuss, insbesondere in Richtung Robert Habeck. Wie gesagt, er persönlich hat enormen Rückenwind, aber Franziska Brandner gilt eben als Oberreer, als vergleichsweise konservative Grüne. Und das wurde allgemein so interpretiert, ihr relativ schlechtes Wahlergebnis. Ja, alles schöne gut, Robert, wir stehen total hinter dir, aber inhaltlich bitte mehr Bannerschack und weniger Brandner. Aber jetzt habe ich doch noch mal eine Frage. Also gerade, weil wir oben ja auch so viel über Scholz geredet haben. Das sind zwei Männer, die in der Ampel maßgeblich mitgewirkt haben. Ich meine, Habeck war Vizek Kanzler, Scholz war Kanzler, ist Kanzler, Scholz steht extrem schlecht da. Es gibt eine riesen Debtte, haben wir oben nachgezeichnet. Habeck wird mit 96 % von seiner Partei zum Schwitzenkandidaten gekürt und die Partei will auch anders sein. Ist jetzt ja nicht so, dass sie sagen alle bei den grünen Ampel war super, Habeck war super, Habeck war eine Ampel, deswegen wählen wir Habeck. Woher kommt diese große Unterstützung? Wo ist da der große Unterschied zwischen diesem Leuten? Ich glaube, der große Unterschied liegt tatsächlich in Habecks Fähigkeit, Menschen zu überzeugen, Menschen zu mobilisieren. Das sah man vor allem auch in dieser kurzen Rede am Freitagabend, wie der also in wenigen Minuten den Saal zum Kochen brachte. Wir hatten ja eben schon o Ton, wir haben gleich noch einen zweiten hier auf dem Zettel für euch. Habeck ist einfach, jedenfalls im progressiven Milieu ein Menschenfänger. Er hat genau die Fähigkeiten, die Olaf Scholz fehlen. Und ich gl. Ich glaube, deswegen setzen die Grünen auch tatsächlich mit einer solchen sensationellen Geschlossenheit auf die Führungsfigur Habeck im Wahlkampf, während sie, und das zeigen eben die Ergebnisse zum Vorstand, inhaltlich eher Team Bannerschak sind als Team Brandner oder wenn man ehrlich ist, auch ein bisschen eher f Banashak als Habeck. Aber es gibt einfach auf der sehr progressiven, sehr grünen Seite der grünen Partei gerade keine auch nur ansatzweise vergleich erreicheichbare Führungsfigur, weil Annalena Baerbock diese Rolle weder inhaltlich noch von ihrem Charisma her jemals hat ausführllen können. Und meine die Grünen haben ja auch ein irres Glück gehabt. Diese Bundesdelegiertenkonferenz war ja geplant, längst bevor die Ampel zu Ende war. Und denen ist genau das in den Schoß gefallen, was der SPD fehlt, nämlich ein Parteitag direkt nach Ampel aus. Ja und eine Figur, hinter der man sich dann wirklich sehr schnell auch auch versammeln konnte. Ja, also gut, jetzt wäre die Frage gewesen, was wäre, wenn die SPD einen Parteitag schon geplant hätte, eine Woche nach Ampel aus? Wahrscheinlich hätten sie Scholz gekürt und wahrscheinlich wäre dann die Diskussion auch mehr oder weniger grummeln zu Ende gewesen. Möglich. Bin ich nach wie vor skeptisch, ob dann die Diskussion wirklich vorbei gewesen wäre. Aber für die Grünen war es ein Geschenk. Für die Grünen war es ein Geschenk, weil sie eben diese Führungsfigur haben. Und wie gesagt, diese differenzierten Wahlergebnisse zeigen ja schon auch, dass die Delegierten unterscheiden zwischen der Führungsfigur Habeck auf der einen Seite und der Programmatik. Interessanterweise wurde über Inhalte auf diesem Parteitag nämlich vergleichsweise wenig gesprochen. Also zunächst mal gab es im Vorfeld nämlich die Befürchtung, dass es inhaltlich einen riesen Zoff geben könnte, weil es einfach sehr, sehr viele Änderungsanträge von Basisgruppierungen der Grünen gab oder auch von einzelnen Menschen von der Basis. Damit ist die Parteitagsregie sehr geschickt umgegangen, denke ich, indem man einfach ganz Änderungsanträge in andere Anträge integriert hat, also so, ich sag mal, Kompromissanträge formuliert hat. Teilweise wurden die Debatten aber auch verschoben. Deswegen soll es jetzt im Januar noch eine Art Programmpeiitag geben. Also es ist innerhalb der Grünen noch ein bisschen umstritten gewesen, wie der genau aussieht und wann der stattfindet und so. Aber jedenfalls soll da im Januar noch mal über inhaltliche Fragen gesprochen werden. Dann haben wir natürlich in Hintergrundgesprächen gefragt, naja, aber wieso erst im Januar? Kann dann die Basis überhaupt noch den Wahlkampf inhaltlich beeinflussen? Aber das scheint man bei den Grünen entspannt zu sehen. Also man plant einfach jetzt mal den Wahlkampf ohne diese inhaltlichen Festlegungen und geht davon aus, dass wird schon gut gehen. Aber Habeck hat sich ja auch inhaltlich geäußert. Spielen wir auch noch mal einen Ton, für den er auch viel Beifall bekommen hat. Wir wissen, dass die Menschen, die in diesem Land als Geflohene gekommen sind, inzwischen unsere Freunde, Kollegen und Mitbürger sind und nicht abgeschoben gehören, wenn sie sich hier verdient machen sollen. Das findet sich nur in dieser Halle bei Bündnis 90 die Grünen. Aber du hast ja auch schon angedeutet, Inhalte fehlten natürlich nicht komplett, aber so für den Vibe, für den Spirit, für den Kern dieses Bundesparteitags, dieser Bundesdelegiertenkonferenz, waren Inhalte nicht so primär wichtig, sondern es ging vielen an der Basis eigentlich auch ein bisschen mehr ums gute Gefühl. Ja, und da haben, da habe ich noch mal so mit einigen Menschen gesprochen, einfach so in der Halle, war auch total nett. Ganz viele Menschen haben mich auch angesprochen, haben sich für die Lage bedankt und total spannendes Feedback gegeben. Und einige Menschen habe ich dann auch mal so nach ihrer Einschätzung gefragt, was es jetzt so braucht und wie so ihre Stimmungslage ist. Beispielsweise hat sich da Nicole geäußert. Hallo, ich bin Nicole, ich bin Kreissprecherin, Basismitglied und ich wünsche mir von der BDK Aufbruchtimmung, mehr Demokratie, mehr miteinander. Und ich glaube, da muss ein Ruck durch uns, unsere Partei und die Menschen gehen. Ja, und ähnlich waren die Erwartungen von Diana. Mein Name ist Diana, ich bin Basisgrüne und von der BDK erhoffe ich mir, dass sie meinem Gefühl der Beklommenheit nach dieser weltpolitischen Explosion letzte Woche ein bisschen entgegenwirkt. Und ich merke, dass schon hier ist Aufbruch, hier ist Zusammenhalt. Ich bin da am richtigen Ort und kann mich engagieren. Also das bestätigt ja so ein bisschen auch deinen Eindruck. Das würde ich auch sagen. Und vor allem muss ich schon ehrlich sagen, war das einfach, glaube ich, für die Lage ein großer Gewinn, da mal hinzufahren. Also das war ja mein erster Bundesparteitag einer Partei und tatsächlich mit ganz vielen Menschen zu reden und so ein Gefühl dafür zu entwickeln, was sich da so tut. Also das werden wir weitermachen. Das wir fahren natürlich selbstverständlich nicht nur zu den Grünen. Ich habe mich schon angemeldet. Jetzt am elfter Januar ist Parteitag der SPD, habe ich der Pressestelle schon eine Mail geschrieben, kam noch nichts, aber es wird schon gut gehen. Und wenn die Union noch mal trifft oder die FDP, dann fahren wir natürlich auch hin. Also das muss man schon ehrlich sagen, so dieser persönliche Eindruck vor Ort. Ja klar, die reden kann man auch im Internet gucken, aber mit Menschen zu reden in der Partei und so ein paar Gedanken auch mal zu probieren und abzuklopfen, das war schon klasse. In Baku, da geht die Weltklimakonferenz, die COP 20, ihrem Ende entgegen. Es gibt jetzt einen Entwurf für eine Abschlusserklärung, der viele Fragen noch offen lässt, aber das wird verhandelt noch bis mindestens morgen Freitag, vielleicht noch ein bisschen länger. Die Grundstimmung ist, glaube ich, eher so ein bisschen verkatert. Ja, also mit Trump in den USA fällt viel raus, die werden wahrscheinlich den Vertrag komplett verlassen. Und hier in Baku, da ging es ja vor allen Dingen auch darum, wie kann die Welt ärmeren Ländern helfen, mit dem Klimawandel klarzukommen und die Folgen zu bekämpfen. Und auch da wird Geld aus den USA nicht mehr zu erwarten sein. Gleichzeitig sind da die Lobbyisten der Fossilin Industrien sehr, sehr breitbeinig aufgetreten. Deswegen würde ich schon sagen, viel, viel Katerstimmung, viel schlechte Stimmung. Und die Zahlen sind natürlich auch nicht erfreulich, so wie sie sich aktuell darstellen. Nein, insbesondere die globalen Zahlen. Betrachtet man nämlich den CO Ausstoß auf der ganzen Erdkugel, dann liegt der zurzeit, man mag es kaum aussprechen, auf Rekordniveau. Das heißt also, global betrachtet sind wir noch nicht da dabei, weniger CO auszustoßen, sondern es wird immer mehr und die Folgen sind immer drastischer. 2024 wird wohl das wärmste Jahr auf der Erdkugel seit Jahrtausenden sein. Auch dieses Jahr wird so viel Co ausgestoßen wie nie zuvor. Und der EU Klimadienst Kopernikus erwartet, dass die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter in diesem Jahr praktisch sicher die 1,5 Grad Marke überschreiten wird. So viel zum Doomsday Szenario. Aber Philipp, es geht eben nicht nur bergab. Nein, es geht nicht nur bergab. Und das, finde ich, gehört auch zum kompletten Bild hinzu. Z.B. muss man schon sich der Erkenntnis stellen, dass diese globale Klimapolitik, so zäh sie dann auch ist, und so langsam sie auch ist, und so viel zu langsam sie auch ist, doch Fortschritte gebiert und trotzdem irgendwie auch funktioniert. Lange sah es so aus, dass die Welt auf einer erderwerärme ##ärmung von fünf oder sechs Grad zuläuft. Ein absolutes Katastrophenszenario. 2009 in Kopenhagen sah das schon anders aus. Die Konferenz gilt als gescheitert oder gilt als Rückschlag. Und trotzdem gab es damals Minderungszusagen, die, wenn dann umgesetzt, auf 3,5 Grad Erderwärmung hinausliefen. Immer noch viel zu viel, aber doch weniger als fünf Grad. Und dann 2015, Konferenz in Paris, Parisies großer Erfolg. Zusagen gab es da, die, wenn sie denn umgesetzt werden, auf eine Erderwärmung von nur noch 2,7 Grad hinauslaufen. Und die Zusagen, die dann in Glasgow 2021 gegeben wurden, die würden dann laut Klima Action Tracker auf 2,1 Grad Erderwärmung hinzulaufen. Daran wird sich jetzt in Baku nicht groß was ändern. Aber diese Entwicklungen zeigen doch, es gibt Fortschritte. Das Bewusstsein wächst und die Maßnahmen, die verkündet werden, werden strenger und reduzier die Erderwärmung doch merklich. Aber sageng mal ganz ehrlich, Philipp, es sind doch jetzt zunächst mal Einsparzuatz. Und eine Einsparzuage übersetzt sich ja leider, leider nicht eins zu eins in eine tatsächliche Reduktion von Co Emissionen. Nein, das nicht. Und natürlich sind die Maßnahmen, die dann letztendlich getroffen werden, immer noch hinter den eigentlichen Zusagen hinterher. Und trotzdem sehen wir aber, dass die Emissionen in den USA und in Europa aber sinken. Da ist der Peak überschritten. Ja, sie sinken zu langsam. Eigentlich müssten wir bis 2000 dreiig 40 % Reduktion hinkriegen, danach sieht es nicht aus. Aber sie sinken in den USA und in Europa. Warum, du hast es gesagt, warum steigen sie global immer noch an, insgesamt? Na ja, weil Indien und vor allen Dingen China Rekordausstösse von Co haben. China ist mit Abstand, mit großem Abstand der größte Co Emittent in der Welt. Und dass die ihr Peak erreichen, ist noch nicht wirklich abzusehen. Also ich habe bei der letzten COP, also bei der Berichterstattung über die COP, acht, 20 mal recherchiert, dass China mit einem Peak rechnet im Jahr 2000 dreiig. Das liegt daran, dass China eben sich so rasant industrialisiert. Deswegen bauen die, oder haben die vor allem gebaut, sehr viele Kohlekraftwerke, die jetzt entsprechend viel imitieren zugleich aber setzt China ja auf erneuerbare Energien, insbesondere auf Windkraft und das wird dazu führen, dass China immer mehr Kohlekraftwerke auch innerb der nächsten Jahre schon wird abschelten können. Richtig und das ist auch so der Hoffnungsschimmer den Klimaforscher wie Niklas Höhne seen. Also Höhne forscht AMW Clim Institut zu internationaler Klimapolitik und ist eben auch an diesem Climate Action Tracker beteiligt, der also genau misst was haben Staaten versprochen, was haben sie umgesetzt um das Klima zu schützen und er sieht ein bisschen Grund für Optimismus und die SZ zitiert ihn mit den Worten wir sehen jetzt, dass die Emission nach 2000 dreiig sehr viel schneller fallen können als wir das bisher gedacht haben. Das heißt dieser Peak oder diese hohen Emissionen, die wir gerade sehen, die sind tatsächlich schlimm, weil dieses Co ja erst mal in der Atmosphäre landet und ja auch so schnell nicht wieder rausgeht. Aber auf der anderen Seite gibt es eben am Horizont auch sehr konkre Hoffnungsschimmer. Richtig und das hängt zusammen mit dem was du auch genannt hast Ausbau erneuerbare Energien. Das geht sehr viel schneller als sich das viele gedacht hätten, vor allen Dingen auch in China und deswegen rechnet er durchaus damit, dass wie gesagt nach 2000 dreiig die Emissionen schneller fallen können als es bisher gedacht ist. Reicht das für 1,5 Grad? Wahrscheinlich erst mal nicht mehr, aber zwei Grad, so wie das ja in Paris eigentlich auch ein bisschen das Ziel war, zwei Grad scheinen durchaus noch möglich, wenn denn die Zusagen die gemacht wurden wirklich umgesetzt werden. Und du hast es schon gesagt, das ist natürlich nicht sehr wahrscheinlich, dass das eins zu eins umgesetzt wird. Das heißt ja es geht zu langsam, es passiert zu wenig, aber es ist nicht so, dass nichts passiert und es ist nicht so, dass diese Mechanismen, die wir jetzt nur mal etabliert haben, völlig wirkungslos sind. Das ist so ein bisschen der Punkt den ich mal machen wollte und dass es durchaus auch Tendenzen gibt, bei denen es besser läuft als bisher erwartet. Stichwort Ausbau erneuerbarer Energien. China du hast es gesagt, ursprünglich glaube ich wollten sie ein Peak 2000 dreiig erreichen. Möglicherweise erreichen sie ihn schon ein bisschen eher als bisher geplant, weil sie eben so viel auf erneuerbare Energien setzen und weil die dann halt auch billiger sind. Das ist halt der Witz. Klar, du musst die erstmal bauen, aber wenn wenn das Windrad dann steht, produziert es extrem billigen Strom und dann ist es sogar für Länder wie China dann einfach günstiger zu sagen wir schalten die Kohlekraftwerke ab, dann sind die vielleicht nur fünf oder 10 Jahre gelaufen und danach schaltet selbst China um auf grün. Also insofern was ja auch häufig gerade so von Menschen, die Klimaschutzmaßnahmen skeptisch sehen, ins Feld geführt wird, ist ja aber China. Und dann muss man sagen, ja heute, aber China ist mittelfristig auf einem mindestens so guten Weg wie wir. Und darum ging es natürlich jetzt auch in Baku. China ist aktuell der größte Co Emittent der Welt und in Baku ging es natürlich vor allen Dingen jetzt um die Frage, wie soll denn diese Gerechtigkeitsfrage beantwortet werden? Ja, wir haben diese Klimaproblematik vor allen Dingen auch deshalb, weil die industrialisierten Länder lange Zeit co ausgestoßen haben wie blöde. Also haben sie jetzt eigentlich auch die größte Verantwortung, denen zu helfen, die unter dem Klimawandel, der dadurch verursacht wird, am meisten leiden. Aber diese Industrieländer sagen jetzt eben auch, na gut, wir sind vielleicht historisch am meisten dafür verantwortlich, aber akt aktuell ist China das größte Problem. Also soll China sich bitteschön auch an diesen Zahlungen beteiligen, die dem ärmeren Teil der Welt e helfen mit dem Klimawandel klzukommen. Ob das dazu kommt, dazu wird noch verhandelt. Das werden wir wahrscheinlich wirklich erst nächste Woche wissen. Dann hat uns noch eine kleine Korrektur erreicht und zwar hatten wir ja in der Lage vor kurzem das Thema PIN Rücksetzbriefe. Das sind diese Briefe, mit denen man jetzt mal kurz zusammengefasst quasi seinen elektronischen personal ##Ausweis wieder freischalten kann, wenn man seine PIN vergessen hat. Da hatten wir in der Lage berichtet, dass diese PIN Rücksetzbriefe rund €29 Millionen gekostet haben und das war dem Bundesinnenministerium zu viel, weswegen sie diesen ganzen Service eingestellt haben. Jetzt muss man mit seinem Personalausweis zum Amt rennen, um den Perso wieder nutzen zu können für elektronische Dienstleistungen im Internet. Und da hat uns jetzt ein Sprecher ges ##rie des Bundesinnenministeriums richtig, wir haben uns diese €29 Millionen, die das gekostet haben soll, natürlich nicht aus den Fingern gesungen, sondern es war eine Info vom Bundesinnenministerium. Jetzt schreibt uns das Bundesinnenministerium sehr geehrter Herrummeier, wir haben ihnen leider eine nicht korrekte Zahl zu den Kosten der PIN Rücksetzbriefe übermittelt. Die Gesamtkosten der für die Bürger und Bürgerinnen kostenlosen PIN Rücksetzbriefe beliefen sich im Jahr 2023 auf insgesamt 21 Mill. Fünf brutto rund. Die ursprünglich übermittelte Zahl €29 Millionen brutto belief sich auf den Zeitraum Februar 22 bis Ende 23. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Also die haben da quasi einen falschen Zeitraum angenommen. Nun sind die Kosten also günstiger als wir zunächst berichtet hatten auf Basis der Informationenation von BMI. Das heißt also noch mal ein drittelwliger Dr. Berichtet richtig. Das heißt, das Argument wir können diesen PIN Rücksatzbrief nicht mehr verschicken, weil er ist so teuer, ist noch ein bisschen schwächer geworden. Ja, und damit dürften die Kosten eher in dem Bereich liegen, den nicht mal einen Monat Kontrollsimulation an den deutschen Aussenbremsen kostet. Das muss man sich ja auch immer politisch vorstellen. Das ist nämlich dasselbe Haus, derselbe Etat. Die geben Geld lieber dafür aus, dass Bundespolizisten an der Grenze freundlich winken, als dass wir Menschen in Deutschland unseren elektronischen Personal einfach per Brief wieder freischalten können. Warum Simulationen? Da kann man natürlich jetzt sagen, ja, die Lage agitiert wieder. Nee, uns erreichen immer wieder Nachrichten von frustrierten Menschen aus der Bundespolizei, die darauf hinweisen, wie sinnlos dieser Einsatz ist. An dieser Stelle noch mal ganz herzlichen Dank auch an die Menschen aus den Polizeibehörden, die uns immer wieder und sehr zuverlässig mit, sagen wir mal, Informationen von der Front versorgt. Gehen wir bei Gelegenheit noch mal genauer darauf ein, brauchen ein bisschen Zeit, um das natürlich zu verifizieren und zu recherchieren. Aber haben wir noch ein paar spannende Mails in der Inbox. So, genau. Also meine persönliche Forderung wäre an Nancy Faesser, nun hören sie doch mal auf mit dieser Security Show. Nehmen sie das Geld lieber, das sie da sparen können, damit das e Government in Deutschland endlich vorankommt. Und mal ganz ehrlich, der elektronische Personalausweis, sodass man sich online ausweisen kann, ohne irgendeinen Zirkus, das ist einfach ein ganz zentraler Baustein und den muss der Bund liefern. Und deswegen ist das einfach aus meiner Sicht ein Skandal, dass dieser PIN Rücksetzbrief zurzeit nicht verschickt wird. Und damit ist die Lage für diese Woche wie immer abschließend natürlich und ausführlich eröff umfassen und umfassend. Ihr kennt das nicht anders. Wir danken für euer Vertrauen, wir danken für eure Plus Abos, die ihr zahlreich abschließt. Wir danken für eure Geduld. Und dann freuen wir uns auf nächste Woche. Habt ein schönes Wochenende. Bis bald. Tschüssschüss.

• LdN407 Fahrplan für Neuwahlen, Scholz oder Pistorius? Erbe der Ampel, Tips der Wirtschaftsweisen, alternde Gesellschaft bremst Wirtschaft, Wahlhelfer:in werden, Trump und seine Oligarchen

  Veröffentlicht am: 14.11.2024

  LdN407 Fahrplan für Neuwahlen, Scholz oder Pistorius? Erbe der Ampel, Tips der Wirtschaftsweisen, alternde Gesellschaft bremst Wirtschaft, Wahlhelfer:in werden, Trump und seine Oligarchen

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  Herzlich willkommen zur Lage der Nation, Ausgabe Nr. 407 vom 14. Nov. 2024 und weil ja gerade so viel los ist und alle 5 Minuten hier eine Regierung zurücktritt, auch noch die genaue Zeit. Zwöl Uhr drei ZW am Mikrofon Philipp Panse und Ulf Burmeyeier. Herzlich willkommen auch von mir und willkommen in Woche zwei der Regierungskrise in Deutschland. Unser erstes Thema ist natürlich Stand der Ampel, Minderheitsregierung, Stand der neuen Planung für die Wahl und was danach so passieren könnte. Diesem Thema widmen wir uns hier so im ersten Kapitel. Zum Fahrplan, Ulf es wurde viel gestritten, Scholz hatte sich einen anderen vorgestellt, aber wie das in Deutschland mit Fahrplänen so ist, es kommt immer alles anders als man so plant. Wie sieht der aktuell aus? Ja, gab viel Hickhack. Wir wollen das nicht im Einzelnen nachzeichnen. Wir sagen jetzt, was dabei rausgekommen ist, insbesondere Union und SPD, aber irgendwie waren die Grünen auch noch mit dabei, haben sich geeinigt darauf, dass Olaf Scholz nun am elfter Dezember im deutschen Bundestag die vertrauensfraei ##ge stellen soll. Am 16. Dez. Dann soll im Bundestag darüber abgestimmt werden. Sollte Olaf Scholz quasi plangemäß diese Vertrauensfrage verlieren, sollte ihm also der Bundestag das Misstrauen aussprechen, dann kann Bundespräsident Steinmeier binnen 21 Tagen die Auflösung des Bundestages verkünden. Richtig. Und das ist natürlich alles abgesprochen und dementsprechend geplant ist für die Wahl zum neuen Bundestag dann der 23. Feb. 2000 und 25. Wie gesagt, das ist jetzt mehr oder weniger Verhandlungsergebnis der Fraktionsspitzen von FDP, Grünen, FDP weiß ich gar nicht, aber SPD, Grünen und Union. Und die haben sich auf diesen Zeitplan geeinigt. Der Bundespräsident war involviert, hat dem wohl zugestimmt, ist einverstanden und das muss man ganz wichtig auch dazu sagen, auch die Bundeswahlleiterin sagt Februar, das kriegen wir hin. Die Bundeswahlleiterin stand in den letzten Tagen so ein bisschen im Zentrum, ich sag mal eines Sturms im Wasserglas. Philipp, trifft es das? Also ein Sprecher ihrer Behörde hatte ursprünglichag ja alles kein Problem mit der Bundestagswahl. Da hat die Bundeswahlleiterin einen Brief geschrieben ans Kanzleramt, wo sie verschiedenste Probleme aufgemacht hat, wo sie insbesondere vor einer überstürzten Neuwahl gewarnt hat aus organisatorischen Gründen und da gab es dann aus der Union den Verdacht, das sei so eine Art parteipolitische Schützenhilfe gewesen für die SPD, denn das hatten wir in der vergangenen Woche gesagt, Olaf Scholz hatte sich das eigentlich alles kleines bisschen langsamer vorgestelltstr. Frauen erst im Januar und Wahl Anfang März war der ursprüngliche Plan von Olaf Scholz. Da gab es dann den Verdacht aus Unionskreisen dass die Bundeswahlleiterin aus politischen Gründen Olaf Scholz hätte helfen wollen, weil sie nun mal von einer SPD Ministerin, nämlich Innenministerin Nancy Faeser ins Amt gebracht wurde. Wir lassen das mal so stehen, ob es da wirklich irgendeine Form von Parteilichkeit bei ihr gab, denn die Probleme, die sie genannt hat, waren überwiegend durchaus substanziell, mit Ausnahme vielleicht des Detailproblems, das ist angeblich ein Problem geben könnte mit der Papierversorgt, wo sich dann die deutsche Papierindustrie irgendwie genötigt sah zu sagen nein, Papier gibt es genug. Ja, also ich glaube sie hat das im Brief auch nicht so formuliert, uns fehlt das Papier, sondern es könnte eine logistische Herausforderung sein, das alles rechtzeitig zu bestellen und dann auch zu bedrucken. Da haben natürlich alle verstanden, es gibt ein Papier Notstand in Deutschland. So war das dann aber glaube ich nicht gemeint. Also es ist dann ja auch noch vom Wahlausschuss im Bundestag befragt worden und danach waren glaube ich auch alle happy und überzeugt, dass das jetzt kein parteitaktisches Störmanöver von der Bundeswahlleiterin war, sondern sie überwiegend valide bedenkt hatte das ja auch kleine Parteien z.b. unterschriften sammeln müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden, dass die Briefwahl schon einen Monat vor dem Wahltermin starten muss und und und. Das Argument gemacht hat, mit einer schlecht organisierten Wahl schaden wir uns mehr und der Demokratie, als wenn wir einfach noch zwei Wochen oder drei Wochen länger warten und das dann wirklich anfechtungsfrei über die Bühne bringen. Aber das scheint jetzt alles geklärt, alle Fragen scheinen beantwortet. Auch die Bundeswahlleiterin sagt 23. Feb. Das kriegen wir hin. Also wird die Wahl Mitte, Ende Februar am 23. Also stattfinden, auch wenn Olaf Scholz das ursprünglich anders geplant hat. Und da finde ich, hat er dann, weiß ich auch nicht, also erst legt er sich den Ball auf einen Elfmeter Punkt und dann nimmt er Anlauf und stolpert doch über den Ball. Also das war irgendwie ein bisschen, war ein bisschen merkwürdig. Ich fand mit dem Rauswurf von Lindner hat er durchaus mal Führung bewiesen. Wie gesagt, wir haben gesagt ein bisschen spät und dann aber sich die Kontrolle über diesen Wahltermin und vor allen Dingen über diese Vertrauensfrage so dermaßen aus der Hand nehmen zu lassen, das ist ja eigentlich eine Frage, die wirklich nun mal er und nur er stellen kann und stellen soll und auch den Termin soll er und muss er bestimmen und dann sagt er ach komm, wenn die Koalitionsspitzen sich irgendwie einigen, dann passt das schon. Ja, das finde ich eigentlich das zentrale Zeichen von Schwäche, dass der Bundeskanzler, dem nun mal diese verfassungsgemäße Vollmacht zukommen, zu entscheiden, ob er eine Vertrauensfrage stellt und gegebenenfalls wann, dass er sich diese Entscheidung hat aus der Hand nehmen lassen und die stattdessen quasi delegiert hat an Leute, die dafür schlicht nicht zuständig sind. Also das war für mich das zentrale Symbol, wie sich Herr Scholz selbst verzwergt hat. Nein, also das ist ein bisschen schade. Wie du hast gesagt, die Entlassung war ein Zeichen von Stärke, vor allem auch die Rede, wie er hinterher mit Christian Lindner abgerechnet hat. Ja, war einigen zu emotional. Ich persönlich fand das ehrlich gesagt wohltuend klar, was er da gesagt hat. Aber mit diesem Rumgeeier um den Termin hat er dieses gerade gewonnenes Standing direkt wieder verspielt, würde ich sagen. Wenn man etwas ankündigt, dann sollte man auch wissen, dass man das hinterher so durchsetzen kann. Das genau ist Scholz nicht gelungen und zwar ehrlich gesagt auch so ein bisschen erwartbar. Denn bei unseren Hintergrundgesprächen im Vorfeld dieses ganzen Dramas, wo wir herausgefunden haben, dass es da ein Playbook gibt, dass es da ein Drehbuch gibt für das Scheitern der Ampel, da haben natürlich uns auch diese Vertrauten schon sehr deutlich gemacht, naja, also das wird sich dann nicht lange aufschieben lassen. Also diese Minderheitsregierung, die wird sich einfach nicht halten können, einfach weil alle sofort Neuwahlen fordern werden. Und diese schöne berliner Formulierung wieder, das werden wir nicht stehen können. Und genauso ist es gekommen. Genauso ist es gekommen, genau. Also wenn wir das schon wissen als externe Beobachter, dann sollte der Kanzler das ehrlich gesagt auch hätten eigentlich vorhersehen können. Und deswegen entweder sage ich gar keinen Zeitplan, das ist ja eine Möglichkeit. Man kann sagen, ich habe jetzt Lindner entlassen und es wird es Beratungen geben, auch mit der Opposition CDU. Was sind die noch bereit mitzutragen zum Wohle des Landes? Und da war ja überhaupt nicht genötigt, Zeitplan anzukündigen. Also wenn ich einen ankündige, muss ich wissen, dass ich ihn durchziehen kann, sonst darf ich gar keinen ankündigen. Also da sieht man wieder so ein bisschen Missmanagement aus dem Hause Scholz, finde ich, Philipp, oder? Technisch hätte er ihn ja durchziehen können. Klar, es ist bis heute allein seine Entscheidung, wann er diese Vertrauensfrage stellt. Aber er hat die machtpolitische Dimension total falsch eingeschätzt. Und noch dazu, weil halt die Mehrheit der Leute, fast 2/3 der Befragten einfach auch schnell danach gesagt hat, der soll jetzt die Vertrauensfrage stellen und zwar Rapiapp. Also das war jetzt keine Meisterleistung, würde ich sagen. Aber wie gesagt, Scholz hat letzten Endes nachgegeben, hat sich nicht zuletzt auch von Friedrich Merz da so ein Stück weit den Zeitplan aufdrängen lassen. Er versucht es weiter, glaube ich, mit so einer Art Charmeoenssive. Am Mittwoch dieser Woche gab Olaf Scholz im deutschen Bundestag die erste Regierungserklärung nach dem Scheitern seiner Ampel Regierung ab. Und das lässt sich zusammenfassen als Scholz Appell an die Union, lassen sie uns doch bis zur Wahl zusammenarbeiten. Und das klang dann so ich bekenne mich dazu, ich unterstreiche, dass ich es richtig finde, unverändert, dass ich meinen Beitrag dazu geleistet habe, dass es keine Eskalation gegeben hat. Und ich sagedr das Land, das am meisten in Europa dafür tut, dass die Ukraine nicht alleine gelassen wird und unterstützt wird, ist aber auch ein Land, das dafür Sorge zu tragen hat, dass es diese Eskalation nicht gibt. Und deshalb wiederhole ich meine Haltung in dieser Frage. Ich bin dagegen, dass mit den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Territorium hineingeschossen werden kann. Und ich werde meine Haltung nicht ändern, was die Lieferung eines Masssflugkörpers aus Deutschland betrifft. Die Rede, ich habe mir die angeguckt, ging eine halbe H. War natürlich auch nicht überraschend, der Auftrag zum Wahlkampf. Scholz hat noch mal geschildert, was die Ampel angeblich alles gut gemacht hat. Aber er hat eben Hand ausgestreckt und die Union aufgefordert kommen, lasst uns jetzt noch machen, was geht. Und ich glaube, dass dieser Konsens dann auch tragen sollte. Das ist dann keine Sache, wo wir einander vorführen, wo wir sagen, wie der eine ist oder der andere, sondern das sind Dinge, wo wir deshalb die Entscheidung noch treffen, weil sie möglich sind. Und mein Vorschlag, mein Appell an dieses Haus, lassen sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln. Es wäre gut für unser Land. Und dann kam der Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, der ja auch Kanzlerkandidat ist, ans Pult. Und der schaltete auch seinen Wahlkampfton ein und eröffnete quasi seine Rede mit der Einsicht oder mit der Behauptung, dass Scholz, der Bundeskanzler, nicht von dieser Welt sei. Das, was sie hier vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler, ist nicht von dieser Welt. Sie leben offensichtlich in Ihrem eigenen Kosmos, in Ihrer eigenen Welt. Sie haben nicht verstanden, was draußen im Lande im Augenblick geschieht. Zugleich schilderte Oppositionsführer Friedrich Merz aber auch die wesentlichen Änderungen, die eine von ihm geführte Bundesregierung nach der Bundestagswahl einführen werde. Also was bei ihm im Vergleich zur Ampel anders laufen sollte. Und da muss man, Phipp, muss man schon sagen, Philipp, da zeichnen sich doch einige Kurskorrekturen ab, z.B. im Bereich Migration. Richtig. Das fand ich an der Rede auch ganz interessant, so ein bisschen zu Gefühl zu kriegen, was stellt er jetzt so in den Mittelpunkt? Was sind so die Themen, die er so bei seinem ersten eigentlich öffentlichen Wahlkampf auftritt da auf die Liste schreibt, auf die to Do Liste. Genau. Und oben stand eben Migration, Stichworte Kontrolle an den Grenzen, Zurückweisung an den Grenzen hat er auch gefordert und ganz explizit ein Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige, also Menschen, die halt die niedrigste Schutzstufe in Deutschland haben, sollen weniger ihre Familienmitglieder nachholen können. Er sagt Bürgergeld, das sei ein Zitat, ein missratendes Projekt, zumindest so, wie es die Ampel umgebaut hat. Also da sind sicherlich auch Änderungsforderungen zumindest zu erwarten. Er sagt, Steuer und Abgabenlast in Deutschland müsste gesenkt werden. Und in der Energiepolitik, sagt er, müsste auch eine andere Politik, eine andere Richtung eingeschlagen werden. Zitat Weg von der Einseitigkeit SA auf Sonne, Wind, Wärmepumpe und E Auto zu mehr Technologieoffenheit. In der Energiepolitik kann man natürlich sich ausmalen, in welche Richtung das gehen kann. Es klingt schon nach einer deutlichen Kurskorrektur. Sehr deutlich war er in Richtung AfD, hat er mehrmals gesagt, mit ihnen, der AfD, werde ich nicht zusammenarbeiten. Ja, das war eine ganz klare Positionsbestimmung. Auf der anderen Seite habe ich mich ehrlich gesagt bei diesen Thesen von Friedrich Merz ein bisschen gefragt. Klar, Wahlkampf ist Zeit der ##Spitzung, Zeit der Zuspitzung, vielleicht auch die Zeit, wo man das Profil so ein bisschen übermäßig schärft, aber ich habe mich vor allem gefragt, mit wem will er das eigentlich umsetzen? Also klar, die Bundestagswahl ist jetzt eben noch ein paar Wochen hin, ganz genau weiß man nicht, was rauskommt, aber klar dürfte sein, irgendwie die Union über dreiig % kriegen. Die FDP indessen ist im Grunde so die einzige Partei, die von ihrer Programmatik grob zu dem passt, was Friedrich Merz sich so vorstellt. Und selbst wenn die FDP mit fünf, 6 % noch reinkäme, wären beide Parteien weit entfern ##fer von einer Mehrheit im deutschen Bundestag. Das heißt, das, was Friedrich Merz da so alles mit kernigen Worten fordert, dürfte sich eigentlich nicht umsetzen lassen. Also ganz egal, ob es jetzt nach der Bundestagswahl, was ich persönlich für am wahrscheinlichsten halte, eine große Koalition gibt mit der SPD, diesmal dann als Juniorpartnerin, oder ob es dann doch z.B. schwarz Grün gibt, gerade rechnerisch nicht so wahnsinnig wahrscheinlich, das, was Friedrich Merz sich da so vorstellt, das dürfte sich kaum umsetzen lassen. Also ich meine, da müsste sich die SPD ja völlig verzwergen in dieser Koalition, jedenfalls nicht zu 100. %. Also bei der Migration ist die SPD ja schon auf die Union sehr, sehr, sehr, sehr weit zugekommen. Kontrollen an den Grenzen gibt es, Zurückweisung noch nicht. Da ist eh die Frage, ob sich das selbst umsetzen lässt, wenn sie das denn machen wollen würden, weil es europarechtswidrig wäre z.B. aber bei der Energiepolitik, da würde ich jetzt von der SPD OR nicht unbedingt erwarten, dass es sich da vor die Windräder stellt. Nee, das natürlich nicht. Aber Stichwort Technologieoffenheit. Also wir haben ja die Krise der deutschen Automobilindustrie schon verschiedentlich dargestellt in der Lage. Ein zentrales Problem ist, dass es einfach in der deutschen Politik anders z.b. als in den USA oder in China an der klaren Ansage gefehlt hat, der Weg, der in die Zukunft geht über die e Mobilität. Folglich haben die deutschen Autofabriken nicht hinreichend auf E gesetzt und vor allem die Menschen in Deutschland kaufen zu wenig eh. Und wenn der SPD eins wichtig ist, das macht ja auch Olaf Scholz gerade bei jeder Gelegenheit deutlich, dann sind es Industriearbeitsplätze und da wiederum vor allem die der Autoindustrie. Also da würde sich die SPD wirklich einen Bärendienst erweisen, wenn sie dieses, ich sage mal rumgeeier bei der Frage Automobil in Zukunft weiter mitmachen würde, denn das wäre ja Gift für ihre für die Industriearbeitsplät. Ja, und es würde, da hat es jetzt fraunhofer Institut hat jetzt aktuell auch gerade noch mal so eine Simulation rausgebracht, haben wir auch verlinkt, findet ihr in den Show Notes, in der sie eben genau das getestet haben. Was soll der Staat vorgeben? Vier Szenarien. Eins davon war eben die Technologieoffenheit und Ergebnis war, dass dieser erst mal sehr liberale Weg, jeder kann so ein bisschen machen, was er will, am Ende mit Abstand der teuerste ist, weil nach wenigen Jahren immer noch viel zu viel fossile Technologien im Markt sind, die dann eben sehr, sehr teuer sind. Und das war ein ganz klares Ergebnis dieser Untersuchung, dass es sich auch finanziell für die Leute absolut lohnt, sich jetzt auf diese eindeutig vorteilhaften Technologien festzulegen und auch staatlich da Leitplanken zu setzen aus aus einer ökonomischen Sicht. Noch einmal noch ganz kurz nur das Stichwort Philipp Rudi Bachmann, der deutsche Ö, der in vereinigten Staaten lehrt, den hatten wir ja im Mai im Interview. Der hat dieses schöne Stichwort gebracht von der forward fiscal guidance. Also private Investitionen brauchen einfach die staatliche Ansage, wohin wird die Reise gehen? Sonst üben die Menschen, üben die Firmen Investitions Zurückhaltung. Und insofern, das war jetzt nur ein Beispiel für die Frage wird Merz seine Politik umsetzen können und wenn ja, mit wem? Also ich bin da so ein bisschen skeptisch, aber klar, der Wahlkampf dient dazu, dass jede Partei das deutlich macht, was sie in dem Falle einer Alleinregierung umsetzen wollen würde. Und insofern ganz so schlimm wird es nicht kommen. Aber es zeichnen sich jetzt schon viele, viele Konflikte ab in der nächsten Bundesregierung. Also ich glaube, das kann man schon sagen, das wird auf gar keinen Fall irgendwie smooth sailing, sondern das wird, ich will nicht sagen Ampel ähnlich, aber es wird jedenfalls Konflikte geben ohne Ende. Also, dass die SPD auch in der nächsten Bundesregierung unter Unionsführung mit dabei ist, ist nicht ganz unwahrscheinlich. Die große Frage wird Olaf Scholz mit dabei sein? Denn ich glaube, da verrät man nicht zu viel. Er ist mit seiner Koalition gescheitert, er hat die einfach nicht übers Ziel gebracht und er ist immer sehr stolz darauf, dass er viele Konflikte moderiert hat. Und ich würde sagen, ja, moderieren ist wichtig, aber am Ende so einer Moderation, am Ende so einer Debatte muss man dann halt auch mal entscheiden. Da wird es in aller Regel nicht dazu kommen, dass alle dann sagen, ja, da haben wir jetzt ein bisschen moderiert und wir sind alle einer Meinung. Das ist selten der Fall, aber es muss jemanden geben, der dann am Ende sagt, ich habe alles gehört, wir gehen jetzt da lang. Und das hat Scholz eben fast nie getan. Bei den AKW Laufzeiten hat er das mal gemacht, gab vielleicht auch noch an zwei andere Beispiele. Ansonsten hat er die Streitigkeiten einfach lange laufen lassen. So ist dieses Bild dieser Ampel entstanden. So sind zu wenig Entschlüsse und Besch schlüsse gefasst worden. Ja und vor allem hat hat Olaf Scholz hat vor allem nicht darauf gesetzt, dass einmal gefasste Beschlüsse auch gelten. Das würde ich fast sagen, ist fast noch schlimmer. Also Machtworte sind nun mal in der deutschen politischen Kultur auch nicht so wahnsinnig beliebt. Dass er also jetzt nicht ständig die Richtlinienkompetenz aktiviert hat, das liegt quasi so im Profil einer Kanzlerschaft. Das finde ich nach nachvollziehbar. Aber es gab ja dutzende von Fällen, wo sich die Koalition eigentlich auf irgendwas geeinigt hatte. Und diese Einigung wurde dann nach zwei, drei Tagen spätestens typischerweise nicht nur von der FDP wieder in Frage gestellt. Und das ist aus meiner Sicht der zentrale Grund, wieso diese Ampelkoalition derart zerstritten wirkt. Interessanterweise sieht das genauso Volker Wissing. Der hat nämlich diese Woche der Zeit ein sehr spannendes Interview gegeben, ist sehr lesenswert und da macht er genau das auch auf. Wir hätten einfach einmal gefasste Beschlüsse dann auch gemeinsam vertreten müssen. Finde ich eine bemerkenswerte auch Selbstkritik, weil diese Probleme ja eben namentlich seine ehemalige Partei in die Koalition getragen hat. Und letztes Beispiel, haben es oben schon gesagt, für die in unseren Augen ja sag mal, wie sagt man so unentschiedene Art des Vorgehens war eben diese Vertrauensfrage. Hätte er alleine entscheiden können und müssen, hat er dann aber am Ende nicht selber entschieden, sondern anderen überlassen und steht jetzt ein bisschen ohne Hosen da. Und deswegen fragen sie einige, ich weiß nicht, wie viele, aber doch einige in der SPD. Muss Scholz jetzt den beiden machen? Also er ist weder alt noch senil, aber er ist halt der Amtsinhaber, will noch mal antreten. Und die Frage ist, ist das die richtige Entscheidung oder braucht die SPD in anderen Spitzenkandidaten? Das ist natürlich auch innerhalb der SPD umstritten und es ist von außen ehrlich gesagt sehr schwer einzuschätzen, wie sehr das eigentlich umstritten ist. Momentan scheint mir so die Wahrnehmung in der politischen Presselandschaft in Deutschland eher in die Richtung zu gehen. Es ist eher die dritte Reihe in der SPD, die noch ernsthaft an Scholz zweifelt. Allerdings schon durch den großen Zeitdruck bis zur nächsten Bundestagswahl halten viele ist für völlig unrealistisch, jetzt noch Boris Pistorius einzuwechseln. Auf der anderen Seite ist natürlich auch klar, bei den derzeitigen Umfragewerten würde die SPD Fraktion ganz drastisch schrumpfen. Da geht es also um mindestens, naja, knappe 100 Mandate, die die SPD wahrscheinlich verlieren würde. Also der Bundestag wird sowieso kleiner, der nächste, wegen der Wahlrechtsreform, die hatten wir ja ausführlich analysiert. Aber hinzu kommt eben, dass der Anteil der SPD bei den Zweitstimmen mutmaßlich, naja, weiß man nicht genau, aber irgendwie so sieben, acht Punkte niedriger liegen dürfte. Das heißt also, da können sich einfach viele Leute in der Fraktion abzählen, wenn wir mit Scholz in diese Wahl gehen, dann ist mein Job weg. Und ich meine, das setzt natürlich auch rebellischen Esprit frei. Kann man sich vorstellen. Richtig, hat ja auch der Fraktionsvorsitzende Mütze nicht gesagt im ZDF. Es rumort in der Fraktion. Und ich fand auch diese Regierungserklärung jetzt am Mittwoch, die war nicht schlecht, aber es war doch alles abgelesen. Und ja, die Leute haben schon applaudiert, aber waren sie mitgerissen? Mein Eindruck eher nein. Und Scholz ist, obwohl er Amtsinhaber ist, wirklich extrem unbeliebt. 75 % der Deutschen sagen, wir sind unzufrieden mit diesem Kanzler. Und dagegen steht Herr Pistorius, der Verteidigungsminister, der der beliebteste Politiker Deutschlands aktuell ist. Er setzt aber bisher nicht zum Sprung an. Warum sollte er auch? Würde sich nur selber verbrennen, wenn er sich da selber ins Spiel bringt. Und er ist noch in der zweiten Reihe, da ist das vielleicht auch ein bisschen einfacher gut auszusehen. Und mit seiner Haltung zu okkieren, Ukraine und den markigen Sprüchen, der er so gemacht hat, ist er nicht überall in der SPD populär. Aber wenn es ein Gegenkandidaten gäbe, dann wäre es Pististorius. Dafür müssen sich aber dann schnell entscheiden. Ja und vor allem muss man sich natürlich die Frage stellen, will Pistorius das überhaupt? Bisher setzt er nicht erkennbar zum Sprung an. Und ich muss ganz ehrlich sagen, warum sollte er auch. Es ist ja einfach nicht absehbar, dass die SPD in diesem Bundestagswahlkampf noch an der Union vorbeiziehen könnte. Die beiden Parteien trennen fast 20 Prozentpunkte nach aktuellen Umfragen. Mit anderen Worten, warum so Boris Pistorius da jetzt noch verheizen lassen als Kanzlerkandidat, der es dann nach menschlichem Ermessen doch nicht wird. Und er ist ja auch noch nicht so alt. Also der kann eigentlich in aller Seelenruuhe jetzt in eine GroKo eintreten, da weiter an seinem Profil arbeiten und dann lieber in dem nächsten Bundestagswahlkampf antreten. Denn dass Olaf Scholz den auch noch bestreiten darf, das dürfen wir, glaube ich, getrost ausschließen. Dann schauen wir doch jetzt mal darauf, was jetzt dieses aus der Ampel konkret bedeutet. Wir waren ja auch, muss man ehrlich sagen, nach dem Ende der Ampel durchaus ein bisschen erleichtert, weil ja ganz offensichtlich die da lang rumorende und viel kritisierte Blockaden auch aufgelöst wurden. Aber so langsam wird halt auch deutlich, was die Kosten dieses Ampel aus sind. Ja, ich muss ganz ehrlich sagen, Philipp, ich glaube, wir waren da auch ein Stück weit zu optimistisch. Wir haben insbesondere zu konstruktiv gedacht. Wir haben die Kooperationsbereitschaft der Union tendenziell eher überschätzt. Und jetzt muss ich ganz ehrlich sagen, kann man schon ein Stück weit auch ein Charater entwickeln, wenn man sich mal anschaut, was jetzt so alles nicht mehr kommen wird. Und da muss man doch sagen, da scheint mir die Haltung des Oppositionsführers Friedrich Merz einigermaßen eindrucksvoll. Herr Bundeskanzler, wenn sie jetzt heute an unsere gemeinsame Verantwortung appellieren und wenn sie dann noch einzelne Vorhaben Ihrer zerbrochenen Regierung mit unserer Hilfe hier zu Ende bringen wollen, dann will ich ihnengen sie haben hier von dieser Stelle aus keine Bedingungen zu stellen. Wir sind nicht der, wir sind nicht der Auswechselspieler für ihre auseinandergebrohene Regierung. So einfach ist der Befund. Also das ist ziemlich klar. Merz will nur noch ein paar ganz konkrete Dinge mit dieser Minderheitsregierung aus SPD und Grünen durchwinken. Ganz vorneweg die Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen ja autoritäre Parteien. Da hatten sich die Fraktionen alle schon geeinigt. Das ist ausformuliert, das wird wahrscheinlich durchgehen. Das war geeinigt und das fordern ja auch sehr viele Akteure, gerade auch aus der Justiz, aus der Anwaltschaft. Also da würde sich die Union auch so in ihren Kernzielgruppen, in ihrer Kernwählerschaft einiges an Kritik einhandeln. Dann gibt es noch einen zweiten Punkt. Es gibt ja eine Reihe von Bundeswehrinsätzen im Ausland. Die müssen in Deutschland vom Bundestag autorisiert werden. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, wie es immer so schön heißt, die sie braucht. Also immer einen Bundeswehrbeschluss da laufen ein paar Mandate aus für solche Auslandseinsätze. Da sind sich alle einig, diese Einsätze sollen jetzt nicht überstürzt beendet werden. Das heißt also, da sagt auch die Union, diese Mandate müssen verlängert werden. Und ansonsten sagt Friedrich Merz, wir können über einige Sachen noch reden, aber erst nach der Vertrauensfrage. Und da muss man sagen, dann wiederum läuft natürlich so ein bisschen sowohl der SPD, den Grünen als auch der CDU CSU die Zeit. Da entsteht einfach ein großer Zeitdruck. Das muss man sehen, wenn die Vertrauenswahl kurz vor Weihnachten gestellt wird, über Weihnachten passiert nichts, dann kann man allenfalls noch im Januar, Februar irgendwelche Beschlüsse fassen, bis dann irgendwann sich der neue Bundestag konstituiert. Und in diesen paar Wochen dann noch substanzielle Entscheidungen zu fassen, also ich bin mir nicht sicher, ob Friedrich Merz das so voll auf dem Zettel hatte, bei seinem Vollgaskurs hin zu der Auflösung des Bundestages. Und er sagt, pass mal auf, wir bringen auch überhaupt nur Sachen überhaupt noch auf die Tagesordnung, über die wir uns vorher schon im Kern geeinigt haben. Also etwa so wieder bei der Grundgesetzänderung für das Bundesverfassungsgericht. Daher ist jetzt das Schicksal vieler Vorhaben völlig unklar und wir gehen das jetzt mal durch, weil doch einige Sachen da sind, die sehr interessant sind und auch es durch diese Woche eine kleine Sensation gab. Die Sensation war so ein bisschen abzusehen, ehrlich gesagt, vor allem für Menschen, die die Lage der Nation hören. Aber als es dann gestern wirklich kam, dann war es doch in der Medienlandschaft in Deutschland ein Knüller. Denn Friedrich Merz erklärte auf einer Veranstaltung der Süddeutsche Zeitung in Berlin, er könne sich doch eine Reform der Schuldenbremse vorstellen. Nur einige wenige Vorschriften des Grundgesetzes seien unveränderbar, sagt Merz. Über alles andere kann man selbstverständlich reden. Und das ist deshalb interessant, weil Merz eine Reformänderung der Schuldenbremse erst recht über eine Grundgesetzänderung immer abgelehnt hatte. Jetzt legt er also genau so einen Kurswechsel hin, wie wir das Letz vor zwei Wochen erwartet hatten, weil er sieht, auch ich werde Geld brauchen als Bundeskanzler. Ja, auch nach der Wahl wären die Kassen des Bundes natürlich nicht automatisch voller, ganz im Gegenteil. Das heißt, Die Union hätte nach der Wahl dieselben finanziellen Schwierigkeiten wie zurzeit die Ampel. Und natürlich will Friedrich Merz als strahlender Kanzler dastehen, der was gestaltet, wo idealerweise auch die Wirtschaft wieder anspringt und auch sonst alle Probleme gelöst werden. Und damit das funktioniert, braucht auch ein Bundeskanzler Friedrich Merz einfach viele frische Milliarden in der Kasse des Bundes. Mit anderen Worten, an die Schuldenbremse muss man ran. Und es macht auch total Sinn, da schon anzufangen, vor der Bundestagswahl. Aber Philipp Friedrich Merz will diese Schuldenbremse natürlich nicht komplett abschaffen. Er hat zugleich so ein paar Bedingungen genannt. Ja, na klar, und die sind ja auch nicht ganz neu und auch nicht völlig irre. Er sagt, die entscheidende Frage sei, wozu die zusätzlichen Kredite verwendet werden sollen. Zita ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein. Also dann ist er nicht dabei, das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse dort zu ändern. Aber, sagt er, ist es wichtig für Investitionen, ist es wichtig für Fortschritt, ist es wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein. Sprich, dann wäre auch ich bereit, die Schuldenbremse im Grundgesetz wie auch immer zu reformieren. Ja, das ist also wirklich eine Sensation. Die Preisfrage ist dann, wann wird die Schuldenbremse reformiert? Und das war dieser Punkt, den wir vor zwei Wochen schon sehr stark gemacht haben, wieso wir erwartet haben, dass Friedrich Merz da seinen Kurs, sobald die Ampel gescheitert ist, auch ändern wird. Denn nach der Bundestagswahl ist einfach unklar, ob die nötige Zweidrittelmehrheit im deutschen Bundestag überhaupt noch zustande kommen wird, um die Schuldenbremse zu ändern. Denn nach der Bundestagswahl ist einfach unklar, ob eine Zweidrittelmehrheit für die nötige Grundgesetzänderung zur Reform der Schul kuldenbremse überhaupt noch zustande kommt. Was, wenn FDP, das Bündnis Sahrrah Wagenknecht und die AfD zusammen über 1/3 der Stimmen verfügen? Also sonst ist immer die große Sorge Sperrminorität der, sagen wir mal problematischen, weil Putin nahen Parteien BSW und AfD. Aber beim Thema Schuldenbremse gehört ja auch die FDP zum Oppositionsblock. Also Christian Lindner hat sich nicht so auf die Fahnen geschrieben, wie dass die Schuldenbremse nicht reformiert werden dürfen. Das hat er auch jetzt gerade noch mal bekräftigt in dieser Woche. Mit anderen Worten, wenn die drei Parteien zusammen 1/3 der Stimme im Bundestag bekommen, dann könnte Friedrich Merz sich jede Reform der Schuldenbremse quasi abschminken. Und das spricht für eine Reform sofort, sofort, noch vor der Bundestagswahl. Aber das Problem ist eben, dann bleiben nur noch ein paar Wochen und das wird ein ziemlicher Zeitdruck. Mit anderen wor da könnte Merz jetzt auch an diesem Punkt massiv auf die Füße fallen, dass er bei der Neuwahl in der vergangenen Woche derart auf die Tube gedrückt hat. Naja, vor allen Dingen, also Zeitdruck ist das eine, aber es muss ja inhaltlich auch noch geregelt werden, wie das geändert werden soll. Da gibt es ja auch verschiedene Sachen. Also er ist im Prinzip bereit, aber alleine diese Frage, wie stellen wir sicher, dass die neuen Kredite, die neue Kohle nur in Investitionen fließt, das alleine da kann man ja schon ein halbes Jahr drüber reden. Also angemessen wäre es, richtig wär es, aber angesichts der doch inhaltlichen Schwierigkeiten und auch der zeitlichen Schwierigkeiten ist das nicht ganz einfach. Unterm Strich würde ich sagen, insgesamt scheint sich da jetzt doc einiges zu bewegen. Eine Bundesregierung unter der Union, wahrscheinlich möglicherweise in der GroKo mit der SPD, dürfte sehr viel mehr Geld ausgeben können, als die Ampel das konnte. Und zwar kleine Fussno selbst wenn die Reform der Schuldenbremse nicht klappen sollte, weil es ja noch die andere Alternative gibt, wenn auch mit etwas weniger Spielräumen, nämlich die Ausnahme von der Schuldenbremse als irgendwie Notstand oder so. Genau, diese Notlagenbeschlüsse, also das mindestens das könnte die neue Koalition unter März führung ja alleine also reformieren der Schuldenbremse im Grundgesetz, da bra hal die zwei Drittelmehrheit. Aber Eine Ausnahme kann man einfach so im Bundestag. Richtig. Und vermutlich ist das auch so ein bisschen Teil der Strategie. Aber sie müssen, und das hat Friedrich Merz jetzt hier eingesehen, sie müssen an diese Schuldenbremse ran. Denn viele dieser Ampelprojekte, die angestoßen waren, landen jetzt auf dem Bundestagsfriedhof. Hintergrund ist, dass viele eigentlich fertige Ampelprojekte zwar durch das Kabinett sind und dort beschlossen wurden von der Regierung, aber eben noch nicht vom Bundestag. Und da liegen sie jetzt in verschiedenen Stadien. Und ein Grund dafür ist, dass eben oftmals so Paket deals geschlossen wurden zwischen den Ampel Fraktionen. Die FDP sagte in vielen Fällen ja, wir stimmen x und y und vielleicht auch Z nicht zu, weil P ja noch offen ist oder wir stimmen nur dann zu, wenn P gelöst ist. Und diese Taktik, also alles miteinander zu verbinden und in so Pakete zu schnüren, die fällt der Ampel und vielleicht auch dem Land jetzt so ein bisschen auf die Füße. Denn ohne Ende auch teilweise sinnvolle Projekte sind jetzt einfach tot. Da schauen wir doch mal auf die übrige Agenda der Ex Ampel, um euch einfach mal so ein Update zu geben, was von diesen vielen Dingen, die wir ja zum guten Teil auch in der Lage besprochen hatten, in verschiedenen Stadien der jeweiligen Vorhaben, was davon jetzt überhaupt noch kommen wird oder nicht. Ja, vor allen Dingen auch, vor allen Dingen auch, weil das ja weiter Aufgaben bleiben. Die sind ja jetzt nicht, das sind ja nicht Probleme, die sich die Ampel ausgedacht hat und versucht hat zu lösen und jetzt werden sie halt nicht gelöst und sind die Probleme auch weg, sondern die Probleme, die da angegangen werden sollten, die sind ja nach wie vor da. Fangen wir mal an mit dem ##kehr. Ja, also überall hört ihr, dass Deutschlandticket sei in Gefahr. Deutschlandticket wahrscheinlich eine der greifbarsten Leistungen der Ampelkoalition, aber Philipp ein bisschen genauer hinguckt, ganz so ist es ja nicht, das ist jetzt nicht direkt in Gefahr, aber trotzdem knirscht es im Kontext Deutschlandticket, was ist da Stand der Dinge? Ja, Stand der Dinge ist so, dass das Gesetz beschlossen wurde und verabschiedet wurde, dass vorsieht, ja, Bund und Länder teilen sich die Kosten für dieses Deutschlandticket. Das wird verlängert zum Preis, so stand jetzt, von 58 pro Monat. Damit kann man dann eben den ÖPNV nutzen. Aber, und das ist so ein bisschen die Sache, die noch offen ist, aber innerhalb dieses Deals war vorgesehen, dass der Bund den Ländern noch Geld überweist, was übrig geblieben war aus diesen Regionalisierungsmitteln. Also die Länder betreiben ja ihren Regionalverkehr mit Geld vom Bund, diesen sogenannten Regionionalisierungsmitteln, irgendwie was knapp €13 Milliarden, davon waren welche übergeblieben und die sollte der Bund jetzt den Ländern noch rüberschieben, damit sie eben diesen Pre Preis von €58 halten können. So, und dieses Regionalisierungsgesetz, das ist noch nicht durch den Bundestag, das ist noch offen. Und nun sagen die Länder, wenn die Gelder jetzt nicht kommen, dann sind entweder die €58 nicht zu halten oder wir können das ganze Ticket nicht finanzieren. Bayern z.B. sagt, wir würden es lieber ganz sein lassen bzw. Der Bund sollte das lieber ganz bezahlen. Also das ist die Frontlinie an dieser Stelle ein bisschen offen. Ja, zweiter großer Punkt, die Sanierung der Bahn. Also insgesamt geht es da, je nachdem wie man das so betrachtet, um etwa €16 Milliarden. Teile davon stecken im Haushaltsgesetz, sollten also quasi einfach ein Zuschuss sein zum Haushalt der Bahn, also konkret der Infrao, also der Infrastruktur und Bahnhofstochter der Bahn. Andere Teile sollten, das hatten wir in der Lage schon ausführlich diskutiert, quasi als Eigenkapitalerhöhung bei der infrago fließen. Aber all das steht jetzt so ein bisschen auf der Kippe, einfach weil das Haushaltsgesetz noch nicht durch ist. Und das hat konkrete Folgen, beispielsweise für die Generalsanierung der Strecke zwischen Hamburg und Berlin. Richtig, denn Die Bahn wollte z.b. diese Strecke Hamburg Berlin jetzt anfangen zu sanieren im nächsten Jahr und müssen natürlich jetzt Aufträge Ausschreibung machen, Aufträge rausgeben, Material bestellen und so weiter und so fort. Können das jetzt aber zumindest nicht hundertprozentig verlässlich, weil das Haushaltsgesetz noch nicht verabschiedet ist und weil nicht klar ist, kommen diese 16 Milliarden Jahr oder. Nein. Natürlich gibt es, das haben wir letztes Mal auch erläutert, auch wenn der Haushalt nicht verabschiedet ist, eine vorläufige Haushaltsführung. Da ist aber vorgesehen, dass eigentlich nur bestehende Projekte weiter finanziert werden können mit staatlichem Geld. Jetzt ist die Frage, ist diese Sanierung der Strecke Hamburg Berlin ein Projekt, was schon läuft im Sinne einer größeren Sanierung aller möglicher Strecken oder ist das ein neues Projekt, wofür man dann wieder das Haushaltsgesetz bräuchte? Also das ist auch umstritten, unklar, aber zumindest sagt die Bahn, steht die Sanierung, die Bahnsanierung da wirklich nicht gut da und ist in Frage gestellt. Aber kommen wir noch mal zu einem ganz spannenden Punkt, über den wir in der Lage auch immer schon mal wieder gesprochen haben. Was ist denn eigentlich mit der Diskussion um ein generelles Tempolimit? Also z.B. tempo 100 dreiig auf Autobahnen und in der Diskussion auch immer wieder z.B. tempo 80 statt bisher Tempo ein hun ##der auf Landstraßen. Man könnte auf den Gedanken kommen, nun wo Verkehrsminister Volker Wissing nicht mehr in der FDP ist, da könnte das möglicherweise endlich kommen. Denn es zeichnet sich ab, auch das kann man lesen aus diesem außerordentlich spannenden Interview mit Volker Wissing in der Zeit diese Woche. Vieles von dem, was Volker Wissing, sagen wir mal so ein bisschen zum Buhmann der Fraktion Verkehrswende und auch zum Buhmann der Fraktion Klimaschutz in Deutschland gemacht hat, vieles davon könnte möglicherweise gar nicht Volker Wissings eigene Idee gewesen sein, sondern so könnte ihm so ein bisschen abgepresst worden sein von Christian Lindner und dem Rest der FDP Spitze. Philipp, wie schätzt du das ein? In der Bevölkerung jedenfalls ist so ein Tempolimit ja total populär. Ja, in der Bevölkerung ist das auch keine Neuigkeit. Ist es populär? Knapp 2/3 Mehrheit ist dafür. Sogar Menschen in der Union oder die der Union nahe stehen, sind dafür in der deutlichen Mehrheit. Gibt also eine deutliche Mehrheit für ein Tempolitt in der Bevölkerung. Das interessante ist, dass eben für so ein Tempolimit der Bundestag nicht zwingend gebraucht wird. Also wenn man jetzt sagt 100 dreiig auf Autobahn, 80 auf Landstraßen, das könnte Volker Wissing, so er denn will, alleine verordnen. Mit einer Verordnung ist kein Gesetz erforderlich. Es reicht eine VO, eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums. Ein Grund, warum er das nicht schon früher gemacht hat, war ja angeblich ein Mangel an Schildern und das könnte ja alles nicht so sein und so. Ich glaube, das verhält sich so ein bisschen wie mit dem Mangel an Anpa weswegen man eine Wahl nicht rechtzeitig durchführen kann. Ich glaube, das war vorgeschoben, vielleicht war es ein Missverständnis, aber wenn Volker Wissing wollte, könnte er eine Verordnung erlassen. Naja, das Problem ist, dass eine solche Verordnung ja immer eine Rechtsgrundlage braucht, genau genommen eine sogenannte Verordnungsermächtigung. Und die gibt es natürlich auch für Regelungen zur Geschwindigkeit. Die steht nämlich in sechs Absatz eins des Straßenverkehrsgesetzes. Und der wiederum sieht eine solche Verordnung im Prinzip nur mit Zustimmung des Bundesrats vor. Es gibt bestimmte Themengebiete, da kann das Ministerium alleine, aber solche grundsätzlichen Fragen wie z.B. tempo sind nicht ausdrücklich geregelt, aber die dürften also wohl in sechs Absatz eins Straßenverkehrsgesetz fallen. Das heißt mit anderen Worten, dann müsste der Bundesrat zustimmen. Und da ist die spannende Frage, ob die unionsregierten Länder das mitmachen würden, denn die CSU hat sich schon sehr deutlich gegen ein Tempolimit positioniert, die junge Union auf ihrem jüngsten Deutschlandtag auch aus der Mutterpartei CDU gibt es ein ziemlich unklares auf der anderen Seite, wir haben es oben gesagt, selbst die Menschen, die der CDU nahestehen, die die CDU wählen, wollen eigentlich ein Tempolimit. Insofern finde ich ehrlich gesagt, das ist total spannend, wie sich die Union da im Bundesrat positionieren würde. Und ich weiß nichtipp ich finde, Volker Wissing sollte es wenigstens mal versuchen, denn eine solche Verordnung kann er ja ganz alleine auf den Weg bringen. Müsste sich natürlich im Bundeskabinett absichern, aber da ist ja kein Zweifel, dass das da durchgehen würde. So ein Verordnungsentwurf ist auch einigermaßen banal, den hat man, wenn man weiß, was man tut, in einem Nachmittag geschrieben. Die Mehrheit der Mensch in Deutschland ist dafür. Also ich persönlich finde, es wäre ein total geiler Stunt, so zum Abschied eines Ministers, der ja in ein paar Wochen eh wieder Privatmann ist und Rechtsanwalt in Rheinland Pfalz sein wird, einfach noch mal klar Farbe zu bekennen, wofür er steht. Ja, aber ich weiß nicht, ob das so seine Legacy wirklich gerade ziehen könnte. Wenn das wirklich so ist, dass diese ganzen Verkehrswende Blockaden, die ja in den letzten drei Jahren aufge ##gestellt hat, alle nicht aus seinem Gewissen entsprungen sind, sondern alle diktat waren von einer FDP Führung, mit der ja eigentlich, wo er eigentlich dagegen war, dann hätte ich ein bisschen charakterliche Zweifel, ehrlich gesagt, an ihm. Und das würde sich auch nicht ändern, wenn er jetzt auf den letzten Metern noch sagen würde, komm, ich werfe mal hier so ein Tempolimit in die Runde. Wir wollten einfach mal deutlich machen, das ist eine Frage, die jetzt auf dem Tisch liegt, wenn Volker Wissing das will, dann kann er das tun. Sonst stellt sich auch so ein bisschen die Frage, warum Olaf Scholz eigen in diesem Verkehrsminister festhält. Ich meine, er hat ja jetzt noch ein paar Wochen, aber wenn es wirklich an Wissing scheitert, so eine Verordnung auf den Weg zu bringen. Wir wollten einfach nur deutlich machen, das könnte Rot grün plus Wissing jetzt in diesen Wochen tun und man könnte damit wenigstens mal die Union im Bundesrat quasi zwingen, Farbe zu bekennen. Es gibt aber noch ein paar andere Sachen, die wir euch Stichwort hier mal auflisten. Sollten die jetzt nicht kommen, z.b. ist das Kraftwerkicherungsgesetz wahrscheinlich vom Tisch. Damit sollten eben Gaskraftwerke gebaut werden, um die Transformation hin zur Klimaneutralität sicherzustellen, die dann im Land lauf natürlich oder möglichst schnell sogar mit Wasserstoff betrieben werden können, um eben Energie zu liefern, wenn Sonne und Windman nicht so wehen. Das ist jetzt erst mal nicht geregelt. Außerdem bei den Finanzen wird wahrscheinlich die kalte Progression nicht abgestellt oder abgemindert. Die entsteht ja in diesem Fall. Es gibt 2 % Inflation und dann entscheidet sich ein Unternehmen zu sagen, gut, dann erhöhen wir die Löhne um 2 % und damit rutschen die Leute, die diese Löhne bekommen, aber in eine höhere Steuerklasse, die wiederum dazu führt, dass sie mehr Steuern zahlen und dann eben mehr als 2 % mehr abgeben müssen. Also de facto weniger nach einer Loöhnerhöhung Kaufkraft haben, als sie das vor der Lohnerhöhung hatten. Das die sogenannte kalte Progression wollte die Ampel beseitigen. Abmindern ist jetzt vom Tisch. Ditto Kindergeld, kinder Sofortzuschlag also für Familien mit geringem Einkommen. Beide Leistungen sollten eigentlich pro Kind und Monat um €5 jetzt steigen zum 01.01. Fünf und ist offen, ob das noch kommt. Migration ist auch ein Thema. Ja, da gibt es ja insbesondere die neue europäische Regelung zum Thema Migration, das sogenannte GEAS System. Da muss noch so einiges im deutschen Recht umgesetzt werden. Der Entwurf, der da auf dem Tisch liegt, war schon sehr hart gegenüber den europarechtlichen Anforderungen durch GEAS teilweise schon deutlich hinaus. GE ist diese Geschichte z.B. mit den Gefängnissen in Grenznähe, wo dann asylver Verfahren durchgeführt werden sollen. Obwohl also dieser GEAS Entwurf schon hart ist, härter als europarechtlich vorgegeben, ist unklar, ob der jetzt noch kommt, ob die Union das Thema tatsächlich auf die lange Bank schieben will oder ob das noch schnell abgestimmt wird. Also ich würde ja an Friedrich Merz Stelle sicherstellen, dass das noch durch den Bundestag kommt, denn also z.b. eine schwarz grüne Koalition könnte sich über dieses Thema auch gut zerstreiten. Aber gut, schauen wir mal, wie er sich da positionieren wird. Ein ganz wichtig wichtiger Punkt aus Sicht der Lage der Nation natürlich dieses Thema Genehmigungsfiktion für Arbeitserlaubnisse für geflüchtete Menschen. Darüber hatten wir lange berichtet. Nach langem Hin und Her hatte die Bundesregierung das beschlossen. Der Entwurf liegt auch im Parlament, sodass also nicht mehr jeder einzelne Job von geflüchteten Menschen von der Ausländerbehörde genehmigt werden muss, sondern dass man Jobs nur noch meldet und die Ausländerbehörde reingrätsschen kann, wenn sie ein Problem damit hat. Das würde also von Menschen in Arbeit bringen. Also für alles mögliche ist das wichtig, aber bisher haben wir keine klare Aussage aus den Fraktionen bekommen, ob das jetzt noch kommt. Ich würde annehmen, dass das tot ist. Dito Mietpreisbremse aktuell gilt, die läuft aber zum erster Eruar 2025 aus und die Ampel wollte die Mietpreisbremse eigentlich um drei Jahre verlängern bis 2028. Da glaube ich, kann man davon ausgehen, das wird mit der Union nicht passieren. Richtig, mietpreisbremse bedeutet, dass eine Wohnung, wenn sie quasi neu vermietet wird, eben nicht deutlich teurer vermietet werden darf, so mal ganz kurz zusammengefasst, als sie bisher vermietet worden war. Und ja, das ist natürlich der Union traditionell ein Dorn im Auge. Die wollen eigentlich möglichst wenig Regulierung am Mietmarkt. Was auch nicht kommen wird, ist eine Verschärfung beim Bürgergeld. Da war ja unter anderem vorgesehen, dass bis zu dreiig % des Regelsatzes gekürzt werden können, wenn die Leute z.B. termine platzen lassen oder annehmbare, angeblich annehmbare Arbeit ablehnen. Das wird jetzt wahrscheinlich auch nicht mehr kommen. Tariftreuegesetz ist auch so ein Punkt, der ziemlich sicher tot ist. Also das ist die Idee, dass der Bund Aufträge und Konzessionen nur an Unternehmen geben kann, die in der Tarifbindung stehen. Also um eben diese Idee der Tarifbindung zu stärken, soll das zur Voraussetzung gemacht werden für staatliche Aufträge und Konzessionen. Auch das ist vom Tisch. Die FDP hatte sich dagegen gewehrt, mit der Union wird das definitiv auch nichts. Und ganz wichtiger Punkt auch die Rentenre Reform, durchs Kabinett gegangen, in der Ampel schon im Parlament, die ist tot und das bedeutet insbesondere auch nicht der Einstieg in die kapitalgedeckte Altersrente, das war ja nicht die Aktienrente im engeren Sinne, aber immerhin mal so ein Einstieg quasi daran, dass der Staat in Anführungsstrichen sparen sollte, Geld einzahlen sollte, damit auf Dauer der die Renten teilweise aus Kapitalerträgen gedeckt werden können. So und viele, viele andere Punkte im Bereich Rente kommen jetzt nicht. Auch Stichwort Fitnessprogramm für die Bundeswehr, der Start des neuen Wehrdienstes und das Gesetz für die geplante Bundeswehrbrigade in Litau und alles erstmal vom Tisch. Auch Verbraucherschutzprojekte werden wohl erstmal nicht mehr kommen. Da gab es z.B. die Idee eines Werbeverbots für bestimmte Süßwaren, das dürfte passé sein. Und auch das Bundeswaldgesetz, so das einzige echte Projekt von Jam Özdemir in dieser Legislaturperiode, soweit ich das sehe. Das sollte also den Wald und die Waldwirtschaft an den Klimawandel anpassen. Hatten wir mal darüber berichtet unter der Überschrift was ist denn mit der OpenStreet Map? Können die Mapper weiterhin Waldwege eintragen oder wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Auch dieses Gesetz dürfte wohl gestorben sein. Ebenso auf dem Bundestagsfriedhof landet das Projekt von Lisa Paus und auch das familienpolitische, sozialpolitische Projekt der Grünen, nämlich die Kindergrundsicherung. Also diese Idee, wir fassen die wesentlichen Leistungen unter einer Zahlung mehr oder weniger weniger zusammen, machen das vielleicht auch automatisiert, so dass die Leute der dem Geld nicht hinterherlaufen müssen, sondern dass der Staat kommt und sagt hier, du hast Anspruch, bitte hier ist dein Geld. Diese Kindergrundsicherung, die war in erster Lesung durch den Bundestag, aber ist jetzt beerdigt. Das wollte die FDP nicht und die Union wird das definitiv nicht mitmachen. Dito Zivilgesellschaft, da gab es das sogenannte Demokratiefördergesetz, also da hätten Demokratieprojekte nachhaltiger gefördert werden sollen. Das passte der FDP nicht und die Union wird das definitiv auch nicht mitmachen. Auch ganz wichtiges Projekt der Ampel liegt auf der Intensivstation, nämlich die sogenannte Krankenhausreform. Hatten wir darüber berichtet, dass eben Krankenhäuser ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllen sollen, damit sie ganz bestimmte Leistungen nur noch anbieten dürfen. Das Ding liegt im Bundesrat. Die Länder haben da ernsthafte Bedenken angeführt, weil sie diese Qualitätskriterien nicht immer erfüllen wollen und die Leistung trotzdem anbie wollen. Wenn die das in den Vermittlungsausschuss schicken, ist das Ding wahrscheinlich tot, weil es bis zur Wahl nicht mehr abgestimmt werden kann. Dasselbe Schicksal gilt für die Reform der Notfallversorgung, für die Pflegereform, auch die Reform der Gesundheitsversorgung. Alles Tod und Gon und liegt auf der to Do Liste der nächsten Regierung. Ja und das ist auch zugleich die Brücke, sagen wir mal, für so ein kleines Fenster der Hoffnung, wenn tatsächlich eine GroKo kommen soll, also eine große Koalition nach der Bundestagswahl und wenn Karl Lauterbach, quasi der Spiritus Rektor hinter diesen ganzen Projekten, Gesundheitsminister bleiben sollte, dann gibt es natürlich eine Chance, dass der quasi seine mehr oder weniger fertigen Vorhaben alle noch mal wieder auf die Tagesordnung setzt. Aber selbst dann muss man wohl glaube ich damit rechnen, dass das dann noch mal relativ weit neu verhandelt und aufgeschnürt werden wird. Davon muss man glaube ich ausgehen. Ditto. Letzter Punkt vielleicht auch der Digitalpakt Schule steht auf der Kippe. Das war also diese Idee, dass der Bund den Ländern Geld zahlt, damit die halt die digitale Ausrüstung in den Schulen nach vorne bringt. Da ist die erste Version im Mai diesen Jahres ausgelaufen, die Verhandlung über eine Fortsetzung, aber diesen Digitalpakt Schule. Zwei sind bisher nicht abgeschlossen und dass das jetzt vor so einer Wahl noch eingetütet wird, extrem unwahrscheinlich. Ulf, als Fazit eine lange Liste, was alles liegen bleibt. Ja, und wir haben es eben immer wieder bei den einzelnen Vorhaben gesagt, kaum etwas davon wird mit der Union jetzt noch gesetzt werden auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode. Und das Problem ist, nun dürfte das Land wieder in so eine Art Reformstau kommen. Viele, viele Projekte, die die Ampel jetzt anschieben wollte, die hat sich, du hast es eben schon gesagt, die Ampel ja nicht aus den Fingern gesaugt, sondern das sind ganz viele Dinge, die schon unter Merkel 16 Jahre liegen geblieben sind oder die sich, sagen wir mal, in 16 Jahren Angela Merkel aufgestaut haben, wo Deutschland einfach quasi die Zeichen der Zeit nicht gesehen hat, Reformprojekte nicht angefangen hat. Die Ampel wollte jetzt viele Jahre Lähmung aufholen. Tja, und dazu kommt es nun einfach nicht mehr. Ja, man muss natürlich auch sagen, ich bin auch mal gespannt, weil die Ampel jetzt ja auch schon einige Projekte angeschoben hat. Und ich bin mal gespannt, wie viele dieser Projekte wird die Union aktiv wieder stoppen. Also Ausbau der erneuerbaren Energien, Netzausbau, solche Sachen, die ja wirklich gut laufen, die die Ampel geleistet hat, die werden ja nicht sofort beendet, nur weil es eine neue REG Regierung gibt. Da muss man mal abwarten. Aber natürlich, wir haben es gesagt, die Palette der Projekte, die jetzt anzugehen ist, die sind riesig. Dazu kommen ja noch die ganzen Projekte, die die Ampel eben nicht angegangen ist und die aus der Merkel Ära noch liegen geblieben sind. Infrastruktur, Schulen sanieren, Glasfaserausbau läuft, aber natürlich nicht ausreichend weiße Flecken im Mobilfunk. Ich bin jetzt gerade kürzlich von wo Rostock nach Stralsund gefahren, da stand ich minutenlang in einem Bahnhof, wo ich kein Netz hatte. Also im Sinne von nicht nur kein the Telekom Netz, sondern kein Handynetz. Punkt. Ich habe da natürlich noch andere SIM Karten, die auch andere Handynetze empfangen können. Auf meinem Handy war kein Strich, keine dieser Netze, da stand nur Satellit, SOS. Ich finde, das ist eine ganz gute Überschrift für dieses Politikfeld. Weiße Flecken, Mobilfunkausbau, Glasfaserausbau in Deutschland, Satellit, SOS. Und das wird die neue Regierung unter Unionsführung natürlich angehen müssen. Aber wenn die Union tatsächlich ihre Schuldenbremse reformiert, dann könnte was gehen. Dann wäre zumindest mal die Zeit der leeren Kassen hoffentlich vorbei. Aber ich glaube, die Diagnose ist doch einfach. Reformstau ist back. 16 Jahre Merkel. Vieles ist liegen geblieben. Die ANL hat vieles angestoßen, auch geändert, aber nur einiges fertig bekommen, vieles auch noch nicht mal angefangen. Und der Punkt ist, Philipp, das ist jetzt ja nicht nur unsere Sicht, die wir natürlich unsere ganz eigene Perspektive haben auf die verschiedenen Problemfelder, sondern dazu gab es diese Woche auch Input aus der Wissenschaft. Es gab also zwei spannende Gutachten, die jeweils ein Schlaglicht darauf geworfen haben, in welchen Bereichen unser Land ganz dringend Reformen bräuchte. Also was sind die Baustellen? Diese Frage bleibt ja wichtig auch für eine unionsgeführte Regierung. Richtig. Und das erste Gutachten, auf das wir kurz zumindest einen Blick werfen, ist dieser Jahresbericht der Wirtschaftsweisen, der sogenannten Wirtschaftsweisen, als der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage. Das ist so das wichtigste Beratergremium eigentlich der Bundesregierung, bestückt mit interessanterweise fast ausschließlich Frauen, also Ökonomminnen. Und die haben gestern ihr Jahresgutachten vorgestellt. Und die grundsätzliche Bottomline Analyse ist jetzt nicht so wahnsinnig überraschend und deckt sich mit vielen anderen die Wirtschaft in Deutschland stagniert und sie hat Probleme auf allen Ebenen. Also das ist jetzt nicht nur die Konjunktur, sondern es gibt einfach strukturelle Probleme in der deutschen Wirtschaft. Zu viel Bürokratie, Investitionsstau, Infrastruktur. Die Frage ist natürlich jetzt aber, deswegen schauen wir doc, noch mal drauf, was sind denn die Lösungsvorschläge? Das ist unter anderem deshalb auch interessant, weil ja Friedrich Merz jetzt signalisiert hat, Schuldenbremse, da würde ich rangehen. Genau, und das sehen eben die Wirtschaftsweisen auch so. Und das finden wir schon sehr spannend, weil ja z.B. christian Lindner häufig den Eindruck erweckt, als sei die Position der FD Schuldenbremse um jeden Preis erhalten, quasi so die Stimme der ökonomischen Vernunft. Und dieses Gremium der Wirtschaftsweisen sieht das eben völlig anders. Die sagen auch, die Schuldenbremse muss reformiert werden. Zitat Flexibilität der Fiskalpolitik ermöglichen mit anderen Worten ein Ende der Politik der leeren Kassen, insbesondere Investitionen in der Krise. Also antizyklisches Investieren ist auch aus Sicht dieses ökonomischen Fachgremiums eine sinnvolle Idee. Insbesondere für staatliche Investitionen fordern sie außerdem eine nachhaltige Finanzierung. Also nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Vertrauen darin, dass dieses Geld zur Verfügung steht. Ja, und ich finde, das ist ein ganz wichtiger Hinweis darauf, was mit diesem Geld aus einer gelockerten Schuldenbremse eben passieren soll. Das soll nämlich im Verkehrsbereich z.b. in einen Fonds fließen, sie nennen das Verkehrsinfrastruktur Fonds. Da kann Geld reinfliessen. Vor allen Dingen soll sich dieser Fond auch speisen aus Einnahmen, die sowieso im Verkehrsbereich anfallen. Also beispielsweise Steuereinnahmen aus dem Verkehrsbereich oder die Lkw Maut oder eine Pkw Maut, so sie denn mal kommt. Die sollen dann in so ein Verkehrsinfrastruktur Fonds fließen, der eben nicht jedes Jahr wieder debattiert wird, sondern langfristig und berechenbar Geld zur Verfügung stellt, um die Verkehrsinfratruktur in Deutschland nach vorne zu bringen. Damit eben die Behörden langfristig stellen, Planer, Planerinnen einstellen können, damit Unternehmen wissen, da wird in den nächsten 10 Jahren investiert, ich kann Leute einstellen, ich kann Material bestellen und dass sie das nicht machen müssen, wenn auf einmal alles losgehen soll und dann die Preise eben auch nach oben gehen. Das ist eine zentrale Forderung aus diesem Jahresgutachten der Wirtschaftsweise. Ja, die zweite Lektion dieser Woche aus der Wissenschaft die Politik muss den demografischen Wandel endlich ernst nehmen, insbesondere den Einfluss der demografischen Entwicklung auf die Wirtschaft. Das wird dieser Tage augenscheinlich. Was heißt demografischer Wandel? Das heißt insbesondere, dass die Menschen in Deutschland immer älter werden und dass es relativ immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen geben. Philipp, ich glaube, das hat eine Studie des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ergeben. Richtig. Die weisen darauf hin, dass dieser demografische Wandel jetzt nicht mehr irgendwie nur in der Zukunft und ein Szenario ist, was man irgendwie mal einbeziehen sollte, sondern das fängt jetzt an. Die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten Boomer, die gehen jetzt in Rente dieser Tage. Die zahlen also nicht mehr ein in die Rentenkasse, sondern kassieren. Und es gibt einfach viel zu wenig junge Leute, die noch arbeiten und eben dann diese Renten der jetzt mehr zahlreicher werdenden Rentner und Rentnerinnen bezahlen. Und die Studie des wissenschaftlichen Beirats, die finde ich, rechnet das sehr, sehr, sehr anschaulich vor. Die sagen, es gehen einfach in den nächsten Jahren viel mehr Leute in Rente, als neue Leute in den Arbeitsmarkt nachrücken. Die sagen, es gibt in den nächsten 10 Jahren ein netto Minus von 4 Millionen arbeitenden Menschen. Das heißt, jedes Jahr hört unterm Strich in Deutschland eine Stadt wie Bochum oder Duisburg einfach auf zu arbeiten. Die sind einfach weg aus dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig müssen aber die Renten der Leute eben bezahlt werden. Ja und das wichtige Stichwort an der Stelle ist netto. Das heißt also nicht eine Stadt wie Bochum oder Duisburg geht in Rente und dafür rücken junge Leute nach, sondern netto bedeutet, dass so viele Menschen fehlen am Arbeitsmarkt, wie in einer Stadt wie Bochum oder Duisburg Arbeit jedes, jedes Jahr. Und der wissenschaftliche Beirat eben beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der sagt, unsere Sozialsysteme in Deutschland, also Arbeitslosenversicherungen, vor allem aber Rentenversicherung, Krankenversicherung, die sind auf diese Veränderung überhaupt nicht vorbereitet. Sie sagen, die Nettolöhne werden in Deutschland fallen, also es wird den Menschen weniger netto vom Brutto bleiben. Warum? Weil die Sozialausgaben steigen werden, und zwar richtig deutlich. Ja, und zwar schon nächstes Jahr. Das ist schon beschlossen. Die Kran Krankenkassen, die werden ihren sogenannten Zusatzbeitrag im Schnitt wahrscheinlich zum 01.01. Tan 25 um 0,8 % Punkte erhöhen. Karl Lauterbach, Gesundheitsminister noch sagt ja, das wird so kommen, aber das war's dann erstmal. Dagegen hält der Chef der Techniker Krankenkasse und sagt also von das war's mal würde ich eher nicht reden, sondern wenn wir politisch nichts ändern, nicht dagegen steuern, dann werden wir Krankenkassenbeiträge perspektivisch von nicht jetzt wie 14 komma quietsch 15 % haben son sondern eher 20. Ähnlich in der Pflegeversicherung, auch da wird der Beitrag um 0,2 Prozentpunkte steigen zum 01.01. TA 25. Und auch in der Rente, jetzt da die Rentenreform nicht kommt, ist das geltende Recht erstmal da. Und das bedeutet, dass das Rentenniveau, also die ja statistische Höhe der Durchschnittsrente 2005 und dreiig deutlich unter dem Niveau von heute liegen wird, weil einfach so viele bomer Jahrgänge in den Ruhestand gehen, dass gleichzeitig aber der Beitragssatz drastisch nach oben gehen wird, von heute 18,6 auf in knapp 10 Jahren 21 % oder mehr mehr. Und auch der Bundeszuschuss zur Rentenkasse dürfte sich noch mal steigern. Da liegt ja zurzeit so bei 100 1000 €11 Milliarden im Jahr, auch schon eine absurde Summe, fast 1/4 des Bundeshaushalts, der einfach mal so in die Rentenkasse fließt, um die Rente zu stabilisieren. Auch Der Bund muss dann noch mehr aktuelle Steuermittel zuschießen, um die Rentenkassen zu subventionieren. Und das bedeute, heute liegen die no Nebenkosten insgesamt so über den Daumen bei 40. %. Viele sagen heute schon, das ist viel zu viel, den Leuten bleibt nicht genug von dem Geld, das sie verdienen in der Tasche. Aber diese Lohnnebenkosten, die dürften tendenziell eher in Richtung 50 % steigen, jedenfalls dann, wenn wir nichts da dagegen tun. Und das ist natürlich eine Katastrophe für beide Seiten, für Arbeitgeberinnen ebenso wie für Arbeitnehmer, weil Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer natürlich von ihrem Brutto weniger überbehalten. Und sie haben eben tendenziell sinkende Nettolöhne. Und die Arbeitgeber müssen aber gleichzeitig und Geberinnen müssen aber gleichzeitig eben mehr Geld ausgeben, wenn sie Leute anstellen. Das macht es unter Umständen unattrakttiv, auch Leute anzustellen. Andererseits muss man natürlich sagen, arbeitende Leute werden mächtiger in Zukunft. Sie bieten einfach ein knappes Gut an, was sich da eben Arbeit nennt. Und so dürften sie höhere Bruttolöhne fordern können und auch durchsetzen können. Aber wegen dieser tendenziell eben sehr hohen Lohnnebenkosten wird ihnen davon weniger im Portemonnaie bleiben. Und außerdem warnt dieser wissenschaftliche Beirat, dass der Mangel an Arbeitskräften insgesamt aber auch das Wachstum in Deutschland bremsen kann. Ich das erleben wir ja heute schon, egal mit welchem Arbeitgeber man so spricht, alle sagen, wir finden einfach keine Leute mehr, vom Handwerksmeister bis zum Großunternehmen. Und der wissenschaftliche Beirat erwartet, dass das Problem sich insbesondere bei Dienstleistungen weiter zuspitzen werde. Und das bedeutet dann einfach weniger Arbeitende gleich insgesamt weniger Angebot an Dienstleistungen. Und sie waren insbesondere, dass diese fehlende Arbeitskraft eben auch nicht mehr, jedenfalls nicht mehr vollständig und auch nicht mehr überwiegend durch Zugewinne bei der Produktivität wird aufgefangen werden können. Denn der Trend, so sagen sie, geht dahin, dass einfach immer weniger Steigerungen bei der Produktivität möglich sind. Mit einem Wort, man hat ohnehin schon Effizienzreserven weitgehend mobilisiert und da ist einfach das Ende der Fahnenstange weitgehend erreicht. Ich würde mal von der Seitenlinie einwerfen, aber kl. Genau dazu kommen wir gleich. Das ist natürlich einer dieser Lösungsansätze. Ich will nur kurz erkenäken, dass die Wirtschaftsweisen jetzt noch ergän haben, nicht nur steigt die Produktivität immer langsamer, sondern sie geht insgesamt zurück. Also die Leute leisten pro Arbeitsstunde quasi immer weniger. Und das ist natürlich für die Wirtschaft nicht gut. Die Folge sind also wahrscheinlich tendenziell hohe Preise, weil das Produzieren natürlich teuer wird, weil die Leben Nebenkosten steigen, weil die Bruttolöhne höher sind. Gleichzeitig kann eben diese demografische Wandel, so wie ihn beschrieben haben, auch dazu führen, dass eben Einkommen und Vermögen ungleich umverteilt werden können von unten nach oben, weil natürlich Leute, die besonders gut gebildet sind, natürlich hohe Löhne auch durchsetzen können. Andere müssen einfach niedrige Löhne refessen, weil eben das, was sie anbieten, nicht mehr so furchtbar gefragt ist. Und jetzt kommen wir zu diesen Lösungs vorschlägen vom wissenschaftlichen Beirat, die sagen im Kern, wir können am demografischen Wandel nichts ändern, selbst wenn die Geburtenrate jetzt durch die Decke geht, dann ist das vielleicht in 20 Jahren irgendwie mal spürbar. Sondern ihre Ansage ist, wir müssen das Arbeitskräftepotenzial in der aktuellen Gesellschaft mobilisieren. Und sie sagen, das größte Potenzial, um mehr Leute in den Arbeitsmarkt zu kriegen, ist mehr Frauen in Arbeit bringen. Und sie sagen, vergleichen wir das mit Schweden, die da in vielen Fällen Vorbild sind, die sagen, wäre alles so in Schweden, dann hätten wir in Deutschland 2,5 Millionen Frauen mehr in Vollzeit. Und das wäre natürlich schon substanziell, wenn man bedenkt, Leute fallen jedes Jahr weg, netto. Und wenn man dann sagt, okay, aber wenn wir die Frauen in Arbeit bringen, haben wir 2,5 Millionen Vollzeitstellen mehr. Wie geht das? Na ja, mehr und bessere Kitas vor allen Dingen. Vor allen Dingen auch einen besseren, leichteren Übergang raus aus dieser Minijob Falle. Also ##das dass man deutlich auch mehr verdienen darf, ohne gleich enorme Steuern zu zahlen, wenn man rausgeht aus einem Minijob in einem Vollzeitjob und Reform des Ehegattens Spittings, also dass der Anreiz für Ehefrauen, Ehepartner, Frauen sind es ja dann meistens in einer Ehe mit Ehegattens Spitting größer ist, Arbeit aufzunehmen. Ja, das zweitgrößte Potenzial, das der wissenschaftliche Beirat sieht, ist die Frage, wann hören eigentlich Menschen aufzuarbeiten? Also sie schlagen vor, dass ältere Menschen Menschen leichter und länger arbeiten sollte. Wiederum Vergleich mit Schweden 1,3 Millionen Arbeitskräfte mehr könnten wir in Deutschland mobilisieren, wenn wir einfach z.B. die Rente mit 63 streichen würden, wenn die Menschen also später in die Regelrente gehen. Denn wenn die Lebenserwartung steigt, dann steigt natürlich auch die Zeit, während derer Menschen typischerweise Rente beziehen. Und dann so die Idee dahinter, ist es auch zumutbar, wenn man einen etwas längeren Teil dieser längeren Lebenszeit aktiv ist und tatsächlich eben keine Rente bezieht, sondern stattdessen Rentenbeiträge zahlt. Dafür müsste man aber auch einfach Anreize setzen, damit die Menschen tatsächlich länger arbeiten. Und Philipp, ganz wichtig ist der dritte Punkt, den haben wir in der Lage schon oft genannt, was ist eigentlich mit den Menschen, die bei uns im Lande leben, die wir aber bisher nicht arbeiten lassen? Ja, das das ist der dritte. Das dritte Potenzial ist ein bisschen niedriger als Frauen und Ältere in den Arbeitsmarkt zu bringen, aber trotzdem nicht zu vernachlässigen. Sie sagen knapp nennen sie das jährliche netto Immigranten haben wir also netto, weil natürlich Leute auswandern, Leute wandern ein, aber unterm Strich sind das rund Leute, die jedes Jahr dazukommenmen und sie argumentieren na davon bringen wir aber letztlich aktuell pro Jahr nurnder ze in den Arbeitsmarkt. Also das ist irgendwie war ein knappes Drittel und das kann man ändern, wenn man z.b. qualifikationen, die halt diese Leute mitbringen, im Ausland erworben haben, in Deutschland viel, viel schneller und leichter und unbürokratischer anerkennen könnte und eben, wir haben es oben gesagt, die Arbeitserlaubnis viel unbürokratischer erteilen müsste. Also ich glaube der Weg wäre tatsächlich, die Leute fangen an zu arbeiten, melden das und wenn es ein Problem gibt, dann sollen die Behörden sich halt melden, ansonsten gilt die Arbeitserlaubnis als erteilt. Außerdem soll mehr Leute im Ausland angeworben werden. Aber das ist ja auch schon in der Arbeit der letzte Punkt, das ist so ein bisschen das, was du oben eben schon angesprochen hast, die Frage, wie gehen wir mit diesen Problemen des demografischen Wandels um? Das ist das eine, eben das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland aktivieren, aber eben auch die Produktivität steigern durch mehr Bildung, mehr Digitalisierung und vor allen Dingen weniger Bürokratie. Ich finde, sie schreiben da einen ganz interessanten Satz. Je detaillierter die Regelungen sind, desto mehr Ressourcen braucht man für Umsetzung und Kontrolle. Eine große Regelungsdichte hilft, Einzelfall Skandale zu vermeiden, kann aber unverhältnismäßig hohe Kosten mit sich bringen in Form von Personalaufwand oder in Form von administrativen Frik, also Reibungen, die die Betroffenen unzumutbar belasten. Und als Beispiel nennen sie Hinzuverdienstgrenzen beim Bürgergeld. Was meinen sie damit? Na ja, das ist die Kritik, die auch Rudi Bachmann schon schon angebracht hat, als wir darüber geredet haben. Ist denn jetzt das Bürgergeld zu hoch, reduziert das den Arbeitsanreiz? Der meint ja, ja klar, je höher das Bürgergeld, desto weniger Anreize zum Arbeiten gibt es natürlich. Aber er sagt, das Eigentliche, was man machen müsste, ist diesen Übergang. Ich bin im Bürgergeld und kriege staatliche Hilfen, fang aber schon an zu arbeiten, verdien mehr was dazu, muss aber aktuell sehr, sehr viel von dem, was ich dazu verdiene, abgeben. Das muss man ändern. Und das ist natürlich momentan geprägt von eben genau dem, was halt diese Wissenschaftler kritisieren, nämlich von der Furcht vor Einzelfall Skandalen. Also dass Leute, die Bürgergeld beziehen, wahnsinnig viel Geld dazu verdienen, sich die Gesellschaft aufregt und sagt Skandal, Skandal, Skandal, der missbraucht ja das System. Und da sagt Ru ja, das müssen wir vielleicht in Kauf aufnehmen, aber gleichzeitig, wenn wir den Übergang ein bisschen generöser und leichter und unbürokratischer gestalten, dass die Leute einfach unbürokratischer mehr Geld hinzuverdienen können und leichter vielleicht in den ersten Arbeitsmarkt kommen, dann mag es vielleicht hin und wieder Einzelfallskandale geben, die die Leute aufregt, aber unterm Strich spart der Staat unfassbar viel Geld, weil er diese ganzen Einzelfälle nicht kontrollieren muss. Und das ist genau der Punkt, den diese Wissen Wissenschaftler da machen. Je detaillierter die Regelung sind, desto mehr Ressourcen braucht man für die Umsetzung und Kontrolle. Eine Gros Regelungsdichte hilft, Einzelfallskandale zu vermeiden, kann aber unverhältnismäßig hohe Kosten mit sich bringen, um halt diesen ganzen Kram zu kontrollieren. Ich finde, das ist ein wichtiger Hinweis darauf, was Bürokratieabbau eigentlich bedeutet. Der bedeutet eigentlich ein anderes Selbstverständnis des Staates. Der muss einfach sagen, wir können nicht jeden Einzelfall kontrollieren, wir können nicht jeden Einzelfall verhindern von Missbrauch, aber indem wir darauf verzichten, sparen wir Milliarden, weil es Bürokratie und Kontrolle einspart. Ja, und das finde ich, ist ehrlich gesagt einfach ein spannender Punkt, dass man das eben auch mal aus dieser Perspektive des Perfektionismus betrachtet. Also Einzelfallprävention ist ja sehr häufig auch getrieben durch eine sehr skandalisierende Berichtertattung. Die Bild Zeitung riecht sich auf, hier, keine Ahnung, der Millionenre Florida Willi oder wie er hieß. Florida Willi oder wie dann hieß. Aber das Problem dabei ist, dass diese passionierte Prävention von vielleicht wirklich skandalösen Einzelfällen durch enorm viel Bürokratie gesamtgesellschaftlich betrachtet oft viel teurer ist als diese Einzelfälle einfach. Warum ist das so? Weil die Bürokratie, die man braucht, um in jedem Einzelfall zu verhindern, dass es Missbrauch kommt, eben eben auch in jedem Fall nötig ist, in dem es überhaupt kein Problem gibt. Also die Bürokratie wird eben auch scharf geschaltet für die 99 % der Fälle, wo im Grunde alles in Ordnung ist. Und man muss sich deswegen mal in Ruhe überlegen, ob man wirklich jeden Einzelfall verhindern muss mit einem Mordsaufwand an Papierkram. In Deutschland muss man überlegen, digitalisiert ist ja das wenigste. Und da muss sich dazu genau die Frage wo ist der Schaden bei einem Missbrauch wirklich schon im Einzelfall so schlimm, dass man ihn unbedingt und zwingend durch präventive Bürokratie verhindern muss? Oft wäre es gesellschaftlich sogar billiger, mit ein paar % schwund zu leben. Um ein plakatives Beispiel zu bringen, Versandhandel. Also wer schon mal Amazon gekauft hat, der weiß, die sind vergleichsweise liberal, wenn es darum geht, Sachen zurückzuschicken. Die sind im Zweifel viel großzügiger, als sie das sein müssten nach dem BGB, weil sich das für sie lohnt. Die allermeisten Menschen kaufen halt Kram und behalten ihn. Und da lohnt es sich für so einen Versandhändler viel eher zu sagen, na gut, wir sind halt großzügig bei den Paartellungungen, die dann doch nicht durchgehen, weil diese Großzügigkeit sich einfach rumspricht und dadurch insgesamt mehr verkaufen können. Ja, und weil sie natürlich lange Zeit die Zeug einfach weggeworfen und verschrottet haben und da wenig Koste kosten. Das ist ein Ressourcenproblem. Aber aus einer rein ökonomischen Perspe finde ich das schon sehr interessant zu sagen, man muss gar nicht immer so im Detail kontrollieren. Ich glaube, da müssen wir in Deutschland einfach so ein bisschen großzügiger sein, ein bisschen weniger Perfektionismus walten lassen. Das wird vielleicht im Detail dazu führen, dass nicht jedes Gesetz 100 % eingehalten wird, aber vielleicht ist das sogar gesamtgesellschaftlich unterm Strich eine ganz gute Idee. Und ich finde, Philipp, ganz interessant, dass z.B. die vereinigten Staaten da in viel, vielen Bereichen einfach einen anderen Ansatz fahren. Also da gibt es in vielen Fällen, natürlich gibt es auch da Bürokratie, aber ich glaube, man kann schon sagen, in vielen Fällen gibt es da weniger Bürokratie. Dafür gibt es aber richtig harte Strafen, wenn Seman nicht nach den Regeln spielt. Also 20 Jahre im Gefängnis verhindern da vielleicht Effe oder die Drohung mit 20 Jahren im Gefängnis verhindern da vielleicht effektiver Missbrauch als lange Antragsverfahren. Also man muss ja sagen, 20 Jahre Knast muss man jetzt ja nicht geben für jeden, der, keine Ahnung, mal irgendwie bei Hartz IV betuppt oder beim Bürgergeld schummelt. Aber ich sag mal so ein bisschen Vertrauen auf Generalprävention ist vielleicht keine schlechte Idee, denn das macht man ja in vielen anderen Fällen auch so. Das funktioniert ja auch in vielen anderen Fällen. Also ich glaube Bürokratieabbau, und das ist der Punkt, den wir hier machen wollen, Bürokratieabbau bedeutet eben auch ein Stück weit Vertrauen darauf, dass die Menschen sich an die Rechtslage halten und vertrauen darauf, dass es wir ##kt, wenn man die wenigen Sünder, wenn man sie erwischt, dann eben hinterher bestraft. Aber man muss nicht alles mit wahnsinnig viel Papier und verfahren im Vorfeld ein hundertprozentig durch. Richtig. Und da fand ich, hat Rudi Bachmann bei uns im Interview auch ein interessantes Beispiel genannt, auch aus den USA, die ja bestimmte Technologien fördern durch Tax Grades, also wo du weniger Steuern zahlst, wenn du, weiß ich nicht, eine Batteriefabrik in den USA baust. Und da ist das, da ist derselbe Gedanke. In Deutschland würde man vielleicht erst aufwendig prüfen wollen, ja, hätte es denn diese Fabrik auch gegeben ohne diese Steuerzahlung und wer ist die denn wirklich neu in USA? Sagen die, wenn du die Fabrik baust, kriegst du diese Steuervorteile. Ja, du hättest sie vielleicht auch so gebaut und du nimmst es vielleicht einfach jetzt so mit, aber das nehmen wir in Kauf, weil es ist unbürokratisch, es geht schnell und wir kriegen das, was wir wollen. Auch wenn dann Leute Steuernachlässe kriegen, die sie vielleicht so eigentlich nicht verdient hätten. Das ist der Spirit. Wir wollten euch noch mal ein bisschen was erzählen zu unserem Plus Abo, aber nicht einfach nur irgendeinen Werbeblock, sondern wir wollen, wir sollten euch noch mal was dazu sagen, warum dieses Plus Abo eigentlich für uns so wichtig ist. Ja, das ist natürlich einfach ein Teil unserer Finanzierung, eine ganz wichtige Säule. Aber auch da geht es uns einfach ganz maßgeblich darum, dass diese plus ab so eine gewisse nachhaltige Finanzierung sicherstellen. Richtig, es ist quasi die Säule unserer Finanzierung. Das sind einfach ihr plus Abonnenten. Abonnenten seid da einfach sehr, sehr treu und sehr, sehr verlässlich über die ganzen Jahre und habt uns wirklich ja auch über Krisen geholfen. In Corona wart ihr einfach die Stütze und wir wissen auch jetzt, wir können uns auf euch verlassen und sind deshalb bei der Werbung auch zum Teil sehr restriktiv und gehen da sehr entspannt auch mit um, weil wir wissen ja, wenn halt keine Werbung kommt, unsere Abonnenten, Abonnentin, auf die können wir uns verlassen und die Firma ist dann nicht tot. Und ich glaube, Ulf, so viel kann man auch sagen, die Abonnenten und Abonnentinnen waren auch die Voraussetzung dafür, dass du deinen Job, wirklich deinen Beamtenjob, muss man ja sagen, hast aufgeben können. Ja, genau. Also ich habe ja im Sommer quasi bei der berliner Justiz gekündigt und das hätte ich nicht tun können, wenn wir eben nicht Menschen hätten, die über ein Plus Abo signalisieren, ich finde die Lage nicht nur gut und hörenswert, sondern ich möchte die auch auf Dauer weiter finanzieren. Ich möchte, dass ihr dauerhaft unabhängigen politischen Journalismus in Deutschland machen könnt. Also insofern auch von mir aus noch mal ganz herzlichen Dank dafür, dass ihr mir das ermöglicht habt. Aber wir wollen natürlich unser Plus Angebot auch weiter ausbauen, weiter für euch verbessern. Und deswegen möchten wir euch herzlich einladen, uns in der nächsten Woche Sprachnachrichten zu schicken. Und zwar zu folgenden Fragen. Wenn ihr ein Plus Abo habt, interessiert uns, warum habt ihr Plus? Versuch das doch mal so in ein, zwei Sätzen einzusprechen. Versucht uns das einfach mal zu erklären. Wir freuen uns auf dieses Feedback. Warum habt ihr schon ein Plus Abo, wenn ihr es habt? Da könnt ihr sagen Hallo, mein Name ist, was weiß ich, Vorname und ich habe plus seitid und zwar weil. Und das zweite, wenn ihr noch kein oder kein plus Abo habt, würde uns natürlich interessieren, was würde euch dazu bringen, eins abzuschließen? Was würdet ihr euch als plus, wie sagt man, Benefit oder Perk oder wie auch immer man das nennen mag. Oder Feature. Oder Feature interessieren. Oder Leistung interessieren, wo ihr sagen würde, also wenn ihr das hättet, dann würde ich doch ernsthaft überlegen, ein Plus Abo zu klicken. Das sind also die beiden Fragen. Warum habt ihr Plus, wenn ihr Plus habt? Und wenn ihr noch kein Plus habt, was würde euch unter Umständen dazu bringen? Da würde uns eine Sprachnachricht interessieren an unsere Lage. WhatsApp Sprachbox, die findet ihr unter neun, zwei, zweit, fünf und sieben. Neun, zwei, acht und fünf. Und wir haben noch eine weiteres, einen kleine weitere. Ja, wie eine Suche. Eine Suche, eine Aufrufsuche, wie auch immer in eigener Sache. Wir suchen eine Journalistin, die Expertin ist für e Mobilität. Jetzt e Mobilität, großes Feld, meinen wir nicht nur Auto, meinetwegen auch e Roller, aber vor allen Dingen geht es auch uns um politische und wirtschaftliche Fragen rund um eben mobil, natürlich auch Technik, Auto und so, aber eben auch politischer und wirtschaftlicher Aspekt. Und wenn du dich da angesprochen fühlst, dann melde dich noch mal, wir würden gerne mal reden. Genau, schreibt einfach eine Mail an support lage nation org, support la nation org und dann haben wir das schließt so ein bisschen an an die Wahlberichterstattung, Vorwahlberichterstattung. Oben eine zu Zuschrift vom lagehörer Florian, der schreibt uns, weil die Wahl ja jetzt doch relativ schnell kommt, überlege ich mir, ob ich mich freiwillig als Wahlhelfer melde. Ich habe aber überhaupt keinen Plan, was das alles so mit sich bringt, ob es da Trainings und so weiter braucht. Könntet ihr da mal, also analog zu dem, was ihr mal zu Schöffpfen gemacht habt, was in der Lage bringt? Also wie wird man Wahlhelfer, was genau muss man machen und wo muss man sich bewerben und so weiter. Das wäre klasse. Ja, machen wir natürlich gerne. Also was bedeutet das konkret? Wie muss man sich das konkret vorstellen? Also am Wahltag müsst ihr so relativ früh, sieben würde ich mal sagen, am Wahllokal sein und da gibt es dann natürlich ein Team mit verschiedenen Rollen, besteht aus Vorsitz, Stellvertreter, Stellvertreterin und Schriftführer und diese Wahllokale müssen in der Regel doppelt besetzt sein, weil es immer eine Gruppe gibt, die gerade aktiv ist und die andere macht eben Pause, weil es eben doch ein langer Tag ist. Denn das Wahllokal schließt zwar um 18 Uhr, aber dann beginnt ja die Auszählung und die kann je nach Wahllokal und Wahl und so unterschiedlich lange dauern. Ich würde mal sagen, so in der Regel ist da 20 21 Uhr Schluss, seid ihr da im Einsatz, kann aber auch mal länger dauern, je nachdem wie knapp das ist, muss man noch mal zählen, dann kann es auch bis 23 Uhr dauern. Also der Wahltag an sich ist schon relativ lang. Frage Training, ne? Von unserem Hörer. Also in Berlin z.b. gibt es so einen Kurs, ich war ja schon ganz oft Wahlhelfer in Berlin, da macht man dann so einen Kurs mit, da mieten die irgendwelche Kinos und zeigen so ein Filmchen und so. Ich würde mal ehrlich sagen, kann man mitmachen, wenn man ein bisschen Zeit hat, muss man aber nicht unbedingt. Also nach meiner Erfahrung war das viel Zeitaufwand für wenig Erkenntnis. Kann sein, dass andere Schulungen aber auch ein bisschen besser laufen, vielleicht hat einfach ein bisschen Pech, wie auch immer. Ich sage mal, es gibt auch normalerweise eine Broschüre dazu, wie die Aufgabe der Wahlhelferin, des Wahlhelfers aussieht. Ich würde mal sagen, wenn man die Broschüre wirklich gelesen hat, reicht das auch. Normalerweise sind ja auch immer Leute dabei im Wahllokal, die das nicht zum ersten Mal machen, die man dann im Zweifel auch fragen kann. Der zentrale Punkt ist, glaube ich, gerade bei dieser Wahl, eure Gemeinde sucht sehr wahrscheinlich Leute. Genau. Die Frage ist jetzt ja, war ja auch oben die Frage von Florian, wo bewirbt man sich? Wer ist eigentlich zuständig? Also zuständig ist eure Gemeinde und angesichts der Tatsache, dass das jetzt relativ kurzfristig und überraschen konnmt, kann man davon aus ausgehen, dass die wahrscheinlich Leute suchen werden. Also wenn ihr denen das Leben erleichtern wollt, wenn ihr mal in diesen Prozess reinschnuppern wollt, der ja wirklich essentiell und ganz zentral ist für unsere Demokratie. Wenn ihr mal wissen wollt, wie das abläuft, dann schreibt denen einfach eine Mail. Das ist wahrscheinlich von Gemeinde zum Gemeinde unterschiedlich, wie man sich da als Wahlhelfer bewerben kann. Aber eine Mail hallo, ich würde gerne helfen, schadet glaube ich nicht. Schreibt am besten in der Mail gleich dazu, eine Absage ist nicht erforderlich, wenn sie keinen Bedarf haben. So macht ihr denen nämlich keine Arbeit. Dann können die sich bei euch melden, wenn sie jemanden brauchen. Müssen aber nicht tausend Absagen schreiben, wenn sie ausnahmsweise dann doch zu viele Leute haben sollten. Aber das ist sehr unwahrscheinlich. In aller Regel wird es so sein, dass die Wahlbehörde, das Wahlamt in eurer Gemeinde Leute suchen wird. Und denen könnt ihr total helfen, wenn einfach eine Mail scht, hallo, ich bin der und der, ich bin auch wahlberechtigt. Das ist glaube ich Voraussetzung dafür, wahlhelfender zu sein. Ich bin wahlberechtigt und ich würde würde gerne helfen bei der Durchführung der Bundestagswahl. Da freuen die sich, sind die total dankbar und gibt auch ein kleines Taschengeld als Dankeschön. Also es sind jetzt keine Unsummen, ich weiß nicht, 75 meine ich, irgendwie so in der Größenordnung. Also mal von Essen gehen, kann man irgendwie von Eis essen. Genau. Ja, seit einer guten Woche ist nun klar, Trump hat eindeutig und endgültig die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen. Nicht nur die, auch im Senat und im Kongress überall Mehrheiten. Und das ist die neue Erkenntnis, die sich jetzt materiell realisiert. Diesmal kommt er vorbereitet. Absolut. Das kann man z.b. daran erkennen, dass viele wichtige Personalentscheidungen für seine neue Administration, wie das so schön heißt, für seine neue Regierung schon gefallen sind. Wir können jetzt hier nicht alle Namen nennen, aber eine Personalie steht, finden wir beispielhaft dafür, wie das System Trump die nächsten Jahre funktionieren dürfte. Elon Musk, also Paypal Mitgründer, Tesla Eigentümer, Gründer von SpaceX, dieser Raketenfirma, die die internationale Raumstation versorgt, Starlink, diesem Satellitensystem mit Internetverbindungen, der reichste Mann auf dem Planeten, der soll ein neues Ministerium für Effizienz leiten. Also Bürokratieabbau finden wir ja im Grunde gut, haben wir eben oben schon drauf hingewiesen. Es gibt schon gute Gründe dafür, hier und da mal ein bisschen Bürokratie abzubauen, aber darum dürfte es hier eher nicht gehen. Die Rede ist ja von 25 % einsparen des Budgets der Bundesverwaltung in den vereinigten Staaten. Dahinter steht also eine ziemlich radikale Ideologie eines schlanken Staats. Und dahinter steht so ein bisschen so dieser Slogan, der vor allem im letzten Präsidentschaftswahlkampf sehr deutlich war und auch 2016 drain the swamp, also quasi den Sumpf, Washington DC will man trockenlegen. Und da soll Elon Musk jetzt offenbar mit eisernem Besen kehren. Wie das genau aussehen soll, ist momentan noch ein bisschen schwammig, aber man kann davon ausgehen, dass gerade so Bildung, Umwelt und solche Themen arg unter Beschuss geraten. Und das ist das Interessante und Bedenkliche bei Elon Musk. Zwischen Musk und seinem neuen Job für Trump dürfte es zahlreiche Interessenkonflikte geben. Also sollte das wirklich so kom, wird man sich noch mal sehr genau angucken müssen, wie die New York Times schreibt das SpaceX, also die von Elon muskgründete Firma, die jetzt schon seit längerer Zeit Raketen ins All schießt, also quasi auch die Space Station versorgt. Und diese Firma hat mit dem Start mit den USA in den letzten 10 Jahre Verträge geschlossen über $10 Milliarden. Der US Staat hat space, exakt die New York Times, erst groß gemacht, weil er am Anfang sehr viel Geld gegeben hat, Aufträge gegeben hat, eben um die Space Station zu versorgen. Also SpaceX ohne den US Staat wäre wahrscheinlich undenkbar. Auch Tesla, anderes Beispiel. Tesla, seine Firma kämpft mit Ermittlungen dutzender Behörden, also es gibt wirklich jede Menge Behörden, ich glaube es sind fast 20, die gegen Tesla in dem einen oder anderen Fall ermitteln. Sei es jetzt wegen der Arbeitsbedingungen oder wegen Umweltschutzverstössen oder, oder, oder. Und auch das führt zu einem Interessenkonflikt, weil Elon Musk in seinem neuen Job nun über genau diese Behörden natürlich wachen sollte, gucken dürfen soll, ob die nicht effizienter gemacht werden sollen. Do nun gibt es natürlich auch Gesetze gegen solche Interessenkonflikte. Nur man muss sich schon die Frage stellen, wie wirksam sind solche Gesetze, wenn die natürlich nur von Bundesbehörden oder der Justiz in den Vereinig ##taaten umgesetzt werden können. Und wie konkret können diese Behörden, können diese Gerichte tätig werden, wenn Musk unter dem persönlichen Schutz von Donald Trump steht, der ihn notfalls auch einfach begnadigen könnte oder sonst wie die Handüberhnhaltenten könnte. Also da kann man sich schon die Frage stellen, ob diese Interessenkonflikte wirklich effektiv adressiert werden. Also Trump offizielle Lösung bleibt, Musk bleibt formal outside the government, aber was immer das so heißen mag, er soll jedenfalls eine Behörde leiten, was irgendwie schon sehr nach government klingt. Also wie gesagt, Details sind noch unklar. Was sich aber insgesamt abzeichnet, und Musk ist ein leuchtendes Beispiel dafür, aber es gibt eben auch viele andere und deswegen greifen das hier noch mal auf. In den USA scheint ein oligarchen System nach russischem Vorbild zu entstehen. Was heißt das? Wir haben noch mal in der Wikipedia nachgeschaut. In diesem Fall war die Beschreibung da ganz gut. Oligarch kommt von Oligar ##arch und meint die Herrschaft von wenigen. Im speziellen sind das dann auch Großunternehmer, sagt die Wikipedia, die durch Korruption auch politische Macht über ein Land oder eine Region erlangt haben. Jetzt muss man natürlich hier die Fußnote machen. In den vereinigten Staaten geht es nicht um quasi offizielle Korruption, Bestechung, sondern in den vereinigten Staaten geht es um legale Korruption, nämlich insbesondere in Form von Wahlkampfspende. Elon Musk hat Donald Trump mit rund €200 Millionen unterstützt und weil das auch weiter tun. Und der nächste Satz ist dann, glaube ich, ein bisschen treffender. In der Wikipedia steht, mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft werden politische Entscheidungsprozesse intransparent, gehen häufig mit autokratischer Herrschaft und Schattenwirtschaft einher. Demokratische und rechtsstaatliche Transformationsprozesse werden behindert. Und das, glaube ich, beschreibt ganz gut die Strukturen, die sich da in den USA jetzt zwischen Trump und Musk im Speziellen, aber eben auch zwischen einigen anderen etablieren. Also Beispiel Elon Musk hat schon verlangt, dass SpaceX Leute, also Mitarbeitende seiner Raketenfirma, in die Regierung kommen. Also da werden dann die Grenzen zwischen Regierung und der ja eigentlich von der Regierung zu kontrollierenden Firma so langsam aber sicher verschwimmen. Und die süddeutsche Zeitung schrieb jüngst über Musk, Zitat seine Lobbyganisation America Pack über, über die ja mehr als $100 Millionen in Trumps Wahlkampf steckte, soll auch bei den Midtermwahlen 2026 zum us Kongress eine wichtige Rolle spielen. Also mit anderen Worten bedeutet das, er lässt so ein bisschen schon mal die Karotte baumeln. Lieber Donald, wenn du gern die Midtermwahlen 2026 auch gewinnen möchtest, wäre es doch vielleicht schön, wenn von meinem von mir kontrollierten America Pack, also von diesem letztlich Wahlkampf Spendentopf, auch wieder Geld in den was Wahlkampf zu den Midterms fließen würde. Und weiter Zitat der Süddeschen dafür erhofft er sich Gegenleistungen wie Steuererleichterung, Regierungsposten für seine Vertrauten, weitere Verträge mit Regierungsbehörden oder vereinfachte Zulassungsverfahren, z.B. für Teslas autonome, also ohne Menschen fahrende Taxis. Aber wir haben es gesagt, Musk ist nur ein Vertreter dieser potenziellen, so möchte ich sie nochmal nennen, Oligarchen Klicke. Da gibt es noch viele andere, auch aus den Bereichen Artificial Intelligence, tech insgesamt, aber natürlich auch Öl und Gas. Was man dazu wissen sollte, ist, der kommende Vizepräsident JD Vance gilt beispielsweise als Buddy von Tech Milliardär Peter Thiel. Peter Thiel wiederum ist einer der bekanntesten Investoren im Silicon Valley. Und über seine Investmentfirma Founders Funnd und andere Unternehmen hat er seine Finger und natürlich auch seine Kohle fast über mit drin, wo im Silicon Valley etwas gegründet wird. Und JD Vance, also der künftige Vizepräsident wiederum, arbeitete lange bei Peter Thiels Investmentbude. Und dann finanzierte Peter Thiel im Gegenzug J. Vance seinen Wahlkampf für seinen Posten im Senat. Daher verdankt JD Vance, der zukünftige Vizepräsident Peter Thiel, muss man, glaube ich, letztlich so sagen, letztlich seine politische Karriere. Und schon daher dürften Peter Thiel und seine Business Anliegen in Zukunft einen direkten Draht ins weiße Haus haben. Und es gibt auch eine Verbindung von Peter Thiel zu Twitter, heute x, nämlich Steve Nolan ist ehemaliger Ingenieur bei Musks Raketenfirma SpaceX. Und derselbe Nolan arbeitet inzwischen bei Teiels Investment Firma Founders Fund. Und dieser Non wiederum gehört zu den Investoren, die Musk die $44 Milliarden geliehen haben, damit Elon Musk Twitter kaufen kann und es eben heute ex benannt hat. Und zum Thema x nun wiederum sagte der Thiel vertraute JD Vance kurz vor der Wahl in einem Interview interessante Dinge. Angeblich, so Vance, habe die europäische Union gedroht, Elon Musk in Haft zu nehmen, falls er Donald Trump wieder auf seine Plattform x zurücklasse. Twitter hatte ja früher Donald Trump gesperrt im Gefolge des Putsch Versuchs vom sechster Jan. 2000. Und Vance denkt nun, die EU habe gedroht, Elon Musk in Haft zu nehmen, wenn das rückgängig gemacht wird. Das wiederum könne sich Amerika nicht gefallen lassen, meint JD Vance. Wenn die USA in der NATO noch Europa militärisch schützen sollten, dann müsse Europa auch Free Speech schützen, hören wir JD Vance Form Downald TRP. Who by the way is the likely next president of the United States? So what America shuld be sang is, oh if nat onces to continue supporting them and nao cu once sas to continue to be a good participant in this military alliance, Why don't you respect American val use and respect free speech? Excuse me, it's insane that we would support a military alliance. If that military alliance is in, can th the be pro free speech? I thank we can do goy American Powerta w is resp. Free speech. Ja, also amerikanische Hilfe kommt also mit strings attach, das heißt zu Bedingungen. Sie ist also an Bedingungen gennüpft. Beispielsweise sagt der zukünftige Vizepräsident der USA, dass Unternehmen von Freunden der US Regierung in der EU nicht zu viele Probleme gemacht werden, dass sie nicht zu hart reguliert werden, um z.B. gegen Hassrede und Desinformation vorzugehen. Das ist der Tenor. Das meint man mit oligarchen System, wenn sich politische, wirtschaftliche Interessen in den Personen und Institutionen mischen und da auch eben viel Geld fließt und sich so eine Herrschaft der wenigen dominiert, auch von Industriegrößen etabliert. Und ich meine, da sieht man hier wunderschöne die Aussenpol der vereinigten Staaten könnte also zukünftig unmittelbar durch die Business Interessen von Vancesces Buddies im Silicon Valley beeinflusst werden. Das wäre dann, wenn es so käme, Oligarchie in Rehenkultur. Und die Äußerung von J. D. Vance deutet schon sehr in diese Richtung. Und da muss man natürlich sehen, es gibt relativ viel Trump nahe Unternehmer. Da zeichnet sich dann ab, die alle haben Trump unterstützt, die wollen das auch weiter tun, Stichwort Midterms. Aber die wollen natürlich Gegenleistungen. Die wollen beispielsweise, dass der Staat ihnen nicht mehr zu sehr reingrätssch mit irgendwelchen Auflagen zum Klimaschutz oder zum Umweltschutz oder zum Schutz von Sozialstandards oder so. Und das wird absehbar katastrophale Folgen haben für das Klima, für die Umwelt in den USA oder eben für die Rechte von Beschäftigten. Und dieser schon an sich bedenkliche Trend wird dadurch verstärkt, dass Donald Trump jetzt bei seiner zweiten Amtszeit, nach diesen ganzen Wahlen eine fast unkontrollierte Macht ausüben kann. Das geht weit über die Machtfülle hinaus, die er bei seiner ersten Präsidentschaft inhate. Das fängt an mit der Exekutive, die jetzt aus Trump besteht, und die ist Stand heute fast an keinerlei Rechenschaft gebunden. Und für die gab es auch bisher keine Rechenschaft. Fast alle Klagen, die gegen Trump liefen, gelaufen sind, noch laufen sollen, kann man davon ausgehen, dass die spätestens mit dem 20. Jan. Mit dem Amtsantritt beerdigt sind, mit Ausnahme derjenigen, die nicht auf Bundesebene laufen. Also das hatten wir ja vor längerer Zeit schon mal in der Lage der Nation. Donald Trump kann jedenfalls keine Klagen so ohne weiteres vom Tisch wischen, für die nicht der Bund, also das Deparopment of Justice in Washington zuständig ist, sondern die Strafverfolgungsbehörden in Bundesstaaten. Und da kann er sich auch nicht unmittelbar selber begnade. Also da gibt es schon noch, wie soll ich sagen, so ein Restrisiko. Aber angesichts der Übermacht von Trump auf allen Ebenen, muss man skeptisch sein, wie effektiv diese Strafverfolgung auch sein wird. Ja und New York Times hat auch, glaube ich, im Daily Podcast hat der Korespondent auch gesagt, ja, diese Verfahren, diese Gerichtsverfahren, die kann er zwar nicht unmittelbar töten, aber die sagen, dass da der gerade frisch gewählte US Präsident verurteilt wird. Wahrscheinlichkeit geht gegen null. Und dazu kommen halt auch noch, was ich über 1000 verurteilte, die sich am Putschversuch am Sechster Januar beteiligt haben, die sind zum großen Teil schon verurteilt, die stehen jetzt z.B. vor ihrer Begnadigung. Also mit Rechenschaft für Untaten muss man unter Trump da nicht mehr rechnen. Ähnliches gilt auch für die Legislative, also das Parlament. Ja, das Parlament ist jetzt fest in der Hand von Team Make America Great again das das heißt also, der Kongress wird niemals mehr ein Impeachment gegen Donald Trump starten, so ziemlich egal, was er da so anstellt. Der Senat wird außerdem wohl absehbar praktisch alle Personalvorschläge von Donald Trump durchwinken. Also der Senat muss ja Beamte oder Richterinnen bestätigen, wenn Trump die vorgeschlagen hat. Aber davon ist auszugehen, dass das mehr oder weniger blind passieren wird. Das heißt also, Trump wird die Möglichkeit haben, auch die Rechtsprechung und die Verwaltung in den vereinigten Staaten oder z.B. auch die Botschaften der vereinigten Staaten weltweit mit seinen Leuten zu besetzen. Auch Botschafter sind z.B. teil der Beamtenstelllen, die eine Bestätigung im Senat brauchen. Und Stichwort Richterinnen und Richter, also die Judikative, der Supreme court der vereinigten Staaten ist ohnehin schon voll auf Trump Linie. Bisher steht es quasi sechs zu drei. Sechs konservative Richterinnen und Richter gegen drei relativ liberale Richterinnen und Richter. Und in seiner jetzt anstehenden Amts ##zeit dürfte Trump so zwei bis drei neue Richterstellen besetzen können, ist nicht ganz klar, davon mindestens eine, die bisher von einem eher als liberal geltenden Menschen besetzt ist. Das heißt, danach würde es dann sieben zu zwei für Trump stehen, sieben zu zwei für eine eher konservative Sicht auf das Recht. Und das würde bedeuten, dass auf Jahrzehnte hinaus das oberste Gericht der vereinigten Staaten straff republikanisch geführt werden wird und eine Folge sehen wir auch jetzt schon. Also das Gericht hat ja dem Präsidenten, jetzt in dem Fall Donald Trump, ja weitgehende Immunität für alles, was er so im Amt macht, gewährt. Das heißt, auch da ist Trump nicht gebremst. Er kann Straftaten begehen und damit rechnen, dass das Gericht ihn für immun erklärt und damit nicht zur Rechenschaft zieht. Viele sagen so ein bisschen halb augenzwinkern, halb auch nicht augenzwinkern. Das einzige, was Trump nun bremsen, noch bremsen kann, ist sein eine eigen eigene Inkompetenz. Gibt ja da auch so ein paar Juristen, ich glaube aus Boston, die sagen, also auch eine Diktatur ist nicht so einfach einzurichten und aufrechtzuhalten. Auch dafür braucht man ein gewisses Durchsetzungsvermögen, Organisationstalent und auch eine gewisse politische Kompetenz. Das sprechen sie Trump ab. Aber ich glaube, darauf zu setzen oder darauf allein zu setzen, dass er das Ding gegen die Wand fährt, weil er zu unorganisiert ist, halte ich für riskantja. Auf der anderen Seite kann man natürlich mit dem demokratischen Mitteln auch nicht mehr so viel machen. Also jedenfalls die nächsten zwei Jahre wird in den vereinigten Staaten nicht gewählt. Zwei Jahre lang kann Donald Trump ab dem 20. Jan. Dem Datum seines Amtsantritts mehr oder weniger durchregieren. Also ich sehe persönlich auch vor allem noch die Chance, dass es zu soas wie in Fighting kommt, also quasi Konflikten innerhalb der Administration, Konflikten innerhalb der mager Bewegung. Also natürlich ist Trump zurzeit die unangefochtene Führungsfigur, aber man sieht das z.B. auch in der russischen Führungsschicht rund um Putin. Das ist da also, wenn man genauer hinschaut, massive Konflikte gibt, massive Streitereien auch ein sichtbares Symptom dieser Streitereien war ja z.B. dieser etwas schräge, ja wahrscheinlich auch Putschversuch von Prigohi letztes Jahr, der dann wiederum daran endete, dass Prigohi mit seinem Privatjet vom Himmel gefallen ist. Und da muss man mal schauen, wie das jetzt in Washington läuft. Wenn es also quasi kaum noch eine ernst zunehmende demokratische Opposition gibt in den vereinigten Staaten, dann könnte es natürlich gut sein, dass Fraktions und Flügelkämpfe einsetzen innerhalb der Magerbewegung. Aber wo du schon den Vergleich zu Russland siehst, ein ganz entscheidendes Momentum, gerade bei so einer Oligarchie. An einer Herrschaft der wenigen ist entscheidend, dass diese wenigen versorgt werden. Und in Russland passiert das mit Geld und Macht. Und wenn Trump in den USA irgendwas in fast unbegrenztem Maß zur Verfügung steht, ist das gerade Geld und Macht. Also an Staatsaufträgen, die er vergeben kann für seine Leute, mangelt es nicht, um sie auf Linie zu bringen und sie für sich zu gewinnen und Macht hat er zu verteilen ohne Ende. Also wenn da irgendwelche Kämpfe und wenn irgendwie Neid und Missgunst aufkommt, kann er das eigentlich mit Geld und Macht in nahezu unbegrenztem Maß zuschütten. Ja, das sind also keine guten Aussichten für die Entwicklung der vereinigten Staaten. Wir hoffen, dass das war jetzt nicht zu frustrierend, aber wir hatten auf der anderen Seite den Ahdruck. Es hilft ja auch nichts, wenn man da quasi die Augen verschließt. Wir wollten euch das einfach mal darlegen, was sich da gerade entwickelt, was sich da gerade abzeichnet. Wir bleiben natürlich dran und werden das weiter für euch einordnen. Wir haben noch zwei kleine Korrekturen Feedbackruden. Das eine betrifft den Bericht über Georgien vor einiger Zeit. Da hatten wir die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei ihrem alten Namen bzw. Beim Namen ihrer Vorgängerorganisation benannt und genannt. Der korrekte Name dieser Organisation ist o ed. Und dann haben wir noch einen kleinen Programmhinweis, und zwar ich weiß nicht, ob der eine oder andere von euch Bob Blume kennt. Das ist so einer der bekanntesten Bildungs Influencer in Deutschland, betreibt einen sehr bekannten und erfolgreichen Insta Kanal, aber auch einen Podcast. Und ich war bei Bob Blume zu Gast und und zwar bei einem Live Podcast. Bob war mit die Schule brennt, seinem Podcast zu Gast beim auf die Ohrenfestival im Naturkundemuseum in Berlin vor ein paar Wochen. Da ging es natürlich auch um Bildung. Bob hat mich im Grunde interviewt, weitgehend zu unserem Buch zu den Baustellen der Nation, denn Bildung ist ja auch eine der Baustellen, die Philipp und ich in unserem Lagebbuch analysiert haben. Und Bob und ich haben besprochen, was ist die baustelle Bildung war ##um geht es da nicht so richtig weiter. Aber wir haben natürlich auch und vor allem über Lösungen gesprochen, also wie es in der Schule vorangehen könnte. Vielen Dank noch mal an Bob für die Einladung. Das hat Spaß gemacht. Den Link zur Show findet ihr in den Show Notes. Und dann noch das angekündigte Feedback zu unserem Interview mit Stefan Niggemer zu den Reformbestrebungenffent des öffentlichen Rundfunks. Da hat uns ein Manager der deutschen Welle geschrieben und sich darüber BEK klagt und uns kritisiert dafür, dass wir die deutsche Welle als Staatsfunk bezeichnet hätten. Da würde ich sagen, das handelt sich um ein Missverständnis. Ja, das Wort Staatsfunk ist gefallen, aber ich denke, das wurde missverstanden. Wir haben nicht gesagt, die deutsche Welle ist Staatsfunk, sondern wir haben gesagt, der öffentlich rechtliche Rundfunk ist kein Staatsfunk. Und das wurde dann so interpretiert, als würden wir die Deut Welle als Staatsfunk bezeichnen. Das ist natürlich nicht der Fall. Die deutsche Welle ist einfach was anderes als der öffentlich rechtliche Rundfunk. Das heißt aber nicht, dass die deutsche Welle Staatsfunk ist. W ist aber natürlich die deutsche Welle wird nicht wie der öffentlich rechtliche Rundfunk aus Gebühren finanziert, sondern eben durch Steuern finanziert. Das ist schon ein substanzieller Unterschied. Ja, bei der Gelegenheit nochmal der Hinweis, Kritik und Korrekturen sind immer wichtig und sehr, sehr willkommen, gerade auch bei uns im Lageforum. Am allerliebsten schreibt es einfach ins Forum oder sonst zur Not, wenn ihr meint, das geht nicht ins Forum, dann an unsere E Mail Adresse support lage nationen org. Ganz wichtig ist aber, wenn ihr Aussagen in der Lage kritisieren möchtet, dann bitte mit genauem wörtlichen Zitat. Wir erleben das ganz häufig, dass Leute sa ihr habt in der Lage gesagt und dann haben wir das nach und dann haben nein, haben wir nicht gesagt. Also bevor ihr Aussagen in der LA kritisiert, bitte wirklich wörtlich zitieren, abtippen, was wir gesagt haben. Sonst folgen irgendwelche sinnlosen Strohmann Debatten, wo dann jemand mit viel Engagement schreibt, ihr habt gesagt blablaa, das ist aber falsch, in Wirklichkeit ist es so und so. Und wir lesen die Mail und können nur sagen, richtig, genau so sehen wir das auch. Das hilft niemandem, solche Strom Debbatten bitte zitiert wirklich ganz genau, bevor ihr sagt, hier, da ist was zu kritisieren. Und damit ist die Lage für diese Woche ausführlich und abschließend wir das nicht anders kennt, erörtert und analysiert. Wir danken euch für eure Aufmerksamkeit und können euch ins Wochenende entlassen mit dem Hinweis klickt euch doch ein plus Abo. Genau, wenn ihr die Lage der Nation unterstützen wollt. 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• LdN406 Schutz jüdischer Menschen - warum der Bundestag irrt

  Veröffentlicht am: 09.11.2024

  LdN406 Schutz jüdischer Menschen - warum der Bundestag irrt

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  Heute vor 86 Jahren, in der Nacht vom neunten auf den 10. Nov. Brannten im ganzen deutschen Reich die Synagogen, ja, jüdische Geschäfte, Einrichtungen, alles wurde zerstört oder vieles wurde zerstört, angezündet, Juden, Jüdin wurden angegriffen, verschleppt und ermordet. Und spätestens an diesem Tag konnte wirklich jeder und jede sehen, Antisemitismus, Hass und Gewalt gegen Juden und Jüdinnen war offizielles Anliegen und offizielle Sache des Staates. Diese Programgromnacht markiert das für alle sichtbare Signal für den größten Völkermord der Geschichte, die Shoah. Und seit 1945 sind sich alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland einig, das darf nie wieder passieren. Ja, doch dann kam der siebter Okt. 2023 und der Massenmord an über 1200 Israelis in Israel, Verschleppung von über 200 Menschen in den Gazastreifen, in der ##ge wachsende Gewalt gegen Juden und Jüdinnen weltweit, aber eben auch in Deutschland. Und anlässlich dieses Gedenktages angesichts des neunter Nov. 2023 hat der deutsche Bundestag am Donnerstag dieser Woche mit den Stimmen von Ampel und Union eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. Ja, der Zentralrat der Unden in Deutschland begrüßt diese Resolutionita die Grundlagen für einen wirksamen Schutz jüdischen Lebens sind nun definiert. Die vorgesehenen Maßnahmen müssen aber noch effektiv und zügig umgesetzt werden. Was also klingt wie eine Selbstverständlichkeit? Eine Resolution des deutschen Bundestages gegen Antisemitismus und für den Schutz von Juden und Judin in Deutschland ist aber hoch umstritten. Kritiker sehen Grundrechte in Gefahr und vielleicht noch schlimmer, diese Resolution verbessere gerade nicht den Schutz von Juden und Jüdinnen in Deutschland, sondern verschlechtere ihn sogar. Fürchtet jedenfalls Susan Neyman. Sie ist Jüdin und israelische Staatsbürgerin, lebt seit über 40 Jahren in Deutschland und sie ist die Leiterin des Einstein Forums, das sich dem Andenken Albert Einsteins in Potsdam widmet, der ja ebenfalls Jude war. Ich schwöre ihnen, dass wenn wir noch eine Maßnahme dieser Art mit der Festsetzung auf die ERE Definition haben, wird der Antisemitismus in diesem Landus steigen. Das heißt, der Bundestag hat zwar entschieden, aber angesichts der Kritik ist klar, damitatt ist die Debatte nicht zu Ende. Und daher möchten wir uns in der Lage der Nation in dieser Sonderfolge aus Anlass des neunter November die Frage stellen, wie können wir Juden und Jüdinnen in Deutschland schützen? Und dazu müssen wir uns auch die Frage stellen, wie bestimmt man eigentlich, was Antisemitismus ist und was hilft dabei, ihn konsequent zu bekämpfen? Und weil uns das so am Herzen liegt, widmen wir diesem Thema diese Sonderausgabe. Und wir, das ist das Team der Lage der Nation. Und an Die Mikrofonen begrüßen euch wie fast immer Ulf Burmeyer. Das bin ich Jurist aus Berlin und Philipp Hanse, Journalist. Und auch von mir ganz herzlich willkommen zu einer Sonderausgabe der Lage der Nation mit der Nr. 406 vom neunter Nov. 2024. Philipp, haben wir in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus? Ich denke, das ist eine rhetorische Frage. Ja, das ist natürlich klar und da sind sich alle, wirklich alle, die auch in diesem Beitrag und in unsere Sonderfolge hier zu Wort kommen, natürlich eigentlich, so sehr sie das auch kritisieren im Einzelfall. Auf jeden Fall haben wir in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus in allen Bereichen und auch aus allen Kulturen. Deutsche Rechtsextreme, aktuell vielleicht auch die AfD, aber es gibt natürlich auch muslimische migrantische Kreise mit einem Antisemitismus Probleblem. Und das ist in Deutschland ja nicht neu. Das gibt es seit Jahrhunderten und auch nicht nur in Deutschland, in vielen, vielen anderen Gesellschaften. Aber Antisemitismus hat eben auch die gesamte Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geprägt. Dazu hat Ron Steinke z.B. ein, wie ich finde, ziemlich erschütterndes Buch geschrieben. Terror gegen Juden heißt das. Mit diesem Buch war er auch vor ein paar Jahren schon mal zu Gast hier in der Lage der Nation. Ausgabe 204 war das. Den Link findet ihr in den Shownotes. Ich persönlich finde es traurig zu sehen, wie fest verwurzelt Antisemitismus in der bundesdeutschen Gesellschaft ist, gerade auch nach dem Holocaust. Ja, und das hat jetzt auch noch mal eine Studie der Uni Mannheim gezeigt aus dem Okt. 2024, also wirklich sehr frisch. Und die kommen zu dem Schluss, die haben glaube ich, über drei tausen Leute befragt. Traditionell antisemitische Einstellung sind in der deutschen Gesellschaft nach wie vor deutlich nachweisbar. 8 % der deutschen Bevölkerung sind eher der Meinung, dass Juden und Jüdin Zitat mehr hinter Geld her sind, Zitat Ende, als andere Menschen. Also ein klassischer antisemitischer Topos. 13 % stimmen der Aussage eher zu, dass Juden und Jüdin Zitat zu viel Einfluss in der Welt haben. Die klassische jüdische Weltverschwörung, auch so ein ganz klassisches antisemitisches Narrativ. Aber verschärft haben sich diese eben seit Jahrzehnten, wahrscheinlich seit Jahrhunderten bestehenden Antisemitismus Problebleme in den letzten 12 Monaten. Wir haben viel berichtet in der Lage der Nation über den brutalen Terroranschlag der Hamas und anderer Terrororganisationen am siebter Oktober mit weit über 1000 Toten auf israelischem Boden. Dieser Terroranschlag und vor allem aber auch die Reaktion Israels darauf mit dem entsprechenden Leiden der Menschen im Gazastreifen und jüngst auch im Libanon, haben natürlich die Zahl der klar antisemitisch motivierten Gewalttaten massiv ansteigen lassen. Einige Juden, einige Jüdinnen fühlen sich jetzt auch in ihrem Alltag bedroht. Unser Kollege Sebastian Engelbrecht beschreibt z.B. im Deutschlandfunk das Leben der berliner Jüdin Sharon Adler ist 62 und sie hat in der Taxi App ihren Namen geändert, sagt sie, denn sie will nicht als Jüdin erkennbar sein. In welchem europäischen Land kann nicht als Jüdin oder als Jude sicher leben? Es gibt keins. Ja, und das ist natürlich heute 2024 eine wirklich schreckliche Aussage. Niemand darf in Deutschland diskriminiert angefeindet werden, ganz sicher nicht jüdische Menschen. Das ist angesichts der deutschen Geschichte besonders unerträglich. Und die große Mehrheit der Deutschen und auch der Parteien im deutschen Bundestag ist sich deswegen völlig einig, Deutschland muss mehr tun gegen Antisemitismus. Die Frage ist nur, wie genau? Was eigentlich hilft gegen Antisemitismus? Der Bundestag hat ein Jahr lang an seiner Antwort, würde ich mal sagen, auf dieses Problem, auf diese Frage gearbeitet. Und nun ist also dieser Text fertig und er wurde noch gerade so form aus der Ampel im Bundestag verabschiedet. Und zwar ist das eine Resolution, also nicht bin Meinungsäußerung mit dem Titel nie wieder ist jetzt jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken, würde ich sagen. Schöner Titel, kann man sich nicht drüber streiten, klingt prima, Problem gelöst. Zurück zum Ampelstreit. Von wegen, muss man sagen, um diese fünf Seiten Text ist in Deutschland eine hitzige Debatte entbrannt. Die wurde schon über das Jahr geführt, wo diese Resolution quasi im Bundestag hinter verschlossenen Türen immer mal wieder beraten wurde. Aber es ist jetzt aus Anlass dieses Beschlusses noch mal richtig hochgekocht. Man kann fast sagen von Berlin bis Bethlhem. Es geht um Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit und den Vorwurf, der eben gerade von Jüdinnen und Juden erhoben wird, diese Resolution schadet den jüdischen Menschen in Deutschland mehr, als sie ihnen nutzt. Da muss man schon sagen, was ist denn hier los? Philipp? Wie kann das passieren? Also wir blättern das wie immer ausführlich und von vorne auf. Ursprünglich ist die Union vorgeprescht. Ihr ist die Verknüpfung von Migration und Antisemitismus, wie ich das kann man schon so sagen, ein bisschen wichtiger als das anderen Parteien ist. Und sie hatte daher im letzten November eine Initiative gestartet mit einem Gesetzentwurf und dem Titel zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer. Das war, würde ich sagen, mal der Stein des Anstoßes, auch natürlich im Nachgang zum siebter Oktober. Ja und die anderen Fraktionen haben die Union dann so ein bisschen zurückgepfiffen. Es sei doch wesentlich sinnvoller, eine möglichst breite Initiative im Bundestag zu starten und das jetzt nicht eben zum Gegenstand von parteipolitischem Hick Hacck zu machen. Also besser irgendwas überparteiliches zu verabschieden und natürlich haben auch die anderen Parteien im Bundestag, vielleicht mit Ausnahme der AfD auch sich so ein bisschen die Frage stellt, wie sinnvoll das ist jetzt eigentlich ist, den Akzent ausgerechnet eben auf migrantischen Antisemitismus zu legen, wo wir Antisemitismus Problebleme in Deutschland ja seit Jahrhunderten haben und insbesondere auch schon bevor überhaupt Migranten nach Deutschland gekommen sind. Insofern gab es da eben die Ide lass uns doch lieber zusammen was schreiben. Und diese Überlegungen sind jetzt e nach einem Jahr mit teilweise auch sehr quälenden Debatten eben zum Abschluss gekommen. Richtig und münden halt in dieser Resolution jüdisches Leben in Deutschland schützen. Es ist eine Resolution, es ist kein Gesetz. Das heißt, dieser Text, dieser Beschluss des Bundestages ist nicht formal bindend. Es ist letztlich eine Meinungsäußerung der großen Mehrheit des Bundestages. Aber natürlich, und deswegen reden wir da jetzt auch so ausführlich drüber, wird diese Position des Bundestages sehr, sehr, sehr großen Einfluss haben auf sehr viele Bereiche in unserer Gesellschaft, Kultur, Wissenschaft. Und das ist auch kein Zufall, das steht in dieser Resolution. Sie fordert die Einrichtung von Kultur und Wissenschaft auf, von Förderung Geldflüsse maßgeblich davon abhängig zu machen, ob sich diese Einrichtung, diese Wissenschaftler, diese Kulturschaffenden einer ganz bestimmten Definition von Antisemitismus verschreiben. Wenn das nicht der Fall ist, soll kein Geld fließen. Und das ist es, was letztlich der Knackpunkt ist. Natürlich dreht sich die Debatte nicht darum, ob oder das jüdisches Leben in Deutschland besser geschützt wird. Da sind sich Gott sei Dank fast alle einig, Ausnahme vielleicht der AfD. Es geht um die Frage, was das richtige Mittel ist, um diesen Schutz jüdischer Menschen besser zu erreichen. Und dazu dröseln wir jetzt mal auf, wie diese Debatte um die Resolution verlaufen ist, einfach weil sie ganz grundsätzliche Fragen aufwirft. Insbesondere, wir haben es gesagt, verwendet diese Resolution eine ganz bestimmte Definition von Antisemitismus. Aber ob die geeignet ist, das ist eben sehr umstritten, gerade auch in der jüdischen Community in Deutschland oder Israel. Und im Zentrum dieser Resolution und auch jetzt unserer Sendung steht die Frage, was ist eigentlich Antisemitismus? Und die Antwort klingt zunächst mal ziemlich klar und einfach Antisemitismus ist Hass gegen Juden. Aber das ist eben nur der einfache Teil. Also in wenigen Fällen wird wird Antisemitismus so deutlich formuliert, eben ich hasse Juden. Das sagt Gott sei Dank kaum jemand. Stattdessen werden viele andere Formulierungen verwendet, die man dann darauf abklopfen muss, ob denen möglicherweise eine negative, vorurteilsbehaftete Haltung gegen Juden zugrunde liegt. Und das ist auch deswegen nicht so einfach, weil Antisemitismus eben eine jahrhundertelange Geschichte hat und da haben sich so bestimmte Vorurteile entwickelt. Klassiker dafür sind der angeblich große Einfluss jüdischer Netzwerke oder gar Verschwörungo diese jüdische Weltverschwörung, das internationale Finanzkapital, ja, alles in Anführungsstrichen ganz selbstverständlich. Diese klassischen antisemitischen Stereotype sind sehr weit verbreitet, gerade auch in rechtsextremen Kreisen. Aber sie sind schon so ein bisschen schwerer zu erkennen, einfach weil das Stichwort Jude da häufig schon gar nicht mehr fällt. Ja, und das Wort Hass auch nicht. Und trotzdem gibt es viele dieser Erzählungen und Stereotype und Narrative, die eindeutig als antisemitisch zu bezeichnen sind. Und dann gibt es natürlich noch die richtig schwere Frage, die auch hier sehr im Zentrum steht an der Kritik dieser Resolution. Kann eigentlich auch Kritik an israelischer Politik oder dem israelischen Staat antisemitisch sein? Und wenn ja, wie unterscheidet man dann eigentlich legitime Kritik an der Politik der Israel Regierung z.B. im Westjordanland oder im Gazastreifen und im Libanon von Hass auf jüdische Menschen? Tja, im Detail ist das einfach extrem schwer zu entscheiden. Zugleich aber ist es natürlich die ganz zentrale Frage, wenn man Antisemitismus bekämpfen will. Denn wenn man da zu wenig tut, dann ist diese Bekämpfung vielleicht nicht so wirksam. Wenn man so viel tut, verbietet man oder sanktioniert auf andere Weise legitime Meinungsäußerungen. Und um also sich diesem Problem zu nähern, haben sich im Prinzip vor allem zwei konkurrierende Definitionen von Antisemitismus etabliert. Aus der Welt der Wissen Wissenschaft kommt die sogenannte Jerusalem Declaration, kurz JD. Ja, entworfen und unterschrieben von Dutzenden von Antisemitismus Forschenden, von Forschern und Forscherinnen. Und die sagt im Kern antisemitism is discrimination, prejudice, hostility of violence against juice as juice or juish institutions as jeh. Also Antisemitismus meint Diskriminierung, Vorurteile, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Juden als Juden oder jüdische Institutionen als jüdische Institution. Also es geht tatsächlich um die negative Behandlung, Einschätzung von Menschen oder Institutionen, gerade deswegen, weil es sich um jüdische Menschen oder Institutionen handelt. Also in dieser Begrifflichkeit als Juden steckt der zentrale Gehalt. Es geht immer darum, dass das jüdisch sein von Personen oder Organisationen zum Anknüpfungspunkt bestimmter Reaktionen gemacht wird. Richtig. Und um das noch ein bisschen praxistauglicher zu machen, gibt es 15 Richtlinien, die dieser Deklaration beigeordnet sind, die das Prinzip verdeutlichen sollen. Und dort heißt es z.B. nach dieser Jerusalem Declaration ist Antisemitismus, wenn den Juden in Anführungsstrichen Machtgeld, Einfluss und Intrigen zugeschrieben werden. Und das zeigt sich z.B. in diesen Mythen und Bildern, die wir oben beschrieben haben, die den Juden in Anführungsstrichen bestimmte Eigenschaften zuschreiben. Oder wenn diese kollektiven Narrative über Zitat die Juden auf den Staat Israel Isel übertragen werden, oder wenn Juden kollektiv für das Handeln des Staatss Israel verantwortlich gemacht werden, wenn z.B. von Juden verlangt wird, sich von Israel zu distanzieren, oder wenn Juden in Israel das Recht verwehrt wird, sich z.B. nach dem Gleichheitsgrundsatz zu entwickeln. All das ist nach dieser Jerusalem Declaration antisemitisch. So, aber die Jerusalem Declaration bemüht sich eben auch zugleich darum, nicht ufer loszu werdenden. Und daher gibt es auch oder führt diese Deklaration auch einige Beispiele an, die die deutlich machen, was nach dieser Definition nicht antisemitisch ist. Beispielsweise palästinensische Forderungen zu unterstützen, nach Freiheit, Gleichheit, nach internationalem Recht für gleiche Rechte aller Menschen zu kämpfen. So auch die Forderung nach einem gemeinsamen Staat für jüdische und palästinensische Menschen, beispielsweise mit dieser Formel between the river and the sea. Oder faktenbasierte Kritik am Staat Israel. Dazu zählen nach der JD auch Vergleiche zum Kolonialismus und zur Apartheid. Also auch wenn vergleicht das politische Vorgehen der israelischen Regierung in der Invesstbank mit Aparthe. Extrem umstritten, aber eben nach dieser Definition nicht antisemitisch, weil eben auf einer Faktenbasis. Und das ist der zentrale Punkt. Es ist nicht irgend ein Vorurteil, sondern solange da faktenbasiert argumentiert wird. Und auch ein besonders, sagen wir mal Hot Button Issue. Ein besonders heiß umstrittenes Thema ist ja auch die sogenannte Boykott Bewegung, also BDS Bewegung. Die setzt sich eben für Boykott und Sanktionen gegen Israel ein. Der Bundestag hat sich schon vor längerer Zeit als antisemitisch eingestuft. Nach der der Jerusalem Declaration wäre das nicht haltbar, denn dort heißt es Boykott, Veräußerung und Sanktionen sind gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten. Im israelischen Fall sind sie an und für sich nicht antisemitisch. Genau. Und der zentrale Punkt ist hier wiederum, dass die Declaration davon ausgeht, dass diese Form Boykott und so weiter eben nicht nur spezifisch gegen Israel angewendet werden, sondern dass das ja auch gegenüber vielen anderen Staaten völlig normal. Also Beispiel Russland aktuell. Deswegen sagen sie, ist das nicht grundsätzlich antisemitisch. Anders wäre es wohl nach dieser Deklaration, wenn man das nicht etwa aus sachlichen Gründen verhängen würde, keine Ahnung, wegen Völkerrechtsverstössen in der Westbank, sondern wenn man das fordern würde gegen die Juden pauschal, sofort. Da seht ihr schon, das ist so der feine Unterschied. Es geht darum, ist das eine politische Forderung, die man auch gegenüber anderen Staaten erheben könnte, mit ähnlichen Gründen, oder schwingen da negative Gefühle gegenüber jüdischen Menschen? Und nicht antisemitisch ist nach dieser Definition, nach dieser Jesalem Declaration auch wenn politische Reden unausgewogen, unverhältnismäßig, laut, unvernünftig sind, ja, dann mag das zwar alles unvernünftig und laut und unverhälig sein, aber es ist eben nicht antisemitisch. Es sei denn, es werden eben wiederum Doppelstandards verwendet, gerade weil Menschen jüdisch sind, dann ist die Grenze überschritten. Und nach der JD ist es z.b. auch noch legitim, den Zionismus, also quasi die spezifisch jüdische Form dessen Nationalismus zu kritisieren. Also z.b. die Bewegung, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina aufzubauen und zu erhalten. Was ja interessanterweise eine Position ist, die sogar im Judentum umstritten ist. Es gibt also durchaus Juden, die aus religiösen Gründen sagen, es sei gar nicht zulässig, aus biblischen Gründen eine Art jüdischen Staat aufzubauen. Das ist natürlich eine Minderheitsposition, aber da sagt Diejd, das ist als solches auch noch okay. Immer der Nachsatz ist, was nicht immer dasteht, aber was man glaube ich, immer mitdenken muss. Anders wäre es, wenn man den Zionismus gerade deswegen kritisiert, weil seine Vertreter innen zufäll typischerweise jüdisch sind. Feine Linie, aber man kann sie ziehen. Die jerusalem Deklaration ist also eine relativ enge Definition, konzentriert sich darauf, dass tatsächlich das jüdisch sein der Anknüpfungspunkt ist von Kritik und Ablehnung, lässt Raum für Meinungsfreiheit, für Kunstfreiheit, für die Wissenschaft. Kern ist die Erkenntnis, dass Kritik an israelischer Politik eben nicht per se antisemitisch ist. Ja, natürlich kann solche Kritik auf Hass gegenüber jüdischen Menschen beruhen. Dieser Hass muss sich dann aber woanders zeigen. Das heißt, die Kritik an Israel alleine reicht nicht als Indiz dafür, dass es tatsächlich sich um Antisemitismus handelt. Da muss man ein bisschen genauer hinschauen. Kleinespiel. Natürlich kann es sein, dass jemand z.b. einen Bombenangriff der israelischen Luftwaffe auf ein Krankenhaus kritisiert, weil er halt ein Problem mit Juden hat. Aber man kann einer solchen politischen Kritik nicht so einfach Hass gegenüber Juden als Juden unterstellen, sondern man muss dann eben schon genau hingucken, ob es da über diese politische Kritik hinaus noch andere Gründe gibt zu dieser Einschätzung, die eben darauf hinweisen der hasst Juden, der hat ein Problem mit Juden und Jüdinnen. Und deswegen muss man halt diese Fälle auch immer im Einzelfall untersuchen. Es kommt immer auf den Kontext an, um festzuen, eine Äußerung ist antisemitisch oder nicht. Aber das coole ist an dieser Definition, finde ich, dass die im Kern total klar ist. In der Anwendung ist die natürlich auch nicht immer einfach. Also eins muss man halt schon genau hinsehen, warum sagt jemand was. Aber ich finde diese diesen Kerngedanken, dass es immer darauf ankommt, ob angeknüpft wird, allein ander das jüdisch sein, oder ob es im Gegenteil Sachgründe gibt, das ist schon was, was jedenfalls vom Gedanken dahinter sehr klar ist. Und ich finde, die große Stärke ist dann, dass diese Declaration in der Lage ist, den tatsächlichen ideologischen Hintergrund politischer Positionen zutreffend abzubilden. Also haben Menschen wirklich ein Problem mit Juden oder lehnen sie nur bestimmte politische Handlungen oder Positionen der aktuellen israelischen Regierung? Ja, und auch dazu hat diese oben schon zudierte Studie aus Mannheim einiges zu bieten. Die hat eben unter anderem auch untersucht den Zusammenhang zwischen antisemitischen Einstellungen und Prop palästinensischen Einstellungen. Auch nach dieser Studie gibt es in Deutschland natürlich weit verbreitete, haben wir oben gesagt, antisemitische Positionen in der deutschen Gesellschaft. Spannend bei dieser Studie an diesem Punkt ist jetzt nur, in welchen Teilen der Gesellschaft Antisemitismus oder antisemitische, traditionelle antisemitische Einstellung eben verbreitet sind. Der traditionelle Antisemitismus, sagt die Studie, ist dabei am stärksten ausgeprägt bei Menschen über 65, die sich politisch eher rechts verordnen und keinen Universitätsabschluss haben. Junge Menschen unter fünf und dreiig, die sich politisch eher links verorten, sind die am wenigsten antisemitisch eingestellte Gruppe nach dieser mannheimemer Studie. Und zugleich sind diese Menschen, die besonders wenig zum klassisch traditionellen Antisemitismus neigen. Also damit sind diese Topoi gemeint wie Weltverschwörung und ähnliche antisemitische Vorstellungen. Die Leute, die dazu besonders wenig neigen, die sind aber zugleich nach dieser Studie besonders stark auch prop palästinensisch eingestellt, mit anderenten prop palästina zu sein, die Rechte der Menschen im Gazastreifen z.B. hochzuhalten, das korreliert gerade nicht mit klassischen antisemitischen Positionen. Ganz im Gegenteil zeigen dieselben Menschen, die starke Sympathien für die palästinische Sache hegen, besonders wenig antisemitische Einstellungen. Ja, man kann das auch wissenschaftlich formulieren. Es gibt eine negative Korrelation zwischen Prop palästinensischen und antisemitischen Einstellung. Das bedeutet, dass es schlicht eine Unterstellung ist, in den allermeisten Fällen von prop palästinensischen Positionen auf antisemitische Einstellung zu schließen. Man tut diesen Menschen in den allermeisten Fällen Unrecht. Natürlich, das sagt auch die Studie, gibt es Ausnahmen. Natürlich gibt es prop palstinensische Einstellungen, die antisemitisch korreliert sind, aber das sind, sagt die Studie, eben Einzelfälle. Es sind typischerweise einfach Menschen, denen Menschenrechte am Herzen liegen, die pro palästinensisch eingestellt. Und diese sozialwissenschaftliche Erkenntnis bildet die Jerusalem Declaration ab. Sie kann negative Einstellungen gegen Juden und politische Positionen auseinanderhalten und sie vermeidet es damit, Israel Kritik mit Hass gegen Juden in einen Topf zu werfen, denn diese Vermischung empfinden natürlich viele Menschen als unfair. Also gerade auch pro palästinische Demonstrantinnen und Demonstranten wollen sich natürlich nicht als antisemitisch bezeichnen lassen, weil sie in aller Regel eben ich habe überhaupt kein Problem mit Jüdinnen und Juden, ich möchte mich nur für Menschenrechte engagieren, auch wenn die Verletzungen von der Armee des jüdischen Staates ausgehen. So in Deutschland in der deutschen politischen Debatte vorherrschend ist aber eine andere Definition von Antisemitismus, nämlich die sogenannte IRA Definition. Macht sich z.b. auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung zu eigen. Also diese IRA Definition ist quasi so, ich will mal sagen, so die quasi offizielle Antisemitismus Definition deutscher staatlicher Stellen. Und jetzt kommen wir zurück zur Resolution. Diese spezielle Definition liegt eben auch dieser vom Bundestag verabschiedeten Antisemitismus Resolution zugrunde. Ja und diese IRA Definition hat sich eben die International Holocaust Rembrance Alliance auf die Fahnen geschrieben, deswegen heißt die auch IRA Definition. Die haben die nicht erfunden, die haben die ihrerseits rezipiert, aber die wird jetzt eben nach dieser Organisation benannt. Sie ist verfasst von zwischenstaatlichen Organisationen mit fünf und dreiig Staaten gemeinsam. Erar arbeitet. Und der Witz dabei ist, das will auch gar kein Rechtstext sein, sondern die Überschrift klingt schon sehr bescheiden. Da heißt es nämlich einfach Arbeitsfinition. Arbeitsdefinition der internationalen Allianz für Holocaust gedenken. Und die formuliert antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht jüdische Einzelpersonen und oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitution oder religiös Einrichtung. Das war's. Tja, klingt einfach zu verstehen, ist aber eben auch maximal breit und wge eine Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass und so weiter ausdrücken kann und eignet sich deswegen gerade eigentlich nicht, um trennscharf ein bestimmtes Verhalten als antisemitisch oder auch nicht antisemitisch einzuordnen. Die IRA betont daher selbst und das ist ganz wichtig zu wissen, das ist nur eine Arbeitsdefinition, das ist keine Vorlage für Rechtstexte. Sie eignet sich nicht für juristische Entscheidungen ##cheid denn sie birgt viel zu viel Auslegungsspielraum. Richtig. Und weil diese Era Definition so wenig trennscharf ist und weil Ira das selbst weiß, liefert sie selbst 11 Beispiele, die jeweils antisemitisches Verhalten darstellen können. Wobei sie ausdrücklich sagen, das ist nicht so klar, hängt alles vom Kontext ab, haben wir auch oben gesagt. Ein paar Beispiele die IRA nennt Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsoz kann antisemitisch sein. Dann das kollektive Verantwortlichmachen von Juden Jüdinnen, Verhandlungen des Staates Israel, die Anwendung doppelter Standards, inem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird. Weiteres Beispiel für Antisemitismus Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Koalktiv verstanden wird, richten. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Staaten vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden. Das sind aber eben nur Beispiele, die nicht Teil der IRA Definition sind. Daher fallen sie oft unter den Tisch. Gerade dieser allerletzte Satz Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, kann nicht als antisemitisch betrachtet werden. Dieser Satz aus den Beispielen wird kaum rezipiert, muss man ehrlich sagen, fällt in der Diskussion häufig völlig unter den Tisch oder in der Anwendung und im Ergebnis trägt die IRA Definition daher wenig zu der Erklärung bei. Was Antisemitismus ist, kritisiert jedenfalls Prof. Dr. Barbara Stolberg Rielinger. Sie ist Rektorin des Wissenschaftskollegs in Berlin. Die Definition, die man hier festgelegt hat, die sogenannte IHA Definition, ist absolut vage und lässt einen riesigen Spielraum und führt deshalb zur Rechtsunsicherheit. Ja, aber was ist denn nun genau die Gefahr einer so breiten und vagen Definition von Antisemitismus? Das formuliert der Rechtswissenschaftler Profess Dr. Matthias Gol hier besteht die Gefahr, dass Grundrechte beeinträchtigt werden auf eine Weise, mit der uns allen nicht gedient ist. Und zwar vor allem die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit und auch die Kunstfreiheit. Ähnlich sieht das die langjährige NA Osstkorrespondentin Christine Hellberg im Interview mit der frankfurter Rundschau. Da sagt sie die IRA Definition wird von Wissenschaftlern kritisiert, weil sie unpräzise formuliert ist und eine Liste von Beispielen enthält, die auch legitime Kritik an israelischer Politik als potenziell antisemitisch aufführt. Deshalb wird sie seit Jahren von israelischen Regierungsvertretern propagiert. Sie missbrauchen die IRA Definition, um jegliche Kritik an ihrem Handeln als antisemitisch zurückweisen zu können. Also konkret bedeutet das in Deutschland im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus werden hierzulandeausstellung abgesagt, Versammlungen verboten und Menschen am Reisen gehindert. Da gehen also Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Kunstfreiheit und Wissenschaftsfreiheit in einigen Fällen über genau den Jordan. Und diese Befürchtungen sind eben nicht aus der Luft gegriffen. Die IRA Definition ist ja schon seit Jahren der de facto Standard in Deutschland für die Prüfung auf Antisemitismus, spätestens seit der sogenannten BDS Resolution des Bundestages aus dem Jahr 2020. Und das Problem ist, wir haben es angedeutet. Nach Iron kann man auch Kritik an konkreter Politik der aktuellen israelischen Regierung als Antisemitismus markieren. Und es gibt eben zahlreiche Beispiele, wo deutsche Behörden Grundrechte massiv beschnitten haben, auf der Basis eines sehr breiten Antisemitismusbegriffs, der wiederum seine Grundlage in der IRA Definition fand. Ja, genau. Wir haben jetzt mal zwei Beispiele rausgekramt. Es gibt wirklich, wirklich viele. Können wir jetzt alle auflösisten? Wir nehmen mal zwei. Das eine Beispiel ist der Palästina Kon Kongress in Berlin. Der sollte eigentlich stattfinden im April diesen Jahres, also vor gut einem halben Jahr. Das ist ein pro palästinensischer Kongress, als das war es geplant. Veranstalter war die jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, gehört zu einem Netzwerk, das sich nennt europäische Juden für einen gerechten Frieden. Unterstützer und Mitorganisatoren kamen aus dem linken Spektrum, von Trotzkisten bis zum BDS. Also ist ja Boykott, Sanktionen, Begungkott, Sanktionenbewegung. Da waren Juden, das waren Palästinenser und da waren auch Leute, die sich keiner Richtung zugehörig fühlenja. Die berliner Behörden allerdings haben diesen Kongress nach kurzer Zeit aufgelöst, und zwar ohne, dass es da zu Straftaten gekommen war, was natürlich ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist, zumal der Kongress in geschlossenen Räumen stattfinden sollte, wona nach dem Grundgesetz Versammlung ohnehin nicht so einfach aufgelöst werden können. Und diese Auflösung kritisiert der renommierte Völkerstrafrech ##ler Professor Dr. Kai Amboss von der Universität Göttingen in seiner Analyse im Verfassungsblock scharf. Er die Gefahrenprognose der Polizei sei dürftig gewesen, die Veranstalter hätten kooperiert. Und deswegen, sagt er, spreche einiges dafür, dass die Auflösung dieser Veranstaltung rechtswidrig gewesen ist. In diesem Kontext allerdings erließen berliner Behörden zahlreiche Verbote, die massiv in Grundrechteeingriffen beispielsweise Einreiseverbote in die Bundesrepublik oder auch Betätigungsverbote für bestimmte Personen. Und verwendeten zur Begründung Textbausteine wie diesen. Ja. Zitat einer berliner Behör Die Bundesrepublik Deutschland ist zum Schutz des Staates Israel aufgrund seiner Geschichte besonders verpflichtet. Dieses Ziel gehört zur deutschen Staatsräson. Die Hinnahme öffentlicher Reden, die das Bestreiten des Existenz Rechts Israels oder andere antisemitische Äußerungen zum Gegenstand haben, sind vor diesem Hintergrund geeignet, das außenpolitische Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zum Staat Israel zu beeinträchtigen, sofern diese nicht untersagt werden. Das zeigt halt einfach, was passiert, wenn Definitionen schwammig und unklar sind. Man sieht sofort in diesem Textbaustein, dass die Behörde nicht scharf unterscheidet zwischen Grundrechten. Sie unterscheidet nichts zwischen Antisemitismus, ein Existenzrecht, Israels, Staatsräson, außenpolitische Interessen. Da geht alles munter durcheinander. Und das große Problem ist eben, dass diese unscharfe IRA Definition, wie man an diesem Textbaustein sehen kann, aber zur Grundlage behördlicher Entscheidungen gemacht wird. Und da bleiben einfach lauter offene Fragen. Ja, also was versteht diese Behörde unter Staatsräson? Was versteht sie unter israelfeindlicher Propaganda? Was versteht die Behörde unter Antisemitismus? All das müsste geklärt werden, weil mit diesen Begriffen und mit dieser Definition begründet wird, warum und wie Grundrechte eingeschränkt werden. Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit und diverse andere Grundrechte werden mit dieser Begründung beeinträchtigt. Zweites Candie Breitz, das ist eine jüdische Künstlerin. Sie stammt aus Südafrika, hat daher quasi biografisch schon einen gewissen Bezug zur Apartheid, weil Südafrika ja jahrzehntelang ein Apartheid Staat war, in dem ##Ben, die weiße Minderheitsbevölkerung, die schwarze Mehrheitsbevölkerung massiv unterdrückt hat. Sie lebt jetzt aber schon seit Jahren in Berlin und jahrelang hat sie eine Ausstellung geplant in der saarbrücker modernen Galerie. Diese Ausstellung allerdings wurde im Herbst 2023 abgesagt. Grund war da die Medienberichterstattung über die Künstlerin, also über Candices bres, im Zusammenhang mit kontroversen Äußerungen im Kontext des Angriffskriegs der Hand Hamas auf den Staat Israel. Also wohlgemerkt eine jüdische Künstlerin, der letzten Endes Vorwürfe gemacht wurden, sie sei Antisemitin, weil sie in Bezug auf Israel eben von Apartheid gesprochen habe. Von diesen Beispielen gibt es eine ganze Menge. Behörden, Institutionen, staatliche Einrichtungen schränken Grundrechte ein mit sehr wolkigen und nicht eng definierten Hinweisen und verweisen auf Antisemitismus oder Kritik an Israel. Und das zeigt bei in einer zu breiten Definition von Antisemitismus geraten eben Grundrechte schnell unter die Räder, weil Behörden einfach alles oder zumindest zu viel für Antisemitismus halten. Aber dann stellt sich natürlich die Frage, wenn diese IRA Definition so buggy ist, warum nimmt die Bundesrepublik dann statt IRRA nicht die jerusalem Decoration, die ja immerhin quasi aus der aus der Antisemitismusforschung stammt, die die wissenschaftliche Definition ist, die auch in der Anwendung, jedenfalls im Grundsatz viel schärfer ist. Wir haben es oben genau dargelegt. Warum gibt es trotzdem noch diese IRA Definition? Und warum wird über diese beiden Definitionen auch so vehement gestritten, auch und gerade ja zwischen jüdischen Menschen? Ja, dazu muss man sagen, nach allem, was wir wissen, in dieser Kommission im Bundestag, die diesen Text geschrieben hat, wurde nicht über die Definition gestritten, welche nehmen wir denn jetzt? Nein, da wurde gesagt, wir nehmen Ira. Das haben wir ja damals schon genommen und daran wird auch nicht gerüttelt. Ist ja auch Definition, zu der sich der Antisemitismus beauftragte, der Zentralrat, der Zentralrat, die deutsche israelische Gesellschaft bekennt. Und auch der BDS Beschluss bariert auf dieser Definition. Das wurde innerhalb des Bundestages einfach als gegeben hingenommen. Nach allem, was wir wissen. Aber hinter diesem Streit steht ein massiver innerjüdischer und auch inner israelischer Konflikt über den richtigen Umgang mit der gegenwärtigen Politik Israels. Ja, also klar ist für fast alle Jüdinnen und Juden, der Staat Israel muss unbedingt geschützt und erhalten werden. Das ist für jüdische Menschen einfach eine sehr emotionale Frage. Ich habe da in letzter Zeit auch mit vielen jüdischen Menschen darüber gesprochen, einfach um ein Gefühl dafür zu bekommen. Bevor wir also eine Sendung machen über Antisemitism, da war für uns natürlich völlig klar, da können wir jetzt nicht einfach so drüber reden, sondern da habe ich mir also ganz viel Zeit genommen, Philipp, auch einfach ein Gefühl dafür zu bekommen, wie empfinden das eigentlich jüdische Menschen. Und die Beziehung zum Staat Israel ist für die jüdischen Menschen, mit denen ich gesprochen habe, jedenfalls eine sehr emotionale Frage aus einem einfachen Grund. Israel ist halt das einzige Land auf der Welt, wo jüdische Menschen mal nicht in der Minderheit sind. Das sind sie sonst nämlich überall sonst auf der Welt. Sie sind immer quasi die in Anführungsstrichen anderen. Und in Israel ist das nicht der Fall. Und Israel hat deswegen ganz klar so die emotionale Funktion auch eines sicheren Hafens auf der Welt, eines Ortes, an den man als jüdischer Mensch auf jeden Fall, wenn es hart auf hart kommt, fliehen kann. Es gibt nur ganz wenige jüdische Menschen, die Zionismus, also quasi politisches Judentum, Juden brauchen einen eigenen Staat, grundsätzlich ablehnen. Die gibt es aber das ist eine Ausnahme. Und die aller die meisten haben ein sehr intensives emotionales Verhältnis zum Staat Israel. Und das ist vermutlich auch der Kern dessen, was immer als Staatsraon in Deutschland gilt. Also Deutschland einfach quasi als der Täterstaat, das Tätervolk, das der jüdischen Gemeinschaft auf der Welt einfach furchtbares Leid angetan hat, über 6 Millionen Menschen umgebracht hat. Dieses Land, diese Gesellschaft dieses Volkes einfach in einer ganz besonderen Verantwortung, einen sicheren Hafen für jüdische Menschen sicherzustellen. Und das z.B. ist auch etwas, was aus dieser Kommission ich so mitbekommen habe, dass also die Menschen, die da mit beraten haben an einem Resolutionstext, die haben das auch ganz deutlich gespürt. Wir müssen doch diesen sicheren Hafen Israel schützen. Richtig. Das ist großer Konsens unter Juden, Jüdinnen, aber eben auch vor allen Dingen in Deutschland. Aber ansonsten gibt es innerhalb der jüdischen Community verschiedene Fraktionen, die sich insbesondere bei der Frage unterscheiden, wie Israel sich im Palästina Konflikt verhalten soll. Da gibt es auf der einen Seite, ich wür mal sagen, so ganz grob die israelische Rechte, also Netanjahus Likut Partei und noch rechtere extremere Parteien, die auch aktuell in der Regierung sind, deren Position ist kurz zusammengefasst, Israel muss gegen die palästinensische Seite militärisch gewinnen. Nur so ist der Frieden herzustellen. So gen. Das ist so diese Idee quasi vom Siegfrieden. Also wir gewinnen diesen Kampf, diesen Konflikt militärisch und dann herrscht endlich Frieden. ##ieden Rechte der Palästinenser sind da jetzt also nicht Priorität eins, mal ganz vorsichtig, sondern es geht um militärische Gewalt, militärischen Sieg. Dahinter steht, das muss man auch alles ein bisschen im Lichte der Shoah betrachten. Also es hat mir neulich eine Jüdin auf Insta geschrieben, mit der ich ein bisschen im Austausch war, die naja, also nach dem Holocaust gab es einfach in der jüdischen Community so diese quasi selbstkritische Überlegung. Haben wir uns quasi wie Dilemma selbst zur Schlachtbank führen lassen? Hätten wir uns gegen diese Nazis, hätten wir uns gegen die Shoah wehren müssen? Sind wir quasi so ein Opfervolk? Und aus dieser selbstkritischen Reflexion heraus gibt es einfach diesen ganz starken Impuls und ich persönlich kannhn total nachvollziehen, zu sa das passiert uns nicht nochmal. Also wir lassen uns nicht noch mal zum Opfervolk machen. Ab jetzt wird sich gewährt. Und ich meine, das sieht man ja auch so ein bisschen an der israelischen Geschichte, dass natürlich Israel von vornherein auch auf militärische Stärke gesetzt hat. Das ist ein großer, ich weiß nicht, ob es die Mehrheit ist, ich denke eine knappe, mehr knappe Mehrheit, aber es ist nur ein Teil der Juden in Deutschland, die sich dieser Position, dieser harten, würde ich sagen, Position gegenüber den Palästinensern verbunden fühlen. Professor Susann Neimann, Jüdin, selber israelische Staatsbürgerin und Direktorin des Einstein Forums in Potsdam. Es gibt Juden und Juden. Es gibt die Juden, die sich vertreten fühlen durch die CSU regierter Zentralrat, was ein kleiner Bandbreite der Juden in diesem Land tatsächlich vertritt. Und es gibt andere Juden. Und dieser andere Teil der jüdischen Community fühlt sich eher der bunten israelischen Opposition nahe. Die findet, ganz grob zusammengefasst, wir vereinfachen das jetzt, damit es verständlich wird, die findet grob zusammengefass Netanjahus politische Linie im Palästinako Konflikt fatal. Sie setzen eher auf eine Aussöhnung mit palästinensischen Menschen, sie setzen auf einen fairen Frieden, auf eine zwei Staaten Lösung. Und dazu gehört natürlich auch die Räumung von Siedlungen, quasi die Einhaltung des Völkerrechts im Westjordanland. Und für Susan Neyman kristallisiert sich diese zweite Position in einem Zitat von Albert Einstein, der ja auch Jude war, wenn die Juden nicht klarkommen mit ihren arabischen Nachbarn, dann haben sie nichts aus unserer jährigen Leidensgeschichte gehört. Und je nachdem, auf welcher Seite man steht, ordnet man die Kritik an der israelischen Politik und der israelischen Kriegsführung anders ein. Team NIM dann ja auf in die Kritik der israelischen Politik schwierig, bremst ja nur den Krieg aus, macht einen Sieg über die Palästinenser schwieriger. Team Opposition hingegen findet Kritik an israelischer Politik ganz im Gegenteil essentiell wichtig. Aus dieser Sicht führt Netanyjahu das Land Israel in eine Sackgasse, schafft nur neue, jahrzehntelange Konflikte. Diese Jüdinnen und Juden wünschen sich gerade Kritik an Netanjahhou, und zwar gerade auch von den Freunden Israels wie Deutschland. Oder zumindest möchten sie selbst diese Kritik äußern können, ohne dass man ihnen quasi abspricht, richtige Juden zu sein. Und beide Lager haben wiederum in Deutschland ihre Vertreter und Vertreterinnen. In der Mehrheit ist auch in Deutschland wahrscheinlich das Team Netanjaahu. Die wünschen sich möglichst wenig Kritik an israelischen Kriegsführung, klammern sich an die Hoffnung auf einen Siegfrieden über die Palästinenser, finden daher die IRA Definition auch besser, weil sie eben relativ wenig Kritik an Israel erlaubt und viel Kritik an der israelischen Politik, auch als Antisemitismus delegit. Das ist natürlich auch die Position der israelischen Botschaft in Deutschland, aber auch die Position des Zentralrats der Juden in Deutschland und der deutsch israelischen Gesellschaft beispielsweise. Aber es gibt auch viele jüdische Stimmen in Deutschland, die einen Politikwechsel in Israel wollen, die also die Politik Nianjahus ablehnen. Die finden dann typischerweise die IRA Definition total problematisch, weil die Anwendung auch ihnen den Mund zu verbieten droht. Im schlimmsten Fall führt die IRA Definition in ihrer Anwendung ja sogar dazu, dass ausgerechnet jüdischen Menschen dann Antisemitismus vorgeworfen wird. Siehe die gecancelte Ausstellung von Condices bereits im Saarland. Ja, und auf diese problematische politische Instrumentalisierung dieser breiten IRA Definition weist auch Professor Dr. Barbara Stolberg Rielinger hin. Sie ist Professorin für Geschichte der frühen Neuzeit und Rektorin des Wissenschafts ##ll in Berlin. Wir wissen auch alle, und das ist keine Zukunftsprognose, sondern das ist eine Erfahrungstatsache, dass der Antisemitismusvorwurf benutzt wird als politisches Instrument, um bestimmte politische Positionen zum Schweigen zu bringen. Und zwar Positionen, die gerade auch von Jüdinnen und Juden eingenommen werden. Es ist ja offensichtlich, dass gerade sehr viele Jüdinnen und Ju Ju auch sehr viele international renommierte Holocaust Forscher, Antisemitismusforscher als Antisemiten diffamiert werden, um kritisch gegenüber der israelischen Regierung ihre Haltung zu diffamieren und zum Schweigen zu bringen. Und das funktioniert auch bereits sehr, sehr gut, nämlich in Form vorauseilender Selbstzensur, also dass man aus Furcht als Antisemit oder Antisemitein gebrannt magkt zu werden, lieber die Klappe hält, Israel nicht kritisiert oder jedenfalls weniger kritisiert. So, das sind also quasi die beiden Definitionen, das sind die beiden Positionen innerhalb der jüdischen Community. Und nun kommen wieder der Bundestag und seine Resolution ins Spiel. Der Bundestag schlägt sich in diesem innerjüdischen Konflikt ganz klar auf eine Seite, nämlich auf die Seite von Team Netanjahu oder auch auf die Seite des Zentral der Juden in Deutschland. Und er stellt sich damit natürlich gegen die Opposition in Israel, steht sich auch gegen Netanyjahu kritische Juden in Deutschland. Der Bundestag möchte der IRA Definition mit seiner Resolution noch weiteres Gewicht geben und nur was steht denn jetzt eigentlich in dieser Resolution? Da steht ja noch mehr drin, als nur, dass jetzt IRA in Zukunft das Maß aller Dinge sein soll. Also einmal stehen natürlich total selbstverständlich und auch absolut sinnvolle und vernünftige Dinge drin, über die es auch wenig Streit gibt. Z.B. der Bundestag bekennt sich zur historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden weltweit. Und sie begründet gleichsam unser unverrückbares Schutzversprechen an das Existenzrecht des Staate Israel als sichere Heimstätte des jüdischen Volkes. Das ist das, was du oben skizziert hast. Aber die Resolution enthält eben auch durchaus umstrittene Positionen. Zitat sicherzustellen ist, dass keine Organisation und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels inf frae stellen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS Bewegung aktiv unterstützen. Also das ist aus deutscher Perspektive wahrscheinlich auch weitgehend Konsens. Aber schon das gefällt progressiven Israelis nicht, denn sie sehen wirtschaftliche Sanktionen durchaus als ein legitimes Mittel, um die israelische Regierung auf einen Friedenskurs zu bringen und damit auf Dauer Frieden im nahen Osten zu schaffen. Aber wie gesagt, das ist in Deutschland jedenfalls weitgehend Konsens. Der Knackpunkt ist, dass Länder und Kommunen die sogenannte IRA Antisemitismus Definition als maßgeblich heranziehen sollen. Ja, auf Grundlage dieser breiten Antisemitismus Definition sollen dann weitreichende Maßnahmen ge werden. Also z.b. sollen repressive Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden, vor allen im Strafrecht. Es soll also jeweils dieses BDS Verbot geprüft werden. Für die Bereiche Kunst und Kultur gilt es, sagt diese Resolution, haushalterische Regelungen zu erarbeiten, die sicherstellen sollen, dass keine Projekte und Vorhaben insbesondere mit antisemitischen Zielen und Inhalten gefördert werden. Auch für die hoch Schulen gibt es Regelungen. Dazu gehören die Anwendung des Hausrechts, der Ausschluss von Unterricht oder Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen. Und der Bundestag fordertita die Überprüfung der Hochschulgesetze auf Lücken und Anpassung im Sinne notwendiger Sanktionsmöglichkeiten. Die schwammige Antisemitismusdefinition der IRA, die wohlgemerkt selber sich gar nicht als Rechtstext versteht, wo selber davor gewarnt wird, dass man die zum Maßstab für juristische Entscheidungen sie nicht soll. Die macht der Bundestag nun also zum Maßstab z.B. dafür, ob Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gefördert werden können. Z.B. diese Jerusalem Declaration ist Ergebnis wissenschaftlicher Arbeit. Da haben also Leute geforscht, ja, wie definieren wir denn jetzt Antisemitismus? Und die hätten sich nach dieser Resolution zunächst mal zu einer ganz anderen Definition bekennen müssen, bevor sie dann überhaupt da anfangen zu forschen. Welche anderen Definitionen kann es du noch geben? Wie sollen Wissenschaftler quasi offen und neutral an Antisemitismusdefinitionen forschen, wenn sie sich vorher zu einer speziellen bekannt haben müssen, um überhaupt Forschungsmittel beantragen zu können? Parallelproblem natürlich, wie werden Ausstellungen finanziert, wofür bekommen Künstlerinnen und Künstlergeld oder wie sieht es aus mit Hilfsorganisationen, wie bekommen die eigentlich noch Geld für Projekte im nahen Osten? Ja, daran, also an dieser Resolution und vor allen Dingen dann, dass eben diese breite E Definition da zum Maßstab für Finanzierung von Kunst und Wissenschaft gemacht wird, gibt es viel Kritik auch von jüdischen Stimmen. Die machen vor allem ihre Kritik an drei Punkten fest. Es werde antisemitischer Angriff und Anfeindungen gerade nicht bekämpfen, sondern sogar wahrscheinlicher machen, fürchten sie, das ist Nr. Eins. Der zweite Kritikpunkt ist, es werde die Arbeit von jüdischen Forschern und Forscherinnen und Menschenrechtsorganisationen schwerer machen und sei drittens mit deutschen Grundrechten nicht vereinbar. Also blättern wir das in alter Lagetradition mal ein bisschen auf. Erstens also wie ist da die Logik? Da gibt es eine Resolution jüdisches Leben schützen hat eine breite Definition von Antisemitismus als Grundlage. Warum soll dadurch der Antisemitismus in Deutschland verstärkt werden? Dazu haben wir mit dem jüdischen Lokalpolitiker Daniel Eliason aus Berlin telefoniert und er fürchtet, wenn der Antisemitismus Begriff sich in diese Richtung entwickelt, dann wird es dazu führen, dass die Solidarität mit Jüdinnen und Juden bei Vorfällen von Antisemitismus hier bröckelt. Und das ist aus meiner Sicht die größte Gefahr, die diese Resolution bietet. Also der Gedanke dabei ist, wenn man Antisemitismus so weit fasst, dann verstehen die Menschen nicht mehr, was das Problem ist an bestimmten Äußerungen oder Verhaltensweisen und das untergräbt dann die Solidarität. Oder andersrum formuliert, man braucht einen Schaden trennscharfen Antisemitismusbegriff, wenn man gerade nicht jüdische Menschen für die Solidarität mit Jüdinnen und Juden begeistern will. Ja, also er fürchte auch gesagt, er fürchtet, dass die Leute halt irgendwann genervt sind. Wenn alles und jede Kritik an Israel irgendwann als antisemitisch gebranntmarkt wirkt, dann befürchtet er, dass bei wirklichem Hass auf Juden die Leute nur noch genervt abwinken nach dem Motto, dass ja klar, Antisemismus ist ja eh alles. Und ihr Vers versucht euch da Vorteile zu verschaffen, indem auf einmal alles antisemitisch ist. Also das ist der Gedanke dahinter, wie eine zu breite Antisemitismus Definition Antisemitismus im Alltag tatsächlich stärken könnte. Zweiter Punkt warum werden jüdische Forscher und jüdische NGOs behindert? Dazu noch mal Barbara Stolberg Rillinger, Professorin für Geschichte der frühen Neuzeit und wie gesagt, Rektorin des Wissenschaftskollegs Berlin. Definitionen sind grundsätzlich Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzung und Kontroverse. Und das ist bei der Definition von Antisemitismus erst recht der Fall. Und eine Definition politisch vorzugeben und damit schon eine bestimmte Partei in dieser Debatte zu ergreifen, in dieser wirklich intensiven Kontroverse zu ergreifen und sich auf eine bestimmte Position festzulegen, ist mit Wissenschaft Autonomie unvereinbar. Und das hatte sie ja oben schon gesagt, die breite IRA Definition werde auch dazu führen, dass gerade jüdische Forschende mit dem Vorwurf des Antisemitismus zum schweigen gebracht werden. Und das, so jedenfalls die Sorge, werde nicht nur Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betreffen, sondern es werde auch die Arbeit jüdischer Menschenrechtsorganisationen behindern, erklärte uns Donata Nebel. Sie ist Friedensfachkraft bei der Kurve Wusttro. Das ist also eine Deut Organisation, die aber in Israel mit einer israelischen Organisation zusammenarbeitet, die allerdings nicht namentlich genannt werden wollte. Unsere Arbeit hier in Israel und Palästina wäre massiv behindert durch diese Resolution. Für uns hier vor Ort ist es besonders problematisch, dass die IHRRA Arbeitsdefinition von Antisemitismus als Grundlage für Fördermittel dienen soll. Das Problem ist, diese Definition ist so vage, dass auch legitime Kritik an Israels Politik schnell als antisemitisch abgestempelt werden kann. Das würde zivilgesellschaftliche Organisationen in Israel und Palästina ziemlich hart treffen, da im Moment sehr viele von deutschen Fördermitteln abhängig sind. Und das sieht man auch jetzt schon, dass viele gewaltfreie NGOs unter massivem Druck stehen, Partnerschaften verlieren, fördern, verlieren, weil sie sich kritisch mit der israelischen Regierung und der Besatzung auseinandersetzen. Die geplante Resolution in dieser Form würde diese Einschränkung nur noch weiter verschärfen. Das sind also die Kritikpunkte eins und zwei. Definition verstärkt Antisemitismus in Deutschland. Wenn man die Definition zur Grundlage macht, um Wissenschaft zu finanzieren, könnte das die Wissenschaft zu sehr einengen und auch Wissenschaftler Wissenschaftlerinnen mundtot machen, weil sie mit Antisemitismusvorwürfen überzogen werden. Und dann gibt es schließlich den dritten Einwand. Es stellen sich grundlegende und massive rechtliche fragen. Denn der Bundestag kann ja jetzt nicht einfach irgendwas beschließen. Er muss dabei die Verfassung einhalten, insbesondere die Grundrechte. Auch wenn es sich um eine Resolution und nicht um ein Gesetz handelt und worum es dabei im Detail geht, haben 13 führende Verfass verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler schon Ende letzten Jahres im Verfassungsblock mal ausführlich erklärt. Sie listen dabei zahlreiche rechtliche Probleme auf, wobei man sie sagen, die IRA Definition sei gar nicht ganz grundsätzlich verkehrt. Das hänge halt so ein bisschen vom konkreten Anwendungszweck ab, meint jedenfalls Professor Dr. Matthias Goldmann. Ich glaube, diese Definition sollte man nicht unterschätzen. Ich glaube, es ist eine Definition, die hat einen Wert für das, wofür sie geschaffen war. Das das ist nämlich Bildungsarbeit. Ja, die Resolution ist kein Gesetz, aber laut Resolution soll diese IRA Definition maßgeblich sein für die Geldvergabe an Hilfsorganisationen, Kunst und die Wissenschaft, aber für die Arbeit von Behörden und Gerichten, die genau das letztlich entscheiden müssen. Wurden diese Gelder zurecht vergeben? Werden sie vergeben oder ist das alles Antisemitismus? Dafür, für diese Entscheidung, sagt der Wissenschaftler, ist die ira Definition untauglich. Also für Stellen, die Anträge genehmigen, die gegebenenfalls Demonstrationen verbieten oder auch Strafanzeigen bearbeiten, meint jedenfalls Professor Goldmann. Eine Verwaltung braucht bestimmte Begriffe oder zumindest hinreichend konkret bestimmbare Begriffe, die sich dann auch in eine gerichtlichen Auseinandersetzung verteidigen lassen, also deren Anwendung vorhersehbar sein kann, auch für die Betroffenen und deren Verständnis sowohl durch die Verwaltung als auch die Gerichte feststehen kann. Und das ist bei einer Definition, die so offen ist wie die Ihrra Definition, leider nicht der Fall. Aber auch noch aus inhaltlichen Gründen sehen Professor Goldmann und viele andere Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler die Resolution des Bundestags auf einem Konfrontation ##kurs mit den Grundrechten. Und zwar vor allem auf drei Gebieten, nämlich Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit und Kunstfreiheit. Und wir schauen jetzt mal beispielhaft auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Ja, das abgesichert in Artikel fünf Absatz eins Satz eins des Grundgesetzes. Und laut Bundesverfassungsgericht ist diese Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Und dementsprechend weit ist der Schutzbereich, also die Verhaltensweisen, die unter den Schutz der des Grundrechtsfallen nur erwiesenermaßen unwahre Tatsachenbehauptungen wie etwa die Leugnung des Holocaust sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Beispielsweise ist verfassungsrechtlich betrachtet auch scharfe Kritik an der israelischen Kriegsführung eine vom Grundgesetz geschützte Meinung. Und daher berührt die IRA Definition auch eine ganze Menge an grundrechtlich geschützten Meinungsäußerungen. Welche genau, ist allerdings angesichts der Unschärfe von Ira schwer zu bestimmen. Meinungsfreiheit beschränken ist nach Artikel fünf Absatz zwei Grundgesetz ausschließlich in Form allgemeiner Gesetze möglich. Genau. Allgemeine Gesetze, was bedeutet das? Ausgeschlossen sind damit Beschränkungen die sich gegen eine bestimmte politische Auffassung richten. Also das ist ganz wichtig zu wissen bei Gesetzen, die die Meinungsfreiheit einschenken, die müssen meinungsneutral formuliert sein. Also z.B. der Beleidigungsparagraf im Strafgesetz ist ein schönes Beispiel. Der verbietet ja nicht bestimmte Äußerungen, sondern der verbietet generell quasi eher absscheidende Äußerungen über andere Menschen. Das heißt nicht gegen eine bestimmte Meinung, sondern generell gegen die Verletzung quasi der persönlichen Ehre. Die Ausnahme ist tatsächlich eben die Leugnung des Holocaust, weil das schon quasi eine falsche Tatsachenbehauptung ist. Und dann gibt es noch eine weitere Ausnahme, nämlich die öffentliche Billigung von Gewaltverbrechen des Nationalsozialismus. Das ist verboten, aber es ist eine Ausnahme und lässt sich auch nicht so richtig mit der Dogmatik eigentlich der Meinungsfreiheit vereinbaren. Da sagt das Bundesverfassungsgericht in so einer sehr umstrittenen Entscheidung, das sei quasi so die Verfassungstradition Deutschlands, dass man eben die Gewaltverbrechen des NS nicht billigen dürfe, weil das Grundgesetz sich als Gegenmodell natürlich zum Nationalsozialismus versteht. Insofern ist das eine große Ausnahme. Aber ansonsten gilt dieser Grundsatz, wenn man die Meinungsfreiheit einschränken will, dann geht das nur mit all allgemeinen Gesetzen. Und damit wäre es eben nicht vereinbar, bestimmte Äußerungen, z.B. Äußerungen im Sinne der Ira Definition von vornherein unter Strafe zu stellen. Ist antisemitisch, ist verboten. Nicht, geht nicht. Beispielsweise wäre es klar verfassungswidrig, wenn der Bundestag die Ablehnung des Existenzrechts Israels oder den Aufruf zu Wirtschaftssanktionen gegen Israel verbieten wollte, einfach weil das eine bestimmte Meinung ist. Wäre nicht möglichre. Ja, aber. Aber genau das will der Bundestag ja nun eigentlich tun. Denn in der Resolution heißt es ja, es sollen keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Muss man sagen, Resolution ist kein Gesetz, aber de facto eben doch Grundlage für zahllose Entscheidungen in Kultur und Wissenschaft. Können wir das machen, oder ist das doch antisemitisch? Vielleicht kriegen wir dann kein Geld mehr. Oder wir haben jedenfalls einen Shitstor. Das lassen wir doch lieber sein. Aber meinescht, ich meine, die Institutionen, Organisationen können ja sagen, wir stellen das Existenzrecht Israels in Frage, sie kriegen halt dann nur kein Geld mehr. Ja, aber das ist ja eine massive Einschränkung, wenn daraus folgt quasi, dass sie das zwar sagen dürfen, aber dann eben kein Geld mehr. Du sagst das und danach bist du dann halt pleite. Herzlichen Glückwunsch. Und dass das so nicht funktioniert, das ist eben nicht nur die Position dieser Wissenschaftler innen, die da im Verfassungsblocog den Beitrag geschrieben haben. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass die Stadt München rechtswidrig gehandelt hat, als sie die Nutzung städtischer Räume für Diskussionen zum Thema Israel Boykott BDS verbot. Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Das Bundesverwaltungsgericht eine Stadt kann nicht einfach argumentieren, Eure Meinung passt uns nicht in den Kram. Darüber darf man bei uns in städtischen Räumen nicht reden. Dafür gibt es von uns keine Räume. Rechtswidrig und die Meinungsfreiheit schützt nicht nur die Freiheit, eine Meinung zu haben oder zu sagen, sondern auch eine Meinung nicht zu haben. Die sogenannte negative Meinungsfreiheit. Auch hier sehen die Wissenschaftler innen im Verfassungsblock massive Probleme bei der Resolution des Bundestages. Denn ihrer Meinung nach Wirdita auch das Erfordernis der Abgabe eines Bekenntnisses zu bestimmten politischen Auffassungen als Voraussetzung für die Erteilung einer staatlichen Leistung in der Regel im Widerspruch zur negativen Meinungsfreiheit stehen. Etwa wenn im Rahmen einer Einbürgerung ein Bekennt zum Existenzrecht Israels verlangt wurde. Ja, das musste ja auch schon berliner Berlins Kultursenator Ciialo lernen. Also im Januar kündigte etwas an, was unter der Bezeichnung Antisemitismusklausel für Debatten gesorgt hat. Fortan sollte also jede Kulturförderung in der Hauptstadt an das Bekenntnis der Geförderten gegen Antisemitismus und Diskriminierung geknüpft sein. Wenige Wochen später macht Cilo dann Rückzieher. Die Bedenken seien zu groß, doch die Idee findet Cilo und viele andere in der Union immer noch sexy. Kulturstaatsministerin Claudia Roth gab daher ein Gutacht den Auftrag bei Christoph Möller, es ist ein sehr renommierter Jura Proffeessor in Berlin, war ja auch schon mal in der Lage zu Gast. Überschrift des Gutachtens zur Zulässigkeit von präventiven Maßnahmen der Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus in der staatlichen Kulturförderung. Und Professor Möllers kommt zu einem ziemlich klaren Ergebnis. Die Pflicht, sich als Künstlerin oder Forscher zu bestimmten und seien es rundweg begrüßenswerte Werten zu bekennen, um förderwürdig zu sein, tangieren sowohl den Schutzbereich der Meinungsfreiheit als auch denjenigen der Kunstfreiheit. Sie sind kaum vereinbar mit dem Grundgesetz. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam schon 2020 der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und Profess. Dr. Ralf Michaels, Direktor des Max Planck Bankinstuts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, sagte der dass die Unionsfraktionen trotz all der starken verfassungsrechtlichen Bedenken nun erneut Institutionen aus Kultur und Wissenschaft, ja einzelne Künstlerinnen und Forschende auf ein Bekenntnis festnageln will, macht mich sprachlos. Und inzwischen ist es eben nicht mehr nur die Union, die diese Bekenntnisse verlangt. Sie hat es in Form der gerade beschlossenen Resolution sogar den anderen Fraktionen als sinnvolles Mittel verkauft. Und es gibt eben auch noch eine ganze Reihe weiterer Probleme mit der Kunstfreiheit. Das wollen wir jetzt hier an dieser Stelle nicht weiter ausführen, aus Zeitgründen. Schließlich aber begibt sich die Resolution mit ihrer Festlegung auf das IRA Verständnis von Antisemitismus auch noch auf Kollisionskurs. Zur Wissenschaftsfreiheit argumentiert wiederum Barbara Stolberg Rillinger, die Historikerin und Rektorin des Wissenschaftskollegs zu Berlin. Das Hauptproblem, was passieren würde, aus meiner Sicht als Leiter in einer Wissenschaftsinstitution, ist, dass die Wissenschaftsfreiheit massiv bedroht wäre. Und zwar insbesondere dadurch, dass der Bundestag meint, eine Definition von Antisemitismus festlegen zu können. Also der Bundestag zäumt quasi das Pferd von hinten auf. Anstatt zu schauen, was die wissenschaftliche Forschung zum Thema Antisemitismus zu sagen hat, will der Bundestag vorgeben, was Antisemitismus ist. Und das auch noch mit der, wie gesagt, ebenso schwammigen wie weiten Definitionen von Antisemitismus namens Irra. Und das wird eben zum Problem, weil es wissenschaftliche Forschung zum Begriff des Antisemitismus behindert oder in Form dieser Anknüpfung an die Forschungsförderung sogar ganz unmöglich macht. Und es führt dazu, dass ausgerechnet jüdische Forschende nicht mehr nach Deutschland eingeladen werden können, fürchtet jedenfalls Frau Stolberg Rielinger. Mit Blick auf die Forderung der Resolution, dass auch Wissenschaftsfinanzierung maßgeblich gebunden sein soll an diese breite Antisemitismus Definition, sagte sie wenn wir die streng anlegen würden, dann könnten wir sehr, sehr viele sowohl jüdische Israelis als auch Juden aus der ganzen Welt nicht mehr einladen. Bungs wenn wir sie einlüden, dann würden sie das ja im Grunde als Affront wahrnehmen, wenn wir als deutsche Einrichtung von ihnen verlangen, dass sie eine nicht antisemitische Gesinnung dokumentieren sollen. Man muss sich vorstellen, wie grotesk das ist, wenn ich einen jüdischen Israeli einlade und von dem ein Bekenntnis gegen Antisemitismus verlange als Deutsche. Also die ganze Absurdität dieser Erwartung oder dieses Ansinnens wird da ganz deutlich. Es gibt also massive Kritik an dieser Resolution. Aber was sagen denn nun die Leute, die diese Resolution im Bundesta mit verhandelt haben? Beispielsweise Andrea Lindholz von der CSU sagte im die Kunstfreiheit und Die Wissenschaftsfreiheit erlauben keinen Antisemitismus. Da würde ich sagen, doch, oder? Klar, wenn man die verfassungsrechtlichen Maßstäbe anlegt, dann ist die Position von Frau Dithhoolz schlicht unhaltbar. Die klingt natürlich erst mal plausibel. Kann ja nicht sein, dass das Grundgesetz am Ende Antisemitismus schützt. Aber gen genau das ist der Punkt. Wenn man Antisemitismus wirklich eng versteht als Hass gegen Juden, dann könnte man das so sehen. Aber selbst dann lässt das Grundgesetz ja eben kein pauschales Verbot einer Meinung zu, sondern nur ihre Äußerung in einer Weise, die den öffentlichen Frieden gefährdet oder andere Rechtsgüter gefährdet. Solche Fälle sind aber schon von Paragraphfen der Volksverhetzung abgedeckt. Und mehr, das hat das Bundesverfassungsgericht nun schon oft genug ausgeführt, mehr als der Volksverhetzungsparagraph ver ##bietet lässt sich unter dem Grundgesetz schlicht nicht unter Strafe stellen. Also, wenn man das ernst nimmt, was in dieser Resolution steht, diese Definition vom Antisemnitismus nach IRA soll maßgeblich sein für Finanzierung von Kunst und Wissenschaft. Ist das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar? Das kann man so pauschal wiederum auch nicht sagen. Man könnte das, was die IRA Definition erfasst, ganz sicher nicht verbieten und unter Strafe stellen. Aber eine etwas andere Frage ist natürlich, muss der Staat denn alles finanzieren, was sich nicht direkt unter Strafe stellen lässt? Und da ist natürlich Dieort, das muss er natürlich nicht. Aber er muss staatliche Zahlungen für Kunst, NGOs und Wissenschaft z.b. an andere Kriterien binden. Er muss es anders regeln, insbesondere in einer nicht diskriminierenden Weise und darf deswegen eben nicht so eine völlig vage Regelung wie z.B. ira zur Grundlage staatlicher Entscheidungen machen. Ja, okay. Und dann ste stellt sichte Frage, was hätte denn der Bundestag stattdessen beschließen können? Wie soll jüdisches Leben denn wirksamer geschützt werden in Deutschland? Wie soll denn anders verhindert werden, dass etwa mit Steuergeld Antisemitismus oder Antisemiten gefördert wird? Und dazu gab es einen sehr lesenswerten Alternativvorschlag zu dieser Resolution, der veröffentlicht wurde in der frankfurter allgemeinen Zeit. Verfasst wurde dieser Alternativvorschlag von Ralf Michaels, seines Zeichens Direktor des Max Planck Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht. J. Montag hat damit formuliert von den grünen Verfassungsrechtler jetzt in Bayern, Armin Nae, Soziologe und Andreas Paulus, ehemaliger Richter, Bundesverfassungsgericht. Genau. Und unterstützt wird dieser Vorschlag inzwischen mit einem offenen Brief von tausenden von Künstlerinnen und Künstlern beispielsweise. Die Autoren setzen statt staatlicher Regulierung auf eine dauerhaft finanzierte, gut vernetzte und vor allem eigenverantwortliche Zivilgesellschaft. Zitat Eine durch staatliche Förderung gestärkte, sensibilisierte, vernetzte und konfliktfähige Zivilgesellschaft ist die beste Garantie für ein nie wieder. Und auch sie müssen natürlich sich die Frage stellen, was denn Antisemitismus sei. Und dazu formulieren sie was genau unter Antisemitismus zu verstehen ist und in welchen Situationen er vorliegt, bleibt Gegenstand fortwährender wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Reflexion. Der Staat kann das nicht autoritativ festlegen. Zur Orientierung können verschiedene Definitionen dienen. Zitat Ende. Also z.B. ira z.B. jerusalem Declaration sie wehren sich sogar explizit gegen einen allgemeingültigen und umfassenden Begriff des Antisemitismus. Ob Antisemitismus vorliege, schreiben sie können nur fallspezifisch beurteilt werden. Ja, nimm dir z.B. irgendeinen ganz klar antisemitischen Satz, ich will den jetzt hier nicht nicht Formul formulieren, muss man jetzt nicht noch verbreiten. Es macht aber einen riesigen Unterschied, ob diesen Satz z.B. der Leiter eines Kunstprojekts nutzt, etwa für den Titel einer großen Ausstellung, oder ob den eine Künstlerin irgendwie vor drei Jahren mal im HAL Absatz auf Insta geschrieben. Ja, genau. Und dann selbst dann müsste man noch fragen, in welchem Kontext und war das möglicherweise Satire oder sarkastische Kritik, was auch immer. Okay, fragt sich dann weiter, wie soll denn sichergestellt werden, dass mit Steuergeld keine antisemitische Kunstprojekte gefördert werden? Und da würde ich ehrlich gesagt einhaken, Philipp. Zuerst mal muss man sich mal fragen, wie groß ist eigentlich wirklich das Problem der Förderung antisemitischer Kunst in Deutschland? Allein die Frage zu stellen, denke ich, mach deut. Wir reden da weit überwiegend von einem Scheinproblem. Ja, also es gibt natürlich schon Skandale, jedem von uns wird da was einfallen. Z.B. einzelne Werke auf der letzten documenta, dieser großen, großen Kunstausstellung in Kassel. Aber da würde ich z.B. einhaken, aber auch wenn, was ja wohl der Fall war bei der documenta, einzelne Werke tatsächlich antisemitischen Inhalt hatten, oder Teile einzelner Werke, in diesem Fall würde ich doch die Frage stellen, im Stichwort souveräne Zivilgesellschaft, führte das wirklich zur Verbreitung antisemitischer Ideen? War nicht der Backlash zu diesen antisemitischen Darstellungen viel lauter als das Werk? Und ist nicht das gerade ein Ausweis quasi eines gesunden anti antisemitischen Immunsystems in der Kunstszene? Wenn solche Grenzüberschreitungen eben gerade nicht hingenommen werden, sondern aktiv bekämpft werden, muss der Staat da reingrätschen. Ja, und da ist die Sache, also von der Kunstfreiheit, glaube ich, das ist unstrittig, waren diese Bilder in Kassel gedeckt, völlig klar. Die Debatte ging darum, darf da Steuergeld reinfliessen, beziehungsweise wenn da fließt Steuergeld rein und sollen da diese Bilder hängen, die ganz offensichtlich antisemitische Symbole enthielt. Aber ich würde natürlich sagen, ich habe natürlich auch keinen Bock mehr, antisemitischen Inhalt anzuschauen auf einer Kun. Auf der anderen Seite würde ich denken, unter dem Strich dürfte die documenta eher zur Bekämpfung des Antisemitismus beigetragen haben, trotz einzelner Werke mit antisemitischen Inhalten, gerade durch diese öffentliche Auseinandersetzung. Ich glaube, das ist genau das, was die Autoren dieses Alternativvorschlags in der FAZ deutlich machen wollen. Wir brauchen halt quasi dieses zivilgesellschaftliche Immunsystem, das dann eben aktiv wird, wenn irgendwo Antisemitismus wirklich auf. Schreiben sie auch in der FAZ, in dieser Alternativformulierung für eine mögliche Resolution, dort schreiben sie, antisemitische Projekte darf der Staat nicht wissentlich, fördern, angesichts der erheblichen juristischen und praktischen Schwierigkeiten KLmern, die wir oben skizziert haben, die einer staatlichen Überwachung dieser Erfordernisse im Einzelfall im Weg stehen wird, von geförderten wie auch von nicht geförderten Personen und Institutionen erw ##art in Eigenverantwortung Prozesse und Institutionen zu entwickeln, die einer Verwendung öffentlicher Gelder für die Verbreitung von Antisemitismus entgegenstehen. Der Staat unterstützt sie dabei. Das ist glaube ich der Schlüssel. Das ist der Schlüssel. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde das so viel schlauer. Und sie fordern weiter wer Geld vom Staat bekommt, soll Mechanismen zur Selbstregulierung entwickeln, um nicht nur Antisemitismus ent entgegenzutreten, sondern auch anderen Formen von rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeitita es obliegt dem Staat, den Kulturbereich mit angemessenen Mitteln auszustatten, um eigenverantwortlich entsprechende Programme gegen Antisemitismus zu entwickeln. Zitat und dasselbe Prinzip gilt auch für die Wissenschaft, nämlich eine durchfinanzierte, eine gut finanzierte Eigenverantwortung. Zitat Forschungs und Wissenschaftsfreiheit dürfen nicht zur Verbreitung von Antisemitismusm misbraucht werden. Die Bekämpfung von Antisemitismus kann aber nicht dazu führen, dass Forschung, insbesondere zum Antisemitismus oder zum Nahostkonflikt wegen der wissenschaftlich begründeten Fragestellung oder Thesen von der Förderung ausgeschlossen wird. Ja, die Wissenschaft braucht also Geld, um selber autonom sicherzustellen, dass Antisemitismus eben keinen Platz hat. So und jetzt bleibt natürlich noch die Frage, wie soll denn nun jüdisches Leben in Deutschland besser geschützt werden? Sicherer werden? Naja, schreiben die Autoren in diesem Alternativentwurf, so wie das Leben eben aller Minderheiten in Deutschland besser geschützt wird. Der Schutz jüdischen Lebens ist inhärenter Teil des Minderheitenschutzes. Die Förderung gesellschaftlicher Pluralität in einer seit Jahrzehnten von Migration mitgeprägten Gesellschaft schützt zugleich jüdisches Leben. Also mit anderen wor Minderheiten nicht auseinanderdividieren, sondern dann ganz generell zu mehr Toleranz gegenüber verschiedensten Formen des Lebens, Denkens, Liebens und Glaubens aufzurufen. Ja und dazu für diesen besseren Minderheitenschutz, auch für den Schutz für den besseren Schutz von Juden und Jüdinnen in Deutschland, da muss eben Polizei und Staatsanwaltschaft aufgerüstet werden, die müssen halt besser ausgerüstet werden, schreiben Sieita insbesondere antisemitisch motivierte Straftaten erfordern die konsequente Anwendung des ganzen Instrumentariums des recht. Tja, also ich muss ganz ehrlich sagen, ich glaubep wir beiden finden das ziemlich plausibel, deswegen haben wir das mal so ausführlich dargestellt. Ich finde jedenfalls klingt das in meinen Ohren deutlich schlauer als die Resolution des Bundestagess. Ja, vor allen verfassungskonform ist ja auch schon mal ein Vorteil, wenn ein Parlament sich verfassungskonform verhält. Man muss natürlich sehen, die Folge für Deutschland wäre, wir müssten dann vermutlich etwas mehr aushalten, was auf den ersten Blick schmeck. Ja, also wenn jemand auf der Berlinale brüllt Free Palestine, dann kann man den kritisieren, man kann das blöd finden, aber es ist eben nicht zwingend antisemitisch. Auch dieser Palästina Kongress in Berlin, man kann das doof finden, man kann das kritisieren, man da werden auch Dinge gesagt, die die deutsche Politik sich nie und aus guten Gründen nie zu eigen machen würde. Ja, aber das ist eben der Witz von Meinungsfreiheit und K, ##Freiheit, dass man halt auch Quatsch erzählen kann. Und der Witz ist, in einer liberalen Gesellschaft geht es nicht, dass der Staat das verbietet, sondern es geht um das gesellschaftliche Immunsystem. Quatsch muss durch Klugheit gekontert werden und nicht durch Paragrafen. Also das wird sicher und das wäre sicherlich anstrengend, aber wie es eben oben die Dokumenta gezeigt hat, dieser Diskurs tut wahrscheinlich mehr gegen Antisemitismus als einfach ein stumpfes Verbot. Tja, und das ist ja noch ein Vorwurf an den Bundestag, muss man mal ganz ehrlich sagen, Philipp, diese Debatte unter Ausschuss der Öffentlichkeit. Ja, richtig. Also wie man sieht, man kann damit anderthalb Stunden Lage bestreiten mit der Debatte, welche Definition hat denn jetzt welche vor und Nachteile und inwieweit werden da Grundrechte beeinträchtigt? Und da so eine Resolution zwar nicht bind ist, aber doch für den Betrieb von Kunst und Wissenschaft in Deutschland wahrscheinlich erhebliche praktische Auswirkungen haben wird, wäre es schon angemessen gewesen, das wirklich mal breiter zu dis ##kieren welche Definition nehmen wir denn jetzt? Sollen wir überhaupt eine nehmen? Wie können wir vielleicht besser Juden und Jüdinnen in Deutschland schützen? Und da entstehen dann ja schnell auch wirklich substanzielle Gegenentwürfe. Und z.b. diesen zentralen Punkt aus dem FAZ Entwurf, dieses, ich sage jetzt mal, zivilgesellschaftliche, kulturelle, auch wissenschaftliche Immunsystem gegen Antisemitismus, das muss natürlich gefördert werden und davon findet sich in dieser Resolu natürlich gar nichts. Die ist absolut wenig. Also jedenfalls von konkreten finanziellen Zusagen habe ich da nichts gelesen. Es wird alles mögliche wohlfe gefordert, aber die zentralen Stellschrauben, wie man wirklich konkret was tun könnte gegen Antisemitismus, werden aus meiner Sicht nicht genutzt. Und vor allem, glaube ich, braucht es einfach ein realistisches Verständnis von Antisemitismus, das darauf schaut, ob es um politische Positionen geht oder ob wirklich überhaupt Ressentiments gegenüber jüdischen Menschen eine Rolle spielen. Sonst, würde ich sagen, droht nämlich die gut gemeinte Repression gegenüber Israel kritischen Positionen oder Demos jüdische Menschen eher zu gefährden, nach dem Mechanismus, den wir ja oben beschrieben haben. Irgendwann ist dann alles Antisemitismus und in den wirklich harten antisemitischen Fällen kümmert sich dann keiner mehr oder will es keiner mehr hören. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. So sagte mir also im persönlichen Gespräch an jüdische Freundin, ich habe sie natürlich gefragt, ob ich das hier zitieren darf, sie sa wenn ein junger Mensch im Fernsehen sieht, was in Gaza geschieht, dann ist es doch ein natürlicher Impuls zu sagen, das ist falsch, wie die Menschen da leiden müssen, wenn also ganze Städte ausradiert werden. Und wenn dieser junge Mensch dann demonstrieren geht in Berlin oder sonst wo und ruft auf der Straße Free Gaza. Und wenn ihn dafür dann deutsche Polizisten verprügeln oder einsperren, angeblich um Juden zu schützen, was für ein Bild von uns Juden, sagt sie, bekommt dann dieser junge Mensch. Macht das mein Leben als Jüdin wirklich sicherer, wenn der deutsche Staat so auftritt? Oder schürt das nicht eher den Hass auf uns? Das war die Frage, die sie mir gestellt hat. Und ich muss gestehen, das hat mir einfach sehr zu denken gegeben, dass sie quasi Angst hat vor dieser Form jüdische Menschen zu schützen, die sie als total kontraproduktiv empfunden hat. Also das hat mir wirklich sehr, sehr zu denken ge denn nicht alles, was wir mit besten Absichten tun, um jüdische Menschen zu schützen, das hilft ihnen wirklich. Ja, es hilft jedenfalls keine massive Einschränkung von Grundrechten. Es hilft auch nicht, wenn wir ausgerechnet als Deutsche meinen, wir könnten jüdischen Menschen sagen, was man als guter Jude nun zu denken hat oder woran man nun forschen darf und ihnen dann irgendwelche Bekenntnisse zu einer umstrittenen Antisemitismus Definition abzufordern, bevor sie hier deutsche Steuer ##Gelder bekommen. Da helfen jedenfalls auch keine verfassungswidrigen Resolutionen, wie sie jetzt leider der Bundestag verabschiedet hatja ich denke mal, wir sollten uns auf das beschränken, was wirklich Konsens sein kann. Und das hat ja die Jerusalem Declaration sehr schön deutlich gemacht. Es ist zutiefst widerwärtig, wenn man Menschen schlechter behandelt oder ablehnt, gerade weil sie Juden sind. Und das muss Konsens, das muss Konsens sein. Und das entscheiden sollte aber die Zivilgesellschaft, die dafür dann natürlich auch gerne vom Staat Geld bekommen darf. Das war die Lage der Nation Ausgabennmer 406 mit einer ganz intensiven Behandlung des Problems Antisemitismus in Deutschland mit einer ausführlichen Betrachtung der Resolution des deutschen Bundestages. Wir hoffen, wir haben euch einen guten Einblick in diesen Problemkreis gegeben. Wir haben einen Beitrag zur Debatte geleistet. Wir haben uns richtig viel Mühe gegeben, muss man ehrlich sagen. Aber ich fand es auch ein Thema, das mir jedenfalls total am Herzen gelegen hat. Insofern fühlt es sich total richtig an, dem Schutz jüdischer Menschen in Deutschland mal eine Sonderfolge zu widmen. Wir danken für euer Interesse. Wir danken für eure Aufmerksamkeit. Wir freuen uns über Diskussionen im Forum unter Talk Lage der Nation und wir freuen uns, wenn ihr da nächste Woche wieder dabei seid bei der Lage der Nation, wenn wir die Lage hierzulande und in der Welt erörtern. Bis dahin, schönes Wochenende. Alles gut. Bis dann.